Briten gehen voran Ein flammender Appell und Tausende Raketen für die Ukraine
02.03.2025, 19:09 Uhr Artikel anhören
Demonstrierten Einigkeit: Starmer und Selenskyj.
(Foto: AP)
Europa zeigt sich von einer beispiellosen Demütigung Selenskyjs bei dessen Besuch in Washington durch US-Präsident Donald Trump erschüttert. Das Gipfeltreffen mündet in Zugeständnissen, aber auch in einer weiteren Waffenlieferung an Kiew.
Der britische Premierminister untermauert die Entschlossenheit seines Landes, der von Russland angegriffenen Ukraine weiter zur Seite zu stehen. Großbritannien werde 1,6 Milliarden Pfund (mehr als 1,9 Milliarden Euro) aufwenden, um der Ukraine 5000 Raketen zur Luftverteidigung zu liefern, kündigte Keir Starmer an.
Der britische Premier hatte zuvor in London einen dramatischen Appell zum Schutz der Sicherheit in Europa abgegeben. Er forderte die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und Kiew im Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiter zu unterstützen. Es handele sich um einen Moment für die europäische Sicherheit, wie es ihn nur einmal in einer Generation gebe. "Auch wenn Russland von Frieden spricht, setzt es seine unerbittliche Aggression fort", sagte Starmer bei der Eröffnung des Treffens.
Flankiert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron erklärte er, er habe sich mit ihnen darauf geeinigt, an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden solle. Die Vereinigten Staaten hatten sich in Stellung gebracht, eine Friedensvereinbarung zu vermitteln, dabei aber die Ukraine und Europa zunächst außen vor gelassen. "Wir müssen uns darauf einigen, welche Schritte aus diesem Treffen folgen, um Frieden durch Stärke zum Wohle aller zu schaffen", sagte Starmer. "Also lasst uns loslegen."
Neue Pläne für Verteidigungsausgaben
Dass weitere Länder militärische Hilfe an die Ukraine intensivieren, ist nicht unwahrscheinlich. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hätten ihm einige europäische Spitzenpolitiker bei dem Gipfeltreffen in London ihre Pläne für Verteidigungsausgaben vorgestellt. Zu Einzelheiten wollte Rutte sich nicht äußern. Sich dazu zu äußern, sei Sache der Staats- und Regierungschefs.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte, die Ukraine unterstützen zu wollen. "Sie ist das angegriffene Land, Opfer der russischen Aggression", sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen in London. "Das ist die Wahrheit, die unverändert für alle ganz klar ist." Und das bedeute natürlich auch, dass entsprechend gehandelt werden müsse. Klar sei dabei auch, "dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen", sagte Scholz weiter.
Als "Einstiegspunkt" für mögliche Gespräche über eine Beendigung des Krieges könne es "hilfreich" sein, "dass die Bombardierungen aufhören", sagte Scholz. Bei solchen Gesprächen müsse aber immer der Grundsatz gelten: "Keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg", betonte der Kanzler. Die Ukraine müsse "selbst über ihre Zukunft verhandeln können und nicht andere für sie und an ihrer Stelle".
"Im Kern jeder künftigen Friedensordnung" müsse zudem stehen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann und über eine starke Armee verfügt", sagte Scholz. Dies sei eine weitere Aufgabe "für die europäischen Freunde der Ukraine, aber auch die internationalen und transatlantischen Partner". Erforderlich sei eine Verpflichtung "über viele Jahre und Jahrzehnte".
Bloß kein Handelsstreit mit den USA
Überschattet wurde das Treffen von einer beispiellosen Demütigung Selenskyjs bei dessen Besuch in Washington durch US-Präsident Donald Trump und seinen Stellvertreter J.D. Vance. Sie warfen Selenskyj vor laufenden Kameras und in einer aufgeheizten Atmosphäre mangelnde Dankbarkeit für die US-Unterstützung vor. Trump sagte, Selenskyj riskiere einen dritten Weltkrieg.
Starmer hatte am Sonntagmorgen gesagt, er konzentriere sich darauf, eine Brücke zu sein und den Zusammenbruch der Gespräche als Möglichkeit zu nutzen, um sich erneut mit Trump, Selenskyj und Macron auseinanderzusetzen, statt die "Rhetorik zu verschärfen".
In die gleiche Kerbe schlug auch Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle." Mit Blick auf den Eklat im Weißen Haus fügte sie hinzu: "Es tut mir sehr leid, was geschehen ist." Umso wichtiger sei es nun, auf die gemeinsamen Ziele zu schauen.
Meloni hat enge Kontakte ins Trump-Lager. Die italienische Regierungschefin hatte den Republikaner in den vergangenen Wochen bereits zwei Mal in den USA besucht. Zu Sorgen vor einem Handelsstreit zwischen den USA und Europa sagte sie: "Wir sind eine Exportnation, und uns ist allen klar, dass das ein Problem wäre. Wenn es Zölle gäbe, würde die EU reagieren." Eine solche Eskalation würde allerdings "uns alle schwächen". Deshalb hoffe sie auf eine Lösung.
Quelle: ntv.de, mba/dpa/AP
