Politik

"Die Uhr tickt" EU und London erzielen kaum Fortschritte

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Zum Jahreswechsel feierten manche Briten den Austritt des Landes aus der EU. Doch nun stehen schwierige Verhandlungen bevor, unter Zeitdruck.

(Foto: REUTERS)

Nach einer Pause verhandeln die EU und Großbritannien wieder über die künftigen Beziehungen. Fortschritte gibt es nach Angaben von EU-Chefunterhändler Barnier aber nicht. Zudem lehne London jede Verlängerung der Gespräche ab. Barnier zeigt sich beunruhigt.

Trotz der Coronavirus-Pandemie will Großbritannien die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Die britische Regierung habe "bestätigt, dass sie jegliche Verlängerung der Übergangsphase ablehnen wird", sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier zum Abschluss einer einwöchigen Verhandlungsrunde mit London. Dies bedeute, dass es nun bis Juni "echte Fortschritte" geben müsse, um ein Abkommen bis Ende Dezember zustande zu bringen.

Zugleich gab es laut Barnier in den Gesprächen keine "greifbaren Fortschritte". "Ich bedaure das, und es beunruhigt mich", sagte er. Das von beiden Seiten gesetzte Ziel, bis Juni entscheidende Fortschritte zu machen, sei "am Ende dieser Woche nur sehr partiell erreicht worden". Großbritannien könne "nicht die Verlängerung der Übergangsphase verweigern und gleichzeitig die Gespräche in wichtigen Bereichen bremsen", kritisierte Barnier.

Die britische Regierung erklärte, sie halte an dem Ziel der Vereinbarung "mit einem Freihandelsabkommen im Zentrum" fest. Allerdings gebe es "grundsätzliche und bedeutende Differenzen in anderen Bereichen".

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Brüssel und London hatten die Verhandlungen nach mehrwöchiger Unterbrechung wegen der Corona-Krise am Montag wieder aufgenommen. Die Gespräche finden wegen der Pandemie nun per Video-Konferenz statt.

"Ernsthafte Schwierigkeiten"

Die Möglichkeit der Verlängerung der komplexen Verhandlungen ist im Austrittsvertrag mit Großbritannien vorgesehen. Demnach wäre sie um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 möglich. Das müsste aber bereits bis Ende Juni entschieden werden.

Großbritannien habe sich geweigert, "ernsthaft auf eine bestimmte Zahl von grundlegenden Punkten einzugehen", sagte Barnier weiter. Der Franzose warnte, es könne kein "ehrgeiziges Handelsabkommen" geben, wenn Großbritannien nicht ebenso ehrgeizige faire Wettbewerbsbedingungen garantiere. London wolle zudem "mehrere separate Abkommen", während die EU einen einheitlichen Rahmen vorschlage. Keine Fortschritte habe es zudem im Bereich eines bis Juni angestrebten Fischereiabkommens gegeben. Barnier warnte: "Es wird kein Handelsabkommen ohne ein Fischereiabkommen geben". Dies müsse London "kristallklar sein".

Um noch Fortschritte zu erreichen, müssten die Verhandlungen in den beiden verbleibenden Gesprächsrunden bis Juni ein anderes Niveau und "mehr Dynamik" erreichen, forderte Barnier. Es lägen "ernsthafte Schwierigkeiten" vor beiden Seiten. Er halte dies aber noch für überwindbar. "Die Uhr tickt."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa