Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in Deutschland nicht wie Asylbewerber behandelt, sondern bekommen bei Bedarf Bürgergeld. Die Stimmen, die an der Form der staatlichen Unterstützung zweifeln, werden lauter.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, die staatlichen Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten, zu reduzieren. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Ähnliche Forderungen waren bereits wiederholt aus der Union gekommen, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion.

Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt. Der CDU-Politiker argumentierte, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Ähnlich äußerte sich nun Djir-Sarai: "Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen."

Politik 15.06.24

"Nicht mehr lange vermittelbar" CSU: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hielt in "Bild" dagegen: "Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch." Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge überhaupt Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung.

Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. Geflüchtete Ukrainer dürfen hierzulande auch arbeiten. Anspruch auf Bürgergeld haben sie wie üblich nur, wenn sie über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen.

Jobcenter zweifeln am "Job-Turbo"

Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung einen "Job-Turbo" angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hatte angekündigt, etwa 400.000 Geflüchtete direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu vermitteln, darunter rund 200.000 aus der Ukraine. Nach Zahlen von April wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht.

Aus den Jobcentern gibt es am "Job-Turbo" allerdings Kritik. Unter anderem müssten die Einrichtungen auf Erfolg getrimmte Daten anlegen, die Integration werde so sogar noch behindert, schrieben die Personalräte der Jobcenter kürzlich in einem Brief, unter anderem an Heil. Das Instrument sei zudem ein Bruch mit der sonst üblichen Herangehensweise, dass Betroffene auf Augenhöhe beraten und eher weiterqualifiziert als in Helferjobs vermittelt werden. Dies bei den Ukrainerinnen und Ukrainern und bestimmten weiteren Flüchtlingen nun anders zu machen, sei gesetzlich fragwürdig und den Betroffenen schwer vermittelbar. Fraglich sei, ob das neue Vorgehen zielführend sei. "Schließlich haben wir in erster Linie einen Fachkräftemangel und keinen Helfertätigkeitsmangel".