Bei den Protesten im Iran sind bereits mehr als hundert Menschen gestorben. Die EU-Länder wollen nun Sanktionen beschließen, die das Regime in Teheran empfindlich treffen: Vermögen sollen eingefroren und die Reisefreiheit beschränkt werden.

Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Nachmittag aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, es sei "an der Zeit", Sanktionen gegen die Verantwortlichen "für die Unterdrückung von Frauen" im Iran zu verhängen.

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Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie dort drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.

Im Zuge der landesweiten Proteste, gegen die die iranischen Behörden gewaltsam vorgehen, wurden Hunderte Menschen festgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bislang mindestens 108 Menschen getötet, darunter 28 Kinder.

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Laut einem "Spiegel"-Bericht geht die Initiative für Sanktionen auf Vorschläge von Frankreich, Deutschland, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien zurück. Diese sollten 16 Einzelpersonen, Organisationen oder Einrichtungen betreffen. Es gehe vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats" und "politische Repräsentanten", wie das Magazin weiter berichtete. Frankreich drängt demnach darauf, die Vermögen der iranischen Machtelite EU-weit einzufrieren und die Reisefreiheit zu beschränken.

Ende September hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter geschrieben, sie tue im Kreis der EU "alles dafür, Sanktionen gegen diejenigen in Iran auf den Weg zu bringen, die Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln und Demonstrierende erschießen". Auch die USA hatten bereits weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt, ohne allerdings Details zu nennen.

Einer der reichsten Menschen in innerhalb der iranischen Machtelite ist Revolutionsführer Ali Chamenei. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete mit Verweis auf eine Reuters-Recherche, dass Chamenei einen Fonds namens Setad besitzt, der auf Zwangsenteignungen von Immobilien beruht und schon 2013 rund 95 Milliarden Dollar wert war. Heute dürfte der Fonds laut FAZ weitaus größer sein.