"Keine Grundlage mehr" FDP dringt auf Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn
28.12.2022, 04:52 Uhr
In Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maske im ÖPNV nicht mehr vorgeschrieben.
(Foto: IMAGO/IPA Photo)
Corona sei keine Pandemie mehr, sagt der Virologe Drosten. Eine Steilvorlage für die FDP, die nun schnellstmöglich die letzten Schutzmaßnahmen beenden will. Gesundheistminister Lauterbach hält dagegen und bekommt Zuspruch von Ärzten und aus der Wirtschaftswissenschaft.
Die FDP macht weiter Druck, sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben. Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, forderte die Bundesländer auf, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort abzuschaffen. "Es gibt keine Grundlage mehr für Grundrechtseinschränkungen. Auch die Bundesländer müssen handeln und auf die veränderte Lage reagieren", sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich notwendiger Schritt, der jetzt erfolgen müsse, forderte der FDP-Politiker in Richtung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs entscheiden die Länder selbst. Für Fernzüge und Fernbusse ist bis zum 7. April 2023 bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Die Maskenpflicht im Nahverkehr ist in Bayern und Sachsen-Anhalt bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. In einer "Bild"-Umfrage bei den übrigen Bundesländern, ob sie die Maskenpflicht im ÖPNV unverzüglich abschaffen werden, antwortete keines mit "ja".
Die Debatte über die Abschaffung aller Corona-Beschränkungen war neu aufgeflammt, nachdem der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei und in die endemische Phase übergegangen. Als Reaktion hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann gefordert, "die letzten Corona-Schutzmaßnahmen" zu beenden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte Lauterbach ebenfalls auf, das Infektionsschutzgesetz "zügig" zu ändern. "Christian Drosten ist einer der letzten Experten, die von einem Übergang in die Endemie sprechen. Spätestens jetzt muss Karl Lauterbach einsehen, dass es keine Begründung mehr für Grundrechtseinschränkungen geben kann", sagte der Bundestagsvizepräsident der "Rheinischen Post".
Kliniken sind weiterhin voll
Lauterbach wies die Forderungen nach einem schnellen Ende der noch bestehenden Corona-Maßnahmen zurück. Zwar habe sich die Situation etwas entschärft und das Virus gehe in eine endemische Phase über, sagte der SPD-Politiker im ZDF-"heute journal". Jedoch sollten mit Blick auf volle Kliniken, überlastetes Personal und einer Übersterblichkeit nicht alle Maßnahmen sofort fallen gelassen werden. "Wir dürfen hier nicht aufs Glatteis gehen", mahnte Lauterbach. Nach dem Winter könne man mit einer deutlich entspannteren Situation rechnen. "Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an", warb Lauterbach um Geduld.
Deutlicher Widerspruch kam auch vom Ärzteverband Marburger Bund. "Die Aufhebung aller Maßnahmen ist zutiefst unsolidarisch mit dem Klinikpersonal, das in der Pandemie viel geleistet hat und gerade wieder die Grenzen der Belastbarkeit erreicht hat", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor weniger als einer Woche seien das Krankenhauspersonal, die Pflegekräfte und die niedergelassenen Ärzte von der Politik angefleht worden, mehr zu arbeiten und selbst über Weihnachten wegen der Infektionswelle Überstunden zu machen, so Johna.
Es sei an der Zeit, von einer Phase der Pflichten in eine Phase der Empfehlungen und der Eigenverantwortung überzugehen, findet Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Natürlich sei zum Beispiel die Empfehlung auch künftig sinnvoll, im ÖPNV freiwillig weiterhin Schutzmasken zu tragen - auch mit Blick auf andere Atemwegserkrankungen, sagte der "Augsburger Allgemeinen". Der CSU-Politiker forderte den Bund auf, die wegen Corona eingeführte Maskenpflicht im Fernverkehr in eine Empfehlung umzuwandeln.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht die Debatte über eine Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen mit Unbehagen. Die noch bestehenden Beschränkungen wie die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schränkten die wirtschaftliche Aktivität nicht ein, reduzierten aber die Corona-Infektionen und andere Atemwegserkrankungen, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Krankenstand ist aktuell schon überdurchschnittlich hoch. Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde", gab Schnitzer zu bedenken.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
