Politik

Wahl in Niedersachsen FDP fliegt raus, Mehrheit für Rot-Grün

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Stephan Weil musste für seine SPD Verluste hinnehmen, kann aber weiter regieren.

(Foto: dpa)

Eine der drei Ampelparteien legt zu, zwei können sich als Sieger betrachten - und die dritte schafft es nicht zurück in den niedersächsischen Landtag. Wahlsieger Stephan Weil strebt eine rot-grüne Landesregierung an.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat nach der Landtagswahl eine Rückkehr zu einer rot-grünen Koalition in seinem Bundesland in Aussicht gestellt. "Wenn es die Grundlage dafür gibt, dann gilt meine Aussage vor der Wahl auch nach der Wahl", sagte der SPD-Spitzenkandidat in der ARD. Weil betonte aber auch, das vorläufige amtliche Endergebnis abwarten zu wollen.

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Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg setzt ebenfalls auf Rot-Grün: "Wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre gestalten und zukunftsfest aufzustellen." Die Wahlen hätten gezeigt, "dass die Menschen sich für Rot-Grün in Niedersachsen entschieden haben".

Weils bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

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Die FDP flog aus dem Landesparlament. Damit sind die Freidemokraten in vier Bundesländern nicht mehr im Landesparlament vertreten; in Hamburg sind sie zudem ohne Fraktionsstatus.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil fast verdoppelt. "Alles, was über zehn Prozent ist im Westen, ist Volkspartei, das sind wir", sagte der AfD-Bundeschef Tino Chrupalla. "Wir sind wieder da."

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Weil vor dritter Amtszeit

Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.

Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt nun seine dritte Amtszeit an. "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst", sagte er am Abend. Das erkannte auch CDU-Spitzenkandidat Althusmann an: "Dieses Votum nehmen wir demütig an." Die SPD habe einen klaren Regierungsauftrag.

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FDP-Chef Christian Lindner führte das enttäuschende Wahlergebnis seiner Partei auch auf die Koalition mit SPD und Grünen im Bund zurück. "Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition", sagte der Bundesfinanzminister. "Wir sind in der Ampelkoalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden."

FDP hat "große Probleme mit dieser Koalition"

Für den Koalitionsfrieden in Berlin dürfte ein Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde abträglich sein und könnte den Streit zwischen Liberalen und Grünen weiter verschärfen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.

Einen Vorgeschmack darauf gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der "Berliner Runde" in der ARD: "Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher", sagte er. Die Ampelkoalition müsse reden, der Umgang miteinander gehe so nicht weiter. "Eine Koalition wird nicht funktionieren, wenn zwei Partner permanent Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben kann und andere sich permanent mit der Frage beschäftigen müssen, wie man das Ganze organisiert und finanziert." Die FDP habe nach wie vor "große Probleme mit dieser Koalition".

Djir-Sarai forderte von den Koalitionspartnern, nun eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu beschließen. Kein Land in Europa verstehe, warum Deutschland auf eine Laufzeitverlängerung verzichte. "Die drei verfügbaren Kernkraftwerke müssen bis mindestens 2024 laufen", sagte der FDP-Generalsekretär. Sollte es im Winter Probleme bei der Energieversorgung geben, sei das andernfalls mit dem Gesicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verbunden.

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Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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