Eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Höhepunkt zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union. Sie stimmt in das bestimmende Thema - nach Israel - ein: Migration.

Im Umgang mit irregulärer Migration hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser gefordert. "Wir in Europa müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns in die Europäische Union kommt und unter welchen Umständen und nicht die Schleuser und Schlepper, deshalb müssen wir sie bekämpfen", sagte die CDU-Politikerin beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig.

Politik 21.10.23

Deutschlandtag in Braunschweig Junge Union macht Ampel Druck bei Migration

Man müsse Außengrenzen besser schützen und Geflüchtete in der EU gerechter verteilen, forderte von der Leyen. Im vergangenen Jahr seien 3,7 Millionen Menschen - ohne Ukrainerinnen und Ukrainer - regulär nach Europa gekommen. "Das läuft völlig geräuschlos, das ist die reguläre Migration, die wir brauchen, wir brauchen mehr davon."

Es gebe auch Menschen, die über Schleuser und Schlepper kämen, sagte von der Leyen. "Und hierum geht es, Schleuser und Schlepper machen ein Milliardengeschäft, das ist organisierte Kriminalität. Sie belügen die Menschen, sie machen ihnen was vor, sie rauben sie aus, sie nehmen ihnen den letzten Cent. Sie setzen sie auf diese seeuntüchtigen Schlauchboote."

Man müsse diejenigen konsequent abschieben, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, betonte von der Leyen. Im vergangenen Jahr gab es ihr zufolge 420.000 Ausreisebescheide in der EU, in 80 Prozent der Fälle hielten sich die Ausreisepflichtigen weiter in der EU auf. "Das können wir nicht weiter so tolerieren." Auch den Kommunen könne man das nicht weiter zumuten, sagte sie.

Prosor: Hamas schlimmer als IS

Am Vortag hatten bereits der israelische Botschafter Ron Prosor sowie die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, gesprochen. Auch sie forderten eine härtere Gangart in Sachen Migration, ebenso wie JU-Chef Johannes Winkel.

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Prosor kündigte ein weiterhin hartes Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas an. "Wir werden die Infrastruktur der Hamas völlig zerstören. Wir werden die Führung der Hamas eliminieren", sagte er. Es stehe ein langer Krieg bevor, für den einzig die Hamas verantwortlich sei. Prosor bezeichnete den 7. Oktober als "dunkelsten Tag in der Geschichte des Staates Israel".

Die Bevölkerung müsse von der Hamas befreit werden, sagte Prosor. "In verschiedenen Fällen ist die Hamas schlimmer als der Islamische Staat, damit ist es eine Gefahr für uns alle, nicht nur für Israel", sagte er weiter. "Die Hamas hat diesen Krieg gewollt und ihn uns aufgezwungen", sagte Prosor. Israel traf zuletzt weiter Vorbereitungen für eine Bodenoffensive.