Politik

Liberale bangen in Niedersachsen FDP macht in der Ampel Druck

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FDP-Chef Christian Lindner versuchte, die niedersächsischen Parteifreunde zu stützen, aber mit der Ampel können die Liberalen derzeit nicht punkten.

(Foto: IMAGO/Die Videomanufaktur)

In Niedersachsen droht der FDP die Katastrophe: Derzeit stehen die Liberalen bei 4,9 Prozent und bangen um den Verbleib im Landtag. Die Ursache sehen sie in der schwachen Leistung der Ampel-Koalition und bauen deutlich Druck auf.

Keine Gnade für die Liberalen. Als hätten im Mai in Nordrhein-Westfalen nicht die Nerven schon blank genug gelegen, bis im Laufe des Abends endlich verlässlich feststand, dass es die Liberalen knapp in den Landtag geschafft hatten. Fünf Monate später nun kommt es noch schlimmer: Die ersten beiden Hochrechnungen des Abends von Infratest Dimap zeigen die FDP in Niedersachsen bei fünf Prozent, also knapp im Landtag vertreten. Ab der dritten Hochrechnung reicht es nicht mehr - 4,9 zunächst, dann 4,8.

Überraschend ist das schlechte Ergebnis nicht. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hatte nach eigener Aussage schon selbst im niedersächsischen Wahlkampf festgestellt, dass die Wählerschaft "nach wie vor mit der Ampel in Berlin fremdelt", auch fremdle man mit der Rolle der FDP darin.

In vier Landtagswahlen wurde den Freien Demokraten in diesem Jahr ordentlich eingeschenkt: Im Saarland schafften sie es wieder nicht in den Landtag, in NRW flogen sie aus der Regierung, in Schleswig-Holstein, wo sie ihr Ergebnis von 2017 halbierten, ebenso. Mit der Niedersachsen-Wahl, der letzten Landtagswahl in diesem Jahr, hat die FDP nun ausschließlich Niederlagen eingefahren.

Dabei begann die Ampel vielversprechend für die Bundes-Liberalen, als sie im Dezember an den Start ging. Alle wesentlichen Forderungen konnte die FDP durchsetzen: das für die Grünen so wichtige Tempolimit wurde abgewendet, neue Sozialausgaben hielten sich in Grenzen und Parteichef Christian Lindner griff sich als künftiger Finanzminister sein Wunschressort. Das Signal: Hier sorgt der Parteichef selbst dafür, dass die Schuldenbremse verlässlich eingehalten wird, eine zentrale Position der Liberalen.

Zeitenwende und Doppelwumms - am Ende neue Schulden

Doch dann kam der russische Überfall auf die Ukraine, dann kamen Energiekrise und Inflation, und auch wenn Lindner auf dem Papier die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten konnte, beschloss der Bundestag 2022 die höchsten Neuschulden der Geschichte der Bundesrepublik - allein die 100 "Zeitenwende"-Milliarden für die Bundeswehr, dann der "Doppelwumms" von 200 Milliarden für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Genannt wurde das jeweils "Sondervermögen", läuft am Bundeshaushalt vorbei, bedeutet aber am Ende ganz einfach: weitere Schulden. Von den meisten Bundesbürgern, inklusive der FDP-Klientel, wird das vermutlich genauso beurteilt.

Christian Lindner stellte sich zunächst mehrfach quer bei der Finanzierung von Hilfsprogrammen, eine Position, die FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der ARD "Vorsicht an der Bahnsteigkante" nannte. Doch die Wählerinnen und Wähler goutieren diese herausgestellte Vorsicht offenbar nicht. Das Amt als Finanzminister sollte Lindner zum Garanten einer liberalen Finanzpolitik machen, nun zwingt es ihn dazu, die Rekordschulden auch noch selbst im Bundestag zu verkaufen.

