Politik

Laschet vs. Söder, Runde drei "Sehr gute Diskussion" mit heftigen Tiefschlägen

Nach dem Kampf der Kanzlerkandidaten sagt Armin Laschet, niemand sei gestärkt oder geschwächt worden. Markus Söder befindet dagegen, es habe ein klares Meinungsbild gegeben. Was es nicht gibt, ist eine Entscheidung. Die soll in dieser Woche fallen - angeblich einmütig.

Als die beiden Parteivorsitzenden nach vier Stunden den Reichstag verlassen, sehen sie abgekämpft aus. Der Showdown ist ausgeblieben, anstrengend war es offenbar trotzdem. In dieser Woche, so sagen beide, soll es eine Entscheidung geben. Beide scheinen sich als Sieger des Schaukampfes zu sehen.

CDU-Chef Armin Laschet sagt, es sei eine "sehr gute Diskussion" gewesen. "Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben." In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: "Einigt euch schnell." Dies sei auch sein Ziel, so Laschet. "Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche, zu einer guten Entscheidung kommen." Das Meinungsbild der Fraktion müsse auf jeden Fall in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur einbezogen werden. Es habe Wortmeldungen sowohl für ihn wie für CSU-Chef Markus Söder gegeben. "Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor." Er werde in den kommenden Stunden und Tagen noch sehr oft mit Söder sprechen.

Söder sagt, Laschet und er hätten vereinbart, "dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird". Beide seien "fest überzeugt, dass wir am Ende zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden, das auch die Geschlossenheit herstellen wird und gleichzeitig die besten Wahlchancen bringt". Die Diskussion der Fraktion sei "ein sehr, sehr wichtiger Moment" gewesen. "Es sind viele Stimmen aus der Basis berichtet worden, und es war, glaube ich, insgesamt eine gute Diskussion." Es sei richtig gewesen, in die Fraktion zu gehen. "Genauso wie es richtig war, dass wir keine Abstimmung gemacht haben, sondern ein klares Meinungsbild eingeholt haben."

Ort und Zeitpunkt hatte Söder gewählt

Noch am Montag hatte Laschet gesagt, er habe nicht vor, an der Fraktionssitzung teilzunehmen, weil stattdessen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die sogenannte Bundes-Notbremse, diskutiert werden müsse. Es war Söder, der am Montagabend seine Teilnahme ankündigte und Laschet so zum Duell gezwungen hatte. Nach der Klausur der Fraktionsspitze am Sonntag und den Gremiensitzungen in Berlin und München am Montag ist das bereits die dritte Runde im Kampf der Kanzlerkandidaten.

Söder geht davon aus, dass eine Mehrheit in der CDU lieber ihn hätte. Beweisen kann er das naturgemäß nicht; für eine Mitgliederbefragung fehle die Zeit, hatte er am Montag gesagt. Das Gremium, auf dessen Zustimmung er hofft, um seine Behauptung zu belegen, ist die Unionsfraktion. Deshalb spricht er immer wieder davon, dass es nicht nur um die Kanzlerschaft gehe, sondern auch um Mandate - mithin um Abgeordnete, so die Unterstellung, die um ihren Wiedereinzug bangen müssten, wenn Laschet Kanzlerkandidat wäre.

In der Fraktion scheint es tatsächlich eine Mehrheit für Söder zu geben. Von den rund 60 Wortmeldungen in der Debatte hätten etwa 40 ihre Zustimmung zum CSU-Vorsitzenden ausgedrückt, gut 20 für Laschet, sagen Teilnehmer. Aber was bedeutet das? "Es wird einen gemeinsamen Vorschlag der beiden Vorsitzenden geben", sagt Laschet.

Vergiftetes Lob von Laschet an Söder

Weitaus weniger versöhnlich klangen Söder und Laschet zum Auftakt der Diskussion, die wegen der Abstandsregeln hybrid stattfand - im Plenarsaal des Bundestages sowie mit zugeschalteten Abgeordneten. Mit drei freien Plätzen zwischen sich sitzen die beiden Kandidaten auf der Bundesratsbank, auf der sonst Ländervertreter, wenn sie da sind, die Debatten des Parlaments verfolgen. Als sie zum Auftakt der Fraktionssitzung das Wort erhalten, erst Laschet, dann Söder, nutzen sie ihre Redezeit, um über den anderen herzuziehen. Laschet spricht engagiert und im Stehen, Söder doppelt so lange und im Sitzen.

