Politik

Wichtigster Handelspartner EU droht Moskau mit "massiven" Sanktionen

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Ei EU sei der größte Investor in Russland, betont EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen.

(Foto: REUTERS)

Sollten russische Truppen in der Ukraine einmarschieren, will die Europäische Union mit Wirtschaftssanktionen reagieren. Die gemeinsamen Geschäfte seien für Russland wichtiger als für die EU. Derweil erhält die Ukraine Unterstützung aus den USA und Moskau kündigt ein Marinemanöver an.  

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU "sehr viel wichtiger" als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF). "Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren."

Die EU sei "bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands" und zudem der "größte Investor" in dem Land, unterstrich von der Leyen. "Und ja, diese Handelsbeziehung ist für uns wichtig. Aber für Russland ist sie viel wichtiger."

Wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Moskau argumentiert, dass der Truppenaufmarsch auf russischem Staatsgebiet stattfinde und daher "niemanden" bedrohe. Der Westen droht Moskau seit Wochen mit massiven Konsequenzen, sollte es zu einer Invasion in die Ukraine kommen. Welche Sanktionen Moskau dann genau drohen würden, ließ die EU bisher offen. "Wir hoffen, dass es keinen Angriff geben wird", betonte von der Leyen. "Aber falls es so kommt, sind wir vorbereitet."

Im Osten der Ukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Der Westen wirft Moskau die militärische Unterstützung der Separatisten vor, der Kreml bestreitet dies.

Waffenlieferungen an Ukraine geplant

Derweil erhält die Ukraine weitere Unterstützung: Die USA genehmigten auf Ersuchen der baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion für die Ukraine. Die USA wollen "die genehmigten Transfers von Rüstungsgütern aus den USA durch andere Verbündete beschleunigen", erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums in Berlin, wo Chefdiplomat Antony Blinken mit seinen europäischen Kollegen über die Ukraine-Krise beriet.

"Die europäischen Verbündeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine zu leisten", sagte der Beamte weiter. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einer weiteren, mit den Vorgängen vertrauten Quelle erfuhr, erfolgt die Genehmigung auf die dringende Bitte Estlands, Lettlands und Litauens.

Um welchen Umfang und welche Typen von Waffen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Die baltischen Staaten verfügen unter anderem über tragbare Luftabwehrraketen vom Typ Javelin, die Panzer zerstören können. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bestätigte auf AFP-Anfrage geplante Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir haben beschlossen, Waffen und andere Hilfsgüter zu schicken, aber ich kann keine Details nennen", erklärte er.

Der Schritt ziele darauf ab, Russland von einem möglichen Einmarsch "abzuschrecken" und zeige Litauens "fortdauernde Unterstützung" für Kiew. Auch Großbritannien sagte der Ukraine am Montag seine Unterstützung zu und kündigte eine Lieferung von Panzerabwehrwaffen an.

Kreml: Bidens Drohungen könnten Krieg provozieren

Inmitten der Spannungen kündigte Russland großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 10.000 Soldaten beteiligt, wie es vom Verteidigungsministerium aus Moskau hieß.

Vorher hatte der Kreml vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage führen, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Sie könnten den Hitzköpfen einiger Vertreter der ukrainischen Führung falsche Hoffnung einflößen, dass sie sich dazu entschließen, erneut einen Bürgerkrieg zu beginnen und das Problem im Südosten (Donbass) mit Gewalt zu lösen."

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Biden hatte Moskau am Mittwoch erneut mit harten Sanktionen für den Fall eines Einmarsches gedroht: "Wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig." Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin "einen ausgewachsenen Krieg" wolle, meinte Biden.

Putin und Biden hatten im Dezember gleich zweimal wegen des Konflikts miteinander gesprochen. Der Kreml schloss ein neues Gespräch nicht aus, wollte aber die Antwort aus Washington auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien abwarten. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen. Dabei solle es um die nächsten Schritte im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien gehen, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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