Die Ministerien, die hingegen in der Krise für die Bevölkerung sichtbar konstruktiv handeln können, liegen in der Hand der Grünen: Annalena Baerbock als Außenministerin und Robert Habeck im Wirtschaftsministerium haben zumindest die Chance, sich zu profilieren, auch wenn die gescheiterte Gasumlage Habeck spürbar Rückhalt in der Bevölkerung kostet. FDP-Politiker Volker Wissing als Verkehrsminister bleibt jenseits des Neun-Euro-Tickets farblos.

"Wir müssen unsere Position in der Ampel deutlicher markieren", sagt Kubicki. Festzustellen ist aber auch: In den Situationen, in denen die FDP bislang ihre Position deutlich markiert hat - etwa bei den Lockerungen in der Corona-Politik und der Ablehnung einer Impfpflicht - konnte sie davon nicht profitieren.

Beim Thema Atomkraft konnten die Liberalen sich in der Ampel bislang nicht durchsetzen. Die Forderung, die Laufzeit der letzten AKW deutlich zu verlängern, untermauern die Liberalen bei jeder Gelegenheit. Doch Wirtschaftsminister Habeck verkündete bislang nur den Weiterbetrieb zweier Kraftwerke bis 2023. Entscheidend ist hier für die liberale Klientel mutmaßlich nicht, was die FDP tun würde, wenn sie könnte, sondern, dass sie es nicht schafft, ihre Position durchzusetzen.

40.000 Stimmen verlor die FDP an die AfD

Überhaupt richten sich die Erwartungen der liberalen Anhängerschaft zuvorderst an eine Politik, die in der Wirtschafts- und Energiepolitik andere Akzente setzen müsste. Und nicht nur die Erwartungen der Anhänger, auch die Parteimitglieder formulieren zunehmend deutlich, dass aus ihrer Sicht aus Berlin zu wenig oder das falsche kommt: Ein Kreisverband aus Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich vor kurzem gar von der Bundespolitik und nannte die Wirtschaftspolitik "katastrophal". 25.000 ehemalige Wähler verlor die FDP in Niedersachsen an die CDU, gar 40.000 an die AfD.

Wie sollte bei derartiger Unzufriedenheit an der Basis das Engagement des Parteichefs im niedersächsischen Wahlkampf die Wende bringen? Zu viele Kompromisse aus Sicht der liberalen Anhänger, zu wenig FDP-Politik in der Krise. Es sei besser in einer Regierung dafür zu sorgen, "dass das Land in der Mitte bleibt, als in der Opposition zu beobachten, wie ein Land nach links geführt wird", sagte Christian Lindner im Wahlkampf in Niedersachsen. Als Begründung für den Verbleib in der Ampelkoalition eine denkbar schwache Motivation.

Kurzum: Die FDP braucht dringend Erfolge, und die müssen diejenigen Liberalen durchsetzen, die in den Kabinettsrunden und im Koalitionsausschuss sitzen. Entsprechend ungemütlich könnte es dort werden in den kommenden Tagen, Generalseskretär Bijan Djir-Sarai baute am Sonntagabend schon einmal deutlich Druck auf.

Es könne nicht sein, dass sich einer oder zwei Koalitionspartner "ständig" auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilieren", sagte er in der "Berliner Runde" der ARD und forderte von den Koalitionspartnern, nun eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu beschließen. Sollte es im Winter Probleme bei der Energieversorgung geben, sei das andernfalls mit dem Gesicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck verbunden.

Ein Erfolg im Atom-Konflikt ist wohl das Mindeste, was die FDP nun braucht, um einen sichtbaren Erfolg einzufahren und eine Chance zu haben, aus ihrer Negativspirale herauszukommen. Es klingt zunächst paradox, aber die Kette an Misserfolgen der FDP in Umfragen und Landtagswahlen muss ihre Position in der Berliner Ampel stärken. Weil alles andere den Fortbestand der Regierungskoalition ernsthaft gefährden würde. Die Laufzeitverlängerung für AKW in Deutschland ist mit der Niederlage in Niedersachsen darum ein deutliches Stück wahrscheinlicher geworden.

Quelle: ntv.de

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