Politik

Wirtschaftswunderland Bolivien Evo Morales - linker Held, linker Verräter

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Fahnen, Konfetti, indigene Tänze: Evo Morales bei seinem Wahlkampfabschluss in El Alto.

(Foto: REUTERS)

Die Einkommen deutlich gestiegen, die Armut nahezu halbiert: Präsident Morales hat Bolivien ein Wirtschaftswunder gebracht. Trotzdem gehen zuletzt Hunderttausende Menschen gegen ihn auf die Straße. Nun entscheiden die Wähler, ob sie eine vierte Amtszeit wollen.

Wenn in Lateinamerika nicht-linke Politiker im Wahlkampf für sich werben, warnen sie meist auch vor Venezuela. Vor drohenden Zuständen wie dort, wo der sozialistische Präsident Nicolás Maduro ein Land in den Ruin, eine Bevölkerung in den Hunger und Millionen Menschen ins Ausland getrieben hat. Viel länger schon an der Macht ist aber Evo Morales, der linke Präsident Boliviens. Der kann allerdings kaum als mahnendes Beispiel herhalten. Dafür ist seine bisherige wirtschaftliche Bilanz zu gut.

Am heutigen Sonntag wählt Bolivien, und Umfragen zufolge ist Morales der Favorit. Es wäre seine vierte Amtszeit in Folge. Schafft er es jedoch in der ersten Runde nicht über 40 Prozent der Stimmen, steht eine Stichwahl an - und die könnte ihm gefährlich werden, wenn sich alle Oppositionellen gegen ihn vereinen.

Evo, wie er meist nur genannt wird, regiert seit 2006 das Land im kleinen Herzen Südamerikas. Während andere linke Staatschefs der Region scheiterten, ist er geblieben. Das konnte er unter anderem, weil seine Wirtschaftspolitik eine neue Mittelschicht geschaffen hat. Zugleich verschob Morales demokratische Regeln in seinem Sinne. Das Ergebnis ist das, was manche als bolivianisches Wirtschaftswunder bezeichnen.

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Umfragen zufolge wird Morales ein viertes Mal hintereinander zum Präsidenten gewählt.

(Foto: REUTERS)

Seit Morales Amtsantritt ist die Wirtschaftsleistung Boliviens deutlich gestiegen. Die Armutsrate verringerte sich in dieser Zeit laut Weltbank von 59,9 Prozent auf 34,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 65,3 auf 70,9 Jahre. Im Schnitt wuchs die Wirtschaft unter Morales um fast fünf Prozent pro Jahr. Auch schwankende Rohstoffpreise und die Weltwirtschaftskrise änderten daran nichts. In diesem Jahr wird das Wachstum voraussichtlich mehr als vier Prozent betragen.

Morales vollführt einen permanenten politischen Drahtseilakt: Er verdammt den Kapitalismus öffentlich, hofiert neben seiner Wahlklientel aber zugleich große Konzerne - etwa internationale Energiefirmen und große Agrarunternehmer. Die Investitionen aus dem Ausland vervielfachten sich unter Morales, wie es von den Vereinten Nationen heißt. In den vergangenen zehn Jahren siedelten sich über 300 internationale Unternehmen in Bolivien an, allen voran in der wirtschaftlich stärksten Region Santa Cruz sowie im Hochland von La Paz. Morales' linkspopulistische Phrasen sind offenbar mehr Folklore als politisches Dogma.

Mehr Geld in der Tasche

Auch wenn Bolivien weiterhin das ärmste Land des Kontinents ist - das Pro-Kopf-Einkommen ist nur etwa halb so hoch wie in Brasilien - Morales hat den Abstand zu den anderen Staaten verkleinert. Im August hielt mehr als jeder zweite (55 Prozent) Bolivianer seine persönliche und familiäre wirtschaftliche Situation für besser als im Vorjahr. Alles Gründe, die für eine weitere Amtszeit sprechen; wäre da nicht ein grundsätzliches Problem. Der erste indigene Präsident des Kontinents dürfte gar nicht mehr antreten. Die bolivianische Verfassung, die er selbst mit ausarbeitete, erlaubt kein weiteres Mandat. Morales ließ 2016 deshalb ein Volksreferendum abhalten, das er prompt verlor.

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Nach dem Wahlkampfabschluss in der Großstadt Santa Cruz kam es zu Straßenschlachten mit Anti-Morales-Demonstranten.

(Foto: REUTERS)

Der Oberste Gerichtshof urteilte Ende vergangenen Jahres jedoch, ein Kandidaturverbot verstoße gegen Morales' Menschenrecht. Also ließ sich der Präsident erneut von seiner Partei "Movimiento al Socialismo" (MAS), Bewegung zum Sozialismus, aufstellen. Ehemalige Weggefährten kritisieren ihn deshalb als Verräter an sozialistischen Werten. Sie monieren Vetternwirtschaft und Korruption in der Justiz. In den vergangenen zwei Jahren hatte Morales fast hundert Richter ausgetauscht, darunter auch am Obersten Gericht - die ihm dann die Kandidatur erlaubten.

Die Kernelemente seiner Politik sind also wirtschaftliche Entwicklung, Sozialfürsorge - und Machterhalt. Um in der ersten Wahlrunde zu gewinnen, benötigt Morales mindestens 40 Prozent der Stimmen und 10 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten oder eine absolute Mehrheit. Sein schärfster Konkurrent ist Ex-Präsident Carlos Mesa. Aus letzten Umfragen vor der Wahl ging Morales als Sieger hervor, auch in einer möglichen Stichwahl.

