Politik

Migrationsstreit aus dem Ruder Weißes Haus vergleicht Gouverneure mit Schmugglern

Floridas Gouverneur DeSantis ließ Dutzende Menschen auf die Nobelinsel Martha's Vineyard bringen.

Floridas Gouverneur DeSantis ließ Dutzende Menschen auf die Nobelinsel Martha's Vineyard bringen.

(Foto: dpa)

Aus Protest gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden lassen republikanische Gouverneure Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes bringen. In Florida sind weitere solcher Aktionen geplant. Das Weiße Haus nennt sie "gefährlich" und "abscheulich".

Die US-Regierung hat erneut scharf das Vorgehen mehrerer republikanischer Gouverneure verurteilt, aus Protest Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. "Das ist gefährlich. Sie gefährden das Leben von Kindern. Sie gefährden das Leben von Familien", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Diese schutzbedürftigen Migranten wurden Berichten zufolge darüber in die Irre geführt, wohin sie unterwegs waren." Sie seien auch darüber getäuscht worden, was sie bei ihrer Ankunft erwarte, ihnen seien Beihilfen versprochen worden. "Dies ist die Art von Taktik, die wir von Schmugglern in Ländern wie Mexiko und Guatemala kennen."

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, will weiter Migranten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für politische Zwecke instrumentalisieren. Er kündigte an, auch künftig Menschen in demokratisch geprägte Teile des Landes schaffen zu wollen. "Es wird auch Busse geben, und es wird wahrscheinlich mehr Flüge geben", so DeSantis. "Wir wollen sicherstellen, dass die Steuerzahler (in Florida) nicht für Zehntausende oder Tausende Menschen aufkommen müssen, die illegal einreisen. Und das ist der effektivste Weg, dies zu tun."

DeSantis hatte am Mittwoch unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Die Migranten waren vom US-Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden - DeSantis zufolge freiwillig. Er behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen. Wenn sie wirklich nach Florida kommen würden, würde das hohe Kosten für die Gemeinden bedeuten, sagte er. "Das versuchen wir zu vermeiden."

Busse voller Migranten

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In US-Medien hieß es, dass etliche der Migranten nicht gewusst hätten, wohin sie eigentlich gebracht würden. Viele von ihnen wurden am Freitag schließlich auf eine Militärbasis auf Cape Cod gebracht. Dort sollen sie in Wohnheimen untergebracht und mit Lebensmitteln versorgt werden. Bei ihnen handelt es sich vorwiegend um Menschen aus Venezuela. Das Land leidet seit Jahren unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Rund sechs Millionen Venezolaner haben ihre Heimat verlassen.

Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft - aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Biden. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ließ am Donnerstag zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Jean-Pierre sagte, ein Kind, das am Donnerstag unter den in Washington abgesetzten Migranten gewesen sei, habe in eine Notaufnahme gebracht werden müssen. Sie nannte das Vorgehen der Gouverneure "unmenschlich" und "abscheulich".

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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