Nach einer Veranstaltung der Grünen in Brandenburg erlebt Bundestagsvize Göring-Eckardt eine unschöne Dreiviertelstunde: Protestler bedrängen sie, blockieren ihren Dienstwagen und schlagen auf das Fahrzeug. Zwei Störer sind bereits ermittelt.

Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Über den Zwischenfall nach einer Veranstaltung der Grünen in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro sowie die "Märkische Oderzeitung".

Politik 29.04.24

Bedroht und geschlagen Polizei ermittelt Verdächtigen für Angriff auf Grünen-Helfer

Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der Zeitung mit. Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin bedrängt worden. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden.

"Einschüchterung ist nicht legitim"

Politik 30.04.24

Teilweise mit arabischen Slogans 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig in einer Nacht zerstört

"Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug", schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden. Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) meldete den Vorfall, sprach aber nur von einer grünen Bundestagsabgeordneten, ohne deren Namen zu nennen. Demnach wurde in Lunow-Stolzenhagen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen. Sie hätten sich vor beziehungsweise hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert. Den Berichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Männer. Für Nachfragen war sie am Abend nicht zu erreichen.

Göring-Eckardts Büro teilte laut dem Bericht mit: "Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht." Es könne nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen. "Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein - auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg." Beim Anbringen von Wahlplakaten der Grünen und der Linkspartei in Sachsen und Brandenburg waren am Wochenende mehrere Menschen angegriffen worden.