Politik

Steinmeier startet mit Tusch "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"

An einem sonnigen Tag in Berlin kommt die Bundesversammlung zusammen. In gelöster Stimmung und mit großer Mehrheit bestätigt sie Bundespräsident Steinmeier. Der wird ungewohnt deutlich und sendet warnende Worte in Richtung Moskau.

Als der silberhaarige Mann mit der grauen Krawatte und dem anthrazitfarbenen Dreiteiler auf das Podium zuschreitet, deutet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zumindest nicht durch Äußerlichkeiten an, seiner zweiten Amtszeit mehr Farbe verleihen zu wollen. Doch dann hebt das frisch wiedergewählte Staatsoberhaupt die Stimme zu einer mit Verve vorgetragenen Rede an, die in Erinnerung bleiben wird. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine", ist einer von mehreren Sätzen, die man weder in Deutschland noch im Kreml so von Steinmeier gewohnt ist.

Schließlich redet da nicht irgendein Bundespräsident: Der frühere Außenminister Steinmeier ist gerade vom repräsentativsten Gremium der Bundesrepublik wiedergewählt worden: von der den Bundestag und die 16 Länderparlamente vereinenden Bundesversammlung. Fast drei Viertel der mehr als 1400 Delegierten stimmten für eine zweite Amtszeit des 66-Jährigen. Die fünf größten der sieben Parteien im Bundestag - SPD, CDU, Grüne, FDP und CSU - hatten keinen überzeugenden Grund gefunden, Steinmeier die von ihm gewünschte Vertragsverlängerung zu verwehren.

Eine kleine Kampfansage

Gestärkt von so breiter Unterstützung tritt ein sichtlich selbstbewusster Bundespräsident ans Mikrofon; ein Bundespräsident, der für sich beansprucht, hinzuhören und hinzusehen. Es ist dem Westfalen daher nicht entgangen, dass das mediale Echo auf seine absehbare Wiederwahl durchwachsen geblieben war. Etwas zu langweilig, zu gefällig, letztlich harmlos sei der Mann in Bellevue, konnte Steinmeier da hören und lesen. Er hat es sich zu Herzen genommen. Schon zu Beginn seiner Rede kommt Steinmeiers erster Tusch: "Überparteilich, ja - aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht", sagt Steinmeier über sein Amtsverständnis. "Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben."

Die Wahrung der demokratischen Grundordnung gehört zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten, doch selten fand Kopfmensch Steinmeier - dem sein früherer Ruf als Technokrat noch immer etwas nachhängt - zu so derart prägnanten Aussagen. In den folgenden 20 Minuten programmatischer Rede verknüpft Steinmeier zwei große Stränge: die akute Gefahr eines Angriffskrieges durch das autoritär regierte Russland einerseits und die zahlreichen Herausforderungen für die innerdeutsche Demokratie durch Pandemie und Klimapolitik andererseits.

Ein klares Signal vor Scholz' Moskau-Reise

"Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung", sagt Steinmeier. Der langjährige, enge Wegbegleiter des heutigen Kreml-Lobbyisten Gerhard Schröder galt auch in seiner Zeit als Außenminister als Befürworter einer unbedingten Dialog-Bereitschaft mit dem Kreml. Dass Steinmeier an diesem Hohetag der Demokratie auf größtmöglicher Bühne Russland als Aggressor benennt, ist am Tag vor der Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau ein Signal an Putin und die Verbündeten gleichermaßen. Scholz und die SPD werden es dankbar vernommen haben. SPD-Chef Lars Klingbeil versichert noch einmal, dass die Schröders seiner Partei in der Russland-Politik kein Wort mehr mitzureden hätten: "Alles, was Gerhard Schröder tut, halte ich für falsch", sagt Klingbeil.

Steinmeier weiß aus eigener Erfahrung, dass Putin weder von der Europäischen Union als solcher noch vom westlichen Demokratieverständnis sonderlich überzeugt ist. "Ich kann Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie." Sie habe den Menschen mehr zu bieten, "als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere".

