Politik

Der Kriegstag im Überblick Exodus aus Russland hält an - Putin-Vasall droht nach Referenden mit Atomschlag

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Russische Reservisten bereiten sich auf der Krim für den Fronteinsatz vor.

(Foto: REUTERS)

Die Scheinreferenden in den besetzen Gebieten bringen das vom Kreml vorherbestimmte Ergebnis. Angesichts des ukrainischen Vormarsches droht Putins Scharfmacher Medwedew mit Atomschlägen. Die Teilmobilisierung treibt Tausende Russen in die Flucht und die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines deuten auf Sabotageakte aus Moskau hin. Der 216. Kriegstag im Überblick.

Referenden in besetzten Gebieten beendet

Am letzten Tag der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine zur Annexion durch Russland hat Moskau erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen". "Russland hat das Recht, wenn nötig Atomwaffen einzusetzen."

Kreml: Militärdoktrin erlaubt nukleare Schläge

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten "Referenden" in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja hatten am Freitag begonnen. Angesichts der Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive wurden sie in aller Eile organisiert.

"Die rechtliche Situation wird sich aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, und das wird auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf Nachfrage, ob Medwedews Drohungen die offizielle Position des Kremls darstellten, verwies Peskow auf die "militärische Doktrin" Russlands, die eine Möglichkeit nuklearer Schläge vorsehe, wenn von Moskau als russisch angesehene Gebiete angegriffen werden.

EU plant Sanktionen gegen Organisatoren

Als Reaktion auf die völkerrechtswidrigen Referenden will die EU Sanktionen gegen die Verantwortlichen in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen. Peter Stano, Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, sagte in Brüssel, es werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind".

Erste Auszählungen in Russland: 97 Prozent Zustimmung

Nach Angaben der russischen Wahlkommission zeichnete sich am Nachmittag in den Wahllokalen auf russischem Gebiet nach Auszählung von 20 bis 27 Prozent der Stimmen eine deutliche Zustimmung für eine Annexion durch Moskau ab. 97 bis 98 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Ukrainische Staatsbürger, die sich in Russland aufhalten, waren dort zur Wahl aufgerufen.

Georgien und Kasachstan bestätigen Massenflucht

Parallel führt Russland die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine fort. Die Rekrutierungskampagne veranlasste weiterhin etliche Russen, das Land zu verlassen. Mit Georgien und Kasachstan bestätigten zwei Nachbarländer einen deutlichen Anstieg der Zahl einreisender Russen. Auch an den Grenzen zur Mongolei und Finnland war ein Zustrom zu beobachten.

Frontex zählt 66.000 russische Einreisen in die EU

Laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reisten in der vergangenen Woche 66.000 Russen in die Europäische Union eingereist. Das sei ein Anstieg um mehr als 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, teilte die Behörde mit. Die meisten Russen seien in Finnland und Estland angekommen. Falls Russland die Grenze für Wehrfähige schließen sollte, sei mit einer Zunahme von illegalen Grenzübertritten zu rechnen.

Unmut der Bevölkerung in Russland wächst

Mit zahlreichen Fehlern bei der Teilmobilmachung droht Russland nach Ansicht von Experten zunehmender Unmut in der Bevölkerung und im Verwaltungsapparat. Die Regierung stehe nicht nur vor der Herausforderung, in kürzester Zeit genug Männer einzuberufen, um in der Ukraine weiterkämpfen zu können, sondern müsse auch die verängstigte und verärgerte Bevölkerung beruhigen, schrieb das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW). Der Kreml spiele zwar die Verstöße gegen die Mobilisierungsgesetze vielerorts als Versagen einzelner örtlicher Beamter herunter. Doch die Fehler seien für die Bevölkerung zu offenkundig, um das zu glauben, hieß es in dem ISW-Lagebericht. Denn anders als bei den russischen Niederlagen in der Ukraine, die die Bevölkerung nicht direkt zu sehen bekomme, sei diese bei den Mobilisierungsfehlern nicht auf Medien angewiesen, um davon zu erfahren.

Nord-Stream-Lecks deuten auf Sabotage

Für drei Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee machte der Westen Russland verantwortlich. "Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein", sagte der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen, für ihn komme nur Russland als Verantwortlicher in Frage.

Ostsee blubbert

Schwedische Seismologen registrierten Explosionen in der Ostsee. Die dänische Marine veröffentlichte Aufnahmen, auf denen eine großflächige Blasenbildung an der Meeresoberfläche zu sehen ist. An einer Stelle seien die Blasen demnach auf einer kreisförmigen Fläche von einem guten Kilometer Durchmesser zu beobachten, erklärte das Militär. "Ein Zufall ist kaum vorstellbar", sagte auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Die dänischen und schwedischen Behörden hatten am Morgen bestätigt, dass an zwei Stellen Gas aus der Nord-Stream-1-Pipeline austritt.

Ukraine geht von russischem Terroranschlag aus

Die Ukraine wurde deutlicher: "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem "Sabotageakt". Noch seien nicht alle Details bekannt, aber es handle sich "wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe der Situation in der Ukraine".

Kreml: Wollen nichts ausschließen

Auch die Regierung in Moskau gab sich angesichts der Lecks "extrem besorgt". "Dies ist eine noch nie dagewesene Situation, die dringend untersucht werden muss", sagte Kreml-Sprecher Peskow. Auf die Frage, ob es sich um einen Sabotageakt handeln könnte, sagte er, es könne "keine" Option ausgeschlossen werden.

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Quelle: ntv.de, mau/AFP

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