Der brutale Angriff auf Matthias Ecke sorgt bundesweit für Entsetzen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl muss nach der Tat notoperiert werden. Für Bundesinnenministerin Faeser ein klares Alarmsignal. Jetzt will sie die "demokratischen Kräfte" vor allem durch mehr Polizeipräsenz schützen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. "Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" angesichts sich häufender Angriffe im Wahlkampf.

Politik 05.05.24

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"Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln", betonte sie. Darüber werde sie "sehr schnell" mit den Innenministern der Länder beraten. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen.

Operation nach Angriff

Hintergrund ist der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der 41-Jährige wurde am Sonntag im Krankenhaus operiert. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. In den vergangenen Tagen hatte es auch weitere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer gegeben.

"Die äußerst brutale Gewalttat gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke zeigt, wo politische Aggression hinführt. Dieser Eskalation antidemokratischer Gewalt müssen wir uns politisch und rechtsstaatlich entgegenstellen", sagte Faeser. "Gewalt erstickt jede Debatte und zerstört den demokratischen Diskurs. Wir werden keinen Millimeter denen gegenüber zurückweichen, die demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker einschüchtern und bedrohen", betonte Faeser.