Kritiker werfen dem Präsidenten neben dessen Einfluss auf die Justiz auch Verrat an "Mutter Erde" vor, die nach der bolivianischen Verfassung als juristischer Körper mit entsprechenden Rechten gilt. Im Juli etwa verkündete er vor jubelnden Bauern ein Dekret, das kontrollierte Brandrodung des Urwalds erlaubt. Damit will Morales das Wirtschaftswachstum auch im Agrarsektor aufrechterhalten.

Allerdings blieben die gelegten Feuer nicht unter Kontrolle. In der Provinz Santa Cruz und anderswo brannten insgesamt vier Millionen Hektar Wald und Savanne nieder. Die Zahlen stammen von der Umweltorganisation "Friends of Nature Foundation". Am 5. Oktober gingen in Santa Cruz deshalb Hunderttausende Menschen gegen den Präsidenten auf die Straße. Doch Morales bekam Hilfe von oben: Starkregen löschte fast alle Brände in der Provinz. Als die Regentropfen fielen, sprangen Feuerwehrmänner vor Freude in die Luft. Manche von ihnen hatten seit zwei Monaten gegen die Flammen gekämpft.

Hoffen auf den E-Auto-Boom

Als größtes Argument für Morales' Wiederwahl bleibt die Wirtschaft. An der Mammutaufgabe, das Wachstum nachhaltig zu gestalten, sind jedoch schon viele lateinamerikanische Präsidenten gescheitert. Ihre mit Erträgen aus Rohstoff- oder Landwirtschaftsexporten finanzierte Politik brach irgendwann in sich zusammen und riss Millionen Menschen wieder zurück in die Armut. Auch in Bolivien stammen rund ein Drittel der Staatseinnahmen aus Rohstoffexporten.

Möglich ist das heute nur, weil Morales zu Beginn seiner ersten Amtszeit radikal vorgegangen war: Am hundertsten Tag verstaatlichte er die Gas- und Ölvorkommen des Landes und ließ das Militär aufmarschieren. Energiekonzerne erhielten eine Frist von sechs Monaten, um die neuen Regeln zu akzeptieren. Die Unternehmen beugten sich. In Morales' erster Amtszeit versechsfachten sich die entsprechenden Staatseinnahmen auf sieben Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr flossen noch rund 4,3 Milliarden Dollar in die Kassen. Inzwischen waren die Öl- und Erdgaspreise stark gefallen.

Morales finanziert davon Sozialprogramme für Millionen von Menschen, die sogenannten Bonos gehen vor allem an Alte, Schwangere und Familien mit geringem Einkommen. Das kurbelt den Konsum an. Aber Bolivien investiert auch nachhaltig in Infrastruktur. Im vergangenen Jahr gab Bolivien 6,5 Milliarden Dollar für öffentliche Daseinsfürsorge aus, also für Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke, et cetera. Es ist das Zehnfache im Vergleich zu 2005. Ein sichtbares Alltagsbeispiel sind auch die Gondeln, die im Hochland von La Paz und der Nachbarstadt El Alto die Menschen transportieren und das permanente Verkehrschaos verringern.

Heute kontrollieren internationale Konzerne zwar rund 80 Prozent der Gas- und Ölförderung, gibt das bolivianische Wirtschaftsforschungsinstitut Cedla an. Aber sie hätten keine neuen Felder erschlossen. Seit vielen Jahren versucht Morales deshalb unter anderem, das Land zu industrialisieren. Die große Hoffnung ist eine Wertschöpfungskette, die mit dem größten Lithiumvorkommen der Welt im Hochland von Uyuni beginnen soll. Bei den entsprechenden Projekten hält der Staat mindestens 51 Prozent. Geplant ist eine Produktion von jährlich Hunderttausenden Batterien für den weltweiten E-Auto-Boom, mit deutscher Beteiligung.

Jahrelanges Haushaltsdefizit

Doch womöglich sind die Ziele zu ambitioniert. Es gibt Indikatoren dafür, dass sich in den kommenden Jahren etwas ändern muss in Bolivien: Noch ist die Gesamtschuldenlast des Landes relativ gering, sie liegt bei rund 25 Prozent des Bruttosozialprodukts von 40 Milliarden Dollar. Doch im vergangenen Jahr wies das Land ein Haushaltsdefizit von 3,2 Milliarden Dollar auf, das sind mehr als acht Prozent. Für 2019 sind sieben Prozent vorgesehen. Allein eine Milliarde Dollar ließ sich der Staat 2018 die Benzinsubventionen kosten.

Seit vielen Jahren gibt Bolivien viel mehr aus, als es einnimmt. Trotzdem ließ Morales in La Paz einen neuen Präsidentenpalast mit 29 Stockwerken errichten. Kosten: 34 Millionen US-Dollar. Dazu kommt das größte Museum Boliviens - über sich selbst und seine Politik - in seinem Heimatdorf, etwa sechs Stunden Autofahrt entfernt von La Paz. Es schlägt mit sieben Millionen Dollar zu Buche. Diese Posten alleine vergrößern das Defizit zwar nicht entscheidend. Aber die Projekte haben Symbolpotenzial für jene, die Morales autokratische Tendenzen kritisieren.

Wirtschaftsminister Luis Acre zeigt sich überzeugt, die weitere Industrialisierung werde noch mehr Menschen aus der Armut helfen. Der nationale Industrieverband sieht das anders: Der kommende Präsident Boliviens müsse sich wirtschaftlich für unbequeme Zeiten wappnen, heißt es von dort. Auf das Land kämen schwere Zeiten zu, weil die Weltwirtschaft lahmt und dadurch die Rohstoffpreise weiter abrutschen. Womöglich wird Morales in seiner vierten Amtszeit irgendwann vor der Wahl stehen: Bolivien für seinen Machterhalt in unverantwortliche Schulden treiben - oder Sozialprogramme und Subventionen kürzen.

Quelle: n-tv.de

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