Steinmeier will Brücken bauen

Dennoch wird sich Steinmeier in den kommenden Jahren um den Erhalt der Demokratie in Deutschland kümmern müssen: "Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft und den freien Medien." Steinmeier konstatiert nach zwei Jahren Pandemie Frust, Enttäuschung und Gereiztheit. "Wir haben uns aufgerieben im Streit um den richtigen Weg, im Streit weit über die Politik hinaus, in den Betrieben und an den Schulen, unter Freunden und Kollegen, bis hinein in jede Familie."

Steinmeier erwartet, dass die Konflikte auch nach der Pandemie anhalten werden. So könne etwa der Kampf gegen den Klimawandel das nächste Thema werden, mit dem die Gegner der Demokratie die Menschen aufwiegeln könnten. Er wolle deshalb Brücken bauen zwischen den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Ein Brückchen baut Steinmeier in Richtung Gerhard Trabert. Der Sozialmediziner war als einer von drei Gegenkandidaten von der Linkspartei vorgeschlagen worden, erhielt aber nicht einmal ein Zehntel der 1045 Delegiertenstimmen, die für Steinmeier votierten. Der Bundespräsident lobt Taberts Einsatz gegen die Obdachlosigkeit und bietet Gespräche an.

Auch Promis wollen Promi-Bilder

Die Freie-Wähler-Kandidatin Stefanie Gebauer, die auf 58 Stimmen kommt, und den von der AfD aufgestellten Max Otte, für den 140 Delegierte stimmen, erwähnt Steinmeier nicht. Immerhin: Zur Verkündung des Wahlergebnisses sitzt Otte wenigstens auf seinem Platz. Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Wahlgang eingeleitet hatte, war das nicht der Fall. Dass Otte ausgerechnet da in einem Interview steckte, bezeichnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Gespräch mit ntv als "unglücklich".

Die weit überwiegende Mehrheit der Delegierten dagegen macht einen glücklichen, oder zumindest gelösten Eindruck. Neben den Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern haben die Landesparlamente auch eine Reihe von verdienten Bürgern und Prominenten als Delegierte entsendet. Fleißig werden Handybilder geschossen, wobei auch Regierungsmitglieder gerne mal anstehen, um sich etwa mit Bundestrainer Hansi Flick oder Bayernspieler Leon Goretzka abzulichten.

Meistgefragtes Foto-Motiv an diesem Tag ist aber eine Ehemalige: Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach langer Zeit mal wieder zu einem öffentlichen Termin erschienen und wird mit langanhaltendem Applaus bedacht, als sie von Bundestagspräsidentin Bas gesondert begrüßt wird. Merkel ist mit allen möglichen Männern und Frauen im Gespräch zu sehen, darunter nicht besonders viele Christdemokraten. Merkel ist zuletzt deutlich auf Abstand zu ihrer Partei gegangen, findet aber Zeit, auf Einladung ihrer Landespartei zur Wahl des sozialdemokratischen Staatsoberhaupts zu erscheinen.

Bas warnt vor Gnadenlosigkeit

Die vielen kleinen Menschentrauben im Paul-Löbe-Haus wahren nicht immer den Hygieneabstand. Wegen der Pandemie findet die Wahl im größeren Nachbarhaus des Bundestags statt, wo die Abgeordneten ihre Büros und Sitzungssäle haben. Hinter dem Umzug steht ein organisatorischer Kraftakt mit strengem Testregime. 73 Delegierte müssen kurzfristig nachrücken, viele davon Pandemie-bedingt. Dass der Bundestagsverwaltung die Organisation des Ganzen dennoch geglückt ist, zahlt ein aufs Konto der noch neuen Bundestagspräsidentin.

Bas hält zur Eröffnung der Bundesversammlung eine viel beachtete Rede. "Stellen wir, die politisch Verantwortlichen, uns ernsthaft genug die Frage, warum Zweifel an unserem Tun und an den Institutionen unseres Staates wachsen?", fragt Bas und warnt ihre Zuhörer vor einer reflexhaften Verteidigungshaltung. Viele Kritikpunkte der Menschen seien berechtigt, sagte Bas. "Doch trotz vieler Missstände sollten wir nicht gnadenlos im Urteil sein. Gnadenlosigkeit führt zu einer gefährlichen Haltung gegen alles und jedes." Sie appellierte, auf das Verbindende zu setzen und nicht die Zuversicht zu verlieren, dass Deutschland gesellschaftliche Herausforderungen meistern werde.

Quelle: ntv.de

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