In einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.

Die Bundesregierung wird nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel ihre Klimaschutzziele nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell verschärfen. "Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen", sagte Merkel bei einem Online-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Bislang war die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 angepeilt worden.

Ebenfalls ambitionierter werden will die große Koalition laut Merkel bei der CO2-Einsparung bis 2030, für die bislang ein Wert von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant gewesen war. "Wir werden unsere Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben."

Politik 29.04.21

Urteil aus Karlsruhe "Klimaskeptiker haben keinen Raum mehr"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an, die entsprechende Gesetzesvorlage solle bereits kommende Woche vom Kabinett beschlossen und möglichst in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Es gehe um "ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, das allerdings auch machbar ist". Es bedeute mehr Planungssicherheit und solle auch die künftige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach von einem "fairen Angebot", das "mehr Generationengerechtigkeit" bedeute und bei dem gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht "Lasten in die Zukunft verlegt" würden. Nachdrücklich pochten Scholz und Schulze auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. "Die ganze künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hängt an der Verfügbarkeit von mehr erneuerbarem Strom", sagte der Finanzminister. Die Frage, wie dieser Ausbau erreicht werde, müsse nun als erstes beantwortet werden. Sie betreffe sowohl Windkraft onshore und offshore als auch Solaranlagen "auf den Dächern in unserem Land".

"Ein großer Schritt für die GroKo, ein kleiner für das Klima"

Die WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz kritisierte die geplante CO2-Minderung bis 2030 als unzureichend: "Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und den nachfolgenden Generationen keine unverhältnismäßige Bürde aufzulasten, wären mindestens 70 Prozent nötig." Auf ein 70-Prozent-Ziel drängte auch Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Sie forderte zudem den Kohleausstieg bis 2030, ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 sowie ein Ende der Massentierhaltung.

Ratgeber 04.05.21 01:43 min

Debatte um höhere CO2-Steuer Wie das "Energiegeld" Verbraucher entlasten soll

"Ein großer Schritt für die GroKo, ein kleiner für das Klima", kommentierte der Linken-Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin. Er drängte auf Klimaneutralität bis 2035. Der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler kritisierte auf Twitter, das neue Gesetz solle "im Eiltempo und wieder mal ohne echte Beratungszeit" beschlossen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Diese stand allerdings ohnehin an, da die EU bereits ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat. Sie hatte für die Gemeinschaft insgesamt die Vorgabe von mindestens 55 Prozent beschlossen statt der bislang gültigen 40 Prozent.