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"Referenden" in der Ukraine Russland gibt sich beim Lügen kaum noch Mühe

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Russische Transparenz: ungefaltete Wahlzettel in durchsichtigen Wahlurnen.

(Foto: AP)

Das Annexionsreferendum auf der Krim 2014 war völkerrechtswidrig, aber wenigstens tat Russland damals noch so, als bemühe es sich um einen Anschein von Demokratie. Die Scheinabstimmungen des Putin-Regimes in den besetzten Gebieten sehen nicht mal mehr ansatzweise demokratisch aus.

Lange Jahre hatte das Putin-Regime auf eine gewisse Scheinlegitimation für seine fragwürdigen Entscheidungen gesetzt. Als der Kreml zum Beispiel nach der Flucht des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland die Legitimität der ukrainischen Regierung nicht anerkennen wollte, war das rein juristisch nicht ganz falsch.

Der formaljuristische Hintergrund der Absetzung des Präsidenten war auch in der Ukraine nicht unumstritten. Die Ukraine konnte aber aufgrund der damaligen Umstände nichts anderes tun. Moskau wusste das und nutzte es rhetorisch aus. Als hätten seither in der Ukraine nicht mehrere Wahlen stattgefunden, spricht Putin - wie am vergangenen Mittwoch - von dem "neonazistischen Regime, das 2014 durch einen bewaffneten Putsch die Macht in der Ukraine ergriffen" haben soll.

Auch bei der zweifellos völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gab es zumindest funktionierende Wahllokale, einen bedeutenden Teilnahmewillen eines Großteils der Bevölkerung und Wahlkommissionen, die Stimmen zählten. Zwar ließ die Fragestellung die Rückkehr zum Status Quo vor Beginn der Besatzung der Halbinsel durch Russland überhaupt nicht zu. Und darauf, dass das Ergebnis frei erfunden wurde, deutet zumindest die Tatsache hin, dass in Sewastopol weniger Menschen für den Beitritt zu Russland gestimmt haben sollen als im Rest der Krim. Das ist kaum möglich: Sewastopol, auch damals Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, ist deutlich prorussischer als andere Städte der Halbinsel. Trotzdem war die Unterstützung für die Annexion offensichtlich, auch wenn die Stimmungen auf der Krim noch 2013 anders war und stark vom russischen Staatsfernsehen beeinflusst wurden.

2020 wurde nicht mal mehr der Schein gewahrt

Mit den absurden Referenden zur "Unabhängigkeit" der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Mai 2014, die kaum jemand ernst nahm, wollte Russland zumindest offiziell nichts zu tun haben. Der direkte Einsatz der russischen Streitkräfte im Donbass-Krieg ist zwar bewiesen, war jedoch nicht groß: Es ging nur um Schlüsselmomente im August 2014 und im Februar 2015.

Doch irgendwann änderte sich Putins Vorgehen - es wurde zunehmend egal, ob seine Maßnahmen demokratisch aussahen. So organisierte er eine Verfassungsänderung, die ihm das Präsidentenamt auf Lebenszeit sicherte. Dass er auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 weiterregieren wollte, war in der Logik des russischen Machtapparats natürlich klar. Möglich wäre allerdings auch gewesen, dass Putin Chef eines Gremiums wie beispielsweise des Staatsrats wird und damit halbwegs im Rahmen der bestehenden Verfassung bleibt. Beim Verfassungsreferendum 2020 schließlich wurden Einzelergebnisse noch vor Schließung der Wahllokale in anderen Landesteilen veröffentlicht - es wurden also genau die Kleinigkeiten ignoriert, auf die der Kreml normalerweise achtete.

Der Kreml weiß, dass die "Ergebnisse" gelogen sein werden

Die Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Russland versucht nicht einmal mehr, der Öffentlichkeit zumindest ein kleines Stück Legitimität vorzugaukeln. Es hätte weniger albern ausgesehen, wenn Russland völlig auf diese "Abstimmungen" verzichtet und die Gebiete einfach annektiert hätte. Mal ganz abgesehen davon, dass Russland seine "Referenden" in Bezirken durchführt, die es nicht vollständig erobert hat: Die Oblast Saporischschja ohne die Stadt Saporischschja annektieren zu wollen - das Vorhaben wäre tatsächlich recht lustig, wenn die gesamte Situation nicht so traurig wäre.

Wenn heute die ersten "Hochrechnungen" veröffentlicht werden, weiß jeder: Anders als auf der Krim haben sie keinerlei Bezug zur Realität. Das weiß man auch im Kreml: Im Sommer führte Russland dem russischen Exil-Medium Meduza zufolge in den Bezirken Cherson und Saporischschja eine Umfrage durch, bei der sich herausstellte, dass nur 30 Prozent einen Beitritt zu Russland befürworten. Dass selbst angesichts der massiven Repressionen, denen die Bewohner dort ausgesetzt waren und sind, die Zahl so gering ausfiel, sagt eigentlich alles.

Waffen und gläserne Urnen

Die "Ergebnisse", die Russland heute präsentiert, werden ganz anders aussehen. Schon am zweiten Tag der Scheinreferenden wurde eine Nachwahlbefragung aus dem Bezirk Saporischschja veröffentlicht, wonach 93 Prozent für die Annexion votiert haben sollen. Diese "Wahl" lief überwiegend nicht in Wahllokalen, sondern zu Hause: Vertreter der "Wahlkommissionen" kamen in Begleitung von Soldaten, um Stimmen abzuholen, die in gläserne Urnen geworfen werden mussten. Absurder geht es kaum.

Im März 2014 feierte Putin mit der Annexion der Krim seinen größten Triumph - wohl wissend, dass der Westen trotz aller Sanktionen den Anschluss der Halbinsel an Russland nicht verhindern konnte. Die Annexion der ukrainischen Gebiete am Rande der russischen Mobilmachung dagegen ist nichts als ein verzweifelter Versuch, zu retten, was noch zu retten ist. Putin wird damit nicht weit kommen.

Quelle: ntv.de

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