Widerstand gegen Özdemir-Plan FDP-Fraktionsvize will keine Tierwohl-Fleischsteuer
08.02.2024, 08:50 Uhr Artikel anhören
Der Plan für Cem Özdemirs Fleischsteuer steht, doch ein Durchwinken wird es wohl nicht geben in der Regierung. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erteilt dem Vorhaben direkt eine Absage. Manche Parteikollegen haben sich zuvor wohlwollender geäußert. Auch aus der Landwirtschaft kommt Zuspruch.
Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen "Tierwohlcent" als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt gibt es teilweise Gegenwind aus der FDP. "Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. "Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt gehen."
Wohlwollender äußerten sich im letzten Monat - vor der Vorlage von Özdemirs Eckpunktepapier - die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad und Agrarpolitiker Gero Hocker in der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür", sagte Hocker.
Das Agrarministerium hat für den "Tierwohlcent" ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte erarbeitet, wie aus einem Papier hervorgeht. Dabei geht es um eine schon vor mehreren Jahren von einer Kommission empfohlenen Tierwohlabgabe auf tierische Produkte im Supermarkt.
Als Orientierung hatte das Gremium einen Aufschlag von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst genannt. Hintergrund ist, dass die Kosten für den Umbau der Tierhaltung bis 2040 auf bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen könnten.
Aus der Landwirtschaft kam Zuspruch für die geplante Abgabe: "Wenn wir den Umbau der Tierhaltung wollen und weiterhin Fleisch aus Deutschland essen wollen, kommen wir an diesem Weg nicht vorbei. Ohne Tierwohlabgabe ist dies nicht möglich. Der Markt regelt dies nicht alleine", sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bauernverband sprach sich ebenfalls für den "Tierwohlcent" aus und forderte aufgrund der hohen Inflation, die Höhe der Abgabe neu zu berechnen.
Quelle: ntv.de, rog/dpa
