Politik

"Hillbilly" J.D. Vance Er will Trumps Mauer zu Ende bauen

Unternehmer, Autor und nun in der Politik: J. D. Vance.

Unternehmer, Autor und nun in der Politik: J. D. Vance.

(Foto: AP)

Lange war er gegen Donald Trump, nun wird er vom Ex-Präsidenten unterstützt. J.D. Vance will für Ohio in den Senat und die Mauer an der US-Südgrenze fertigbauen. In Richtung US-Regierung droht er mit Blockade.

Der US-Bundesstaat Ohio liegt Tausende Kilometer nördlich der Grenze der Vereinigten Staaten und Mexiko, am anderen Ende des Landes. Aber J.D. Vance, dortiger Senatskandidat der Republikaner, will zu Ende bringen, was Ex-Präsident Donald Trump begonnen hatte. "Wir brauchen einen Kampf um die Grenzmauer", appellierte er in seiner Heimatstadt Middletown an Parteianhänger. "Wir müssen Joe Biden sagen: 'Du bekommst keinen Cent für deine Prioritäten, wenn du nicht die Südgrenze sicherst'."

Nach den Kongresswahlen am 8. November könnten Bidens Demokraten zu Kompromissen gezwungen werden, die sie ihren progressiven, urbanen Wählern nur schwer vermitteln können. Neben der Inflation und der Wirtschaft ist Immigration das dritthäufigste Thema, das US-Amerikaner in Umfragen als "sehr wichtig" bezeichnen: 59 Prozent bewerteten es so. 31 Prozent halten es für "einigermaßen wichtig". Für die Republikaner ist es ohnehin ein Leib-und-Magen-Anliegen.

Vance hat auch aktuelle Gründe, Immigration neben Inflation und Energieproduktion zu einem Topthema seiner Senatskandidatur zu machen. Seit Februar 2021 verzeichnet die US-Grenzbehörde wesentlich mehr Grenzübertritte abseits der Kontrollen. Monatlich werden zwischen 150.000 und 240.000 Menschen gezählt. Im vergangenen Jahreszeitraum waren es so viele wie nie - wieder einmal dürften die Behörden am Ende des Jahres einen neuen Rekord vermelden. Schon bei den Kongresswahlen vor vier Jahren hatte Trump mit seinem Gepolter über die "Karawanen" aus Zentralamerika die konservativen Wähler mobilisiert.

Vance warnte, jetzt lobt er

Die "Mauer" am Rio Bravo, die auch ein Zaun ist.

Die "Mauer" am Rio Bravo, die auch ein Zaun ist.

(Foto: REUTERS)

Seit Anfang 2021 kontrollieren die Demokraten beide Kongresskammern. Sind sie und Biden sich untereinander einig, können die Republikaner derzeit nur sehr bedingt etwas gegen deren Gesetzesprojekte unternehmen. Doch angesichts der Umfrageergebnisse sehen die Konservativen schon das Flutlicht am Ende des Tunnels. Zumindest das Repräsentantenhaus dürften sie demnach so gut wie sicher gewinnen. Im Senat steht es in den entscheidenden Duellen meist Spitz auf Knopf. Es könnte also sogar sein, dass Biden ohne jegliche parlamentarische Mehrheit seine Amtszeit zu Ende bringen muss.

Vance hatte lange um die Unterstützung von Donald Trump gebuhlt und das Endorsement des Ex-Präsidenten schließlich auch erhalten. Der Senatskandidat war 2016 mit seinem autobiografischen Roman "Hillbilly Elegy" bekannt geworden. Darin beschreibt er die bittere Nostalgie über den industriellen Niedergang des Rostgürtels und die gesellschaftlichen Folgen sowie die dortigen Arbeiter so lebensnah, dass er in US-Medien zum beliebten Erklärer für die Gründe von Trumps Wahlsieg wurde. Den neu gewählten Präsidenten kritisierte er dabei scharf.

Doch Vance hat sich gewandelt, wurde von Trumps Gegner zum Unterstützer. Aus Warnungen vor dessen "kulturellem Heroin" und Vorhersage einer "harten Ausnüchterung" sind Lobpreisungen sowie wütende Tiraden im Ton des Ex-Präsidenten geworden. Ein Grund dürfte sein, dass Tech-Investor Peter Thiel - unter anderem ist er Mitgründer von Paypal - ihn bereits im vergangenen Jahr mit zehn Millionen Dollar unterstützt hatte. Da war noch gar nicht klar, ob Vance überhaupt die Vorwahlen in Ohio überstehen würde. Thiel ist ein großer Anhänger Trumps. Vance und Thiel arbeiteten in der Vergangenheit zusammen im Investmentbereich.

Enges Rennen

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Die Drohung, die Vance seinen republikanischen Parteikollegen vorschlägt, hängt am Staatshaushalt. Der Präsident legt ihn dem Kongress vor, dieser muss dem Budget zustimmen. Damit hat das Parlament ein enormes Druckmittel. Sollten die Republikaner beide Kongresskammern gewinnen, dürften die kommenden zwei Jahre für die Demokraten zum Spießrutenlauf werden. Vance will nach einem Wahlsieg drei Milliarden Dollar an Bundesmitteln für den Weiterbau der Mauer fordern. Derzeit liegt er mit seinem Konkurrenten, dem Demokraten Tim Ryan, in Umfragen Kopf an Kopf.

Auch wenn die Republikaner lediglich eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen, wird das Ringen ums Geld enorm sein. Unter den Prioritäten der Demokraten sind etwa die Hilfen für die Ukraine. Auch die müssen vom Kongress bestätigt werden. Die Republikaner könnten ihre Zustimmung zu solchen Waffenpaketen in Zukunft an Projekte wie den Mauerbau knüpfen - und Biden in die moralische und innerparteiliche Bredouille bringen. Ganz zu schweigen von den möglichen Folgen für den Krieg in Europa, sollte dieser dann noch andauern.

Quelle: ntv.de

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