Illegale Einreisen aus Polen Faeser bleibt bei Nein zu Grenzkontrollen
27.05.2023, 14:53 Uhr Artikel anhören
Die Grenze zu Polen ist eine EU-Binnengrenze, ohne Kontrollen.
(Foto: dpa)
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland aus Polen steigt stark an. Die Union will deshalb wieder stationäre Grenzkontrollen einführen, das stößt im Innenministerium nicht auf Begeisterung. Ministerin Faeser besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze - und hofft vor allem auf Unterstützung aus Polen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält trotz der Kritik noch an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen fest - schließt sie aber künftig nicht völlig aus. "Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig", sagte ein Sprecher der SPD-Ministerin. "Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss."
Bund und Länder vereinbarten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien.
Die Kritik aus der Union wird nun lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen, sagte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zog eine positive Bilanz für die Kontrollen zu Österreich. "Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich sind derzeit absolut notwendig", sagte der CSU-Politiker der dpa.
Österreich überholt
Faeser hatte diese Kontrollen zum 12. Mai um sechs Monate verlängert. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen: Sie lag im ersten Quartal 2023 mit 4013 Fällen nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorn vor Österreich mit 3674 Fällen - anders als im letzten Vierteljahr 2022, wo Einreisen aus Österreich vorn lagen. Der Trend des ersten Quartals setzte sich im April fort - da waren es 2427 illegale Einreisen aus Polen, 1298 aus Österreich.
Wegen der vielen illegalen Einreisen kündigte Faeser am Donnerstag eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält das für ein "Placebo". "Die Bundespolizei bleibt ein uniformiertes Begrüßungskomitee, das irregulär Einreisende in die Erstaufnahmeeinrichtung fährt", sagte er. Die Wiedereinführung der Kontrollen zu Tschechien ist erstmal vom Tisch - das ergab ein Treffen von Faeser mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und Schuster am Freitag. Dort warnte Faeser vor einem großen Hindernis für Pendler und Wirtschaft, wenn stationäre Kontrollen kämen.
Die Bundesinnenministerin besucht am Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Swiecko (Polen) nahe Frankfurt (Oder) in Brandenburg und hofft auf eine ähnliche Vereinbarung wie im Fall von Tschechien.
Quelle: ntv.de, sba/dpa