Laschet skizziert ein Bild von Söder, in dem dieser zuerst versuchte, die AfD zu kopieren, und dies nun mit den Grünen mache. Verpackt wird die Kritik in ein vergiftetes Lob: Er habe Söder dafür gewürdigt, dass er vor einigen Jahren "bei der AfD die Kehrtwende rechtzeitig geschafft" habe, schildern Teilnehmer. Gemeint ist der Landtagswahlkampf in Bayern, den Söder für CSU-Verhältnisse 2018 gründlich vergeigte. Söder war in den Jahren nach der Flüchtlingskrise als klassischer Hardliner aufgetreten. Im Sommer vor der Wahl schwenkte er dann um, entschuldigte sich für die Verwendung des Wortes "Asyltourismus" und fing an, respektvoll über die Grünen zu sprechen.

Dieser Umgang mit den Grünen geht Laschet zu weit. Aus Sicht des CDU-Chefs ist das ein wichtiger Punkt, denn einige Söder-Anhänger in seiner Partei zählen zum wirtschaftsliberalen Flügel, der mit den Grünen nichts anfangen kann. "Markus, du hast eine Klima-Allianz mit (dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten) Winfried Kretschmann vorgeschlagen", sagt Laschet etwa. "Das kann man auf Länderebene machen." Das sei aber gefährlich. "Am Ende wählen die Leute dann die Grünen. Wir müssen unsere Themen setzen."

"Umfragen spielen eine große Rolle"

Und Laschet stellt sich als Mann des Ostens dar. Wer den Kohleausstieg bis 2030 fordere, überfordere die Kohlegebiete im Osten. Nordrhein-Westfalen schaffe den Ausstieg aus der Kohle, aber der Osten brauche mehr Zeit, um ihn sozialverträglich zu gestalten. Für CDU und CSU brauche Klimaschutz eine "Unionshandschrift". Die Grünen seien im Westen der Hauptgegner, im Osten aber sei dies die AfD. Deren Wähler dürfe man nicht beflügeln, in dem man grüner sei als die Grünen.

Söder wirbt mit den Umfragen, von denen Laschet-Unterstützer sagen, es seien nur Momentaufnahmen. "Wenn Umfragen lange stabil sind, wird das bei der Wahl nicht viel anders sein", erklärt er. "Umfragen spielen eine große Rolle." Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz oder gegen das Grünen-Führungsduo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock, betont der CSU-Vorsitzende, "aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen". Konkret warnt er vor baden-württembergischen Verhältnissen im Bund: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein."

Wiederum umwirbt Söder die Fraktion. "Es gibt nur ein Gremium, das gemeinsam tagt und als gemeinsames Gremium wahrgenommen wird", sagt er nach Angaben von Teilnehmern. Dies sei eine Frage von Respekt und Anstand. "Für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete gehört werden, und deswegen bin ich heute da."

Auch wenn Laschet später sagen wird, niemand sei gestärkt oder geschwächt worden: Während die Debatte noch läuft, schreibt ein Abgeordneter aus der Sitzung, mehr als zwei Drittel der Wortmeldungen seien für Söder ausgefallen, es habe harte Kritik an Laschet geben. Diese "setzt ihm auch sichtlich zu, er wirkt jetzt niedergeschlagen", so der CDU-Politiker, der sich keinem der beiden Lager zuordnet.

Im Schlussplädoyer, so heißt es aus der Fraktion, ist Laschet rhetorisch stärker als Söder. Aber wird ihm das nutzen? Die Prognosen beider Seiten bleiben unterschiedlich. Einige Unionsabgeordnete können sich nach dieser Sitzung nicht vorstellen, wie Laschet Kanzlerkandidat werden will, andere schon. Söder sagt beim Verlassen des Reichstags, man müsse "das Ergebnis jetzt auch sacken lassen, für jeden einzelnen". Da dürfte Laschet einer Meinung mit ihm sein. Wie die beiden aber nach dieser "sehr guten Diskussion" zu einem "sehr guten Ergebnis" kommen wollen, nachdem sie sich indirekt gegenseitig recht unverblümt als den jeweils falschen Kandidaten dargestellt haben, das bleibt vorläufig ihr Geheimnis.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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