"In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er fordert deshalb schärfere Sanktionen gegen Russland. Mehrere EU-Staaten wollen dabei auf den Energiesektor zielen, doch Deutschland bremst. Derweil wird die Militärhilfe verdoppelt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen". Die Bilder, die die EU aus dem Kriegsgebiet erreichten, seien "einfach herzzerreißend". Dies mache es umso notwendiger, dass die Europäische Union und die Weltgemeinschaft, die an eine regelbasierte Ordnung glaubten, "dieses Regime isolieren müssen".

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Borrell forderte mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiebereich. Auch Irland, Litauen und andere Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor einer Sanktions-"Müdigkeit" in der EU und forderte ein Ölembargo gegen Moskau. Die EU müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sagte Landsbergis. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.

Baerbock verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, "unter Hochdruck" aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl auszusteigen. EU-Diplomaten zufolge will Deutschland ein Energieembargo gegen Russland für den Fall einer massiven Eskalation des Ukraine-Kriegs zurückhalten - etwa bei einer Einnahme der Hauptstadt Kiew oder einem Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen durch Russland.

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Baerbock kündigte zudem ihre Zustimmung zu einer Verdopplung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf eine Milliarde Euro an. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Bestellungen bei deutschen Firmen schnell realisiert würden, sagte die Grünen-Politikerin. Man könne aber "nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod". Borrell hatte die Aufstockung des EU-Fonds zum Kauf und zur Lieferung von Waffen vor gut zehn Tagen beim EU-Gipfeltreffen im französischen Versailles angekündigt.

Wegen des Ukraine-Krieges wird US-Präsident Joe Biden am heutigen Montag ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi führen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dabei über ihre "koordinierte Antwort auf Russlands unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine" beraten, wie das Weiße Haus mitteilte.