Politik

Falls Russland angreift Diese Sanktionsmöglichkeiten gibt es

Im Zuge der Ukraine-Krise rückt die Drohung mit neuen Sanktionen des Westens gegen Russland in den Fokus. Seit Russland 2014 die Krim annektiert hat, sind bereits Strafmaßnahmen gegen das Land in Kraft, die immer wieder verschärft wurden. Am Vormittag drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland mit weiteren Schritten. "Wenn die Lage außer Kontrolle gerät, wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gibt, werden wir antworten mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen", sagte sie beim virtuellen Davoser Weltwirtschaftsforum. So könnten weitere Sanktionen Russland treffen:

Swift: Russland vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen, wäre eine der härtesten Maßnahmen. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss. Swift ist eine Organisation mit Sitz in Belgien. Allerdings hat Russland nach der Annexion der Krim bereits ein eigenes System namens SPFS entwickelt, nachdem erstmals Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen. Brian O'Toole von der Denkfabrik Atlantic Council sagt, ein Ausschluss Russlands würde zwar für eine sofortige Unterbrechung sorgen, allerdings würde der Effekt mit der Zeit nachlassen. "Einige Zahlungen würden sich verzögern und die Kosten für neue könnten steigen, aber ehrlich gesagt ist es unwahrscheinlich, dass es zu einem Kollaps des russischen Handels kommen würde, solange der Handel an sich legal und nicht sanktioniert ist."

Chip-Lieferungen: Insidern zufolge hat das US-Präsidialamt die heimische Chipindustrie darüber informiert, sich auf neue Exportbeschränkungen für Russland vorzubereiten, falls Moskau die Ukraine angreifen sollte. Das Land könnte so abgeschnitten werden von der weltweiten Versorgung mit elektronischen Produkten.

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Anleihen: Der Zugang zu russischen Anleihen ist bereits beschränkt und könnte noch weiter eingedämmt werden. Eine Option ist dabei ein Verbot der Teilnahme am Sekundärmarkt. Im April 2021 untersagte US-Präsident Joe Biden US-Investoren, neue russische, in Rubel begebene Bonds zu kaufen. Einschränkungen in diesem Bereich bedeuten, dass ein Land einen erschwerten Zugang zu Finanzierungsquellen hat.

Firmen und Finanzen: Es gibt schon Sanktionen der USA und der EU im Bereich des russischen Energie-, Finanz- und Rüstungssektors. Die USA haben zudem in Betracht gezogen, den größten russischen Banken Beschränkungen aufzuerlegen, die es Moskau schwerer machen würden, Rubel in Dollar oder andere Währungen umzutauschen. Washington könnte auch den Staatsfonds Russian Direct Investment Fund im Visier haben. Sanktionen gegen einzelne Firmen wiederum haben laut Mark Stone, früherer Ökonom im US-Außenministerium, Auswirkungen auf den ganzen Sektor, da Investoren eine Ausweitung der Maßnahmen befürchteten.

Quelle: ntv.de, ghö/rts

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