Politik

Vor Biden-Treffen zur Ukraine Scholz: "Alle Optionen auf dem Tisch"

Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in den USA hat vor allem ein Thema: den schwelenden Ukraine-Konflikt. Vor seinem Treffen mit US-Präsident Biden stellt Scholz fest: Deutschland sei bereit, "alle nötigen Schritte" zu gehen, sollte es eine russische Aggression geben. Welche genau, erklärt er aber nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Zentrales Thema wird dabei die Ukraine-Krise sein. Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus in Washington betonte der SPD-Politiker die deutsche Bereitschaft zu einschneidenden Sanktionen gegen Russland.

Zusammen mit seinen Verbündeten sei Deutschland bereit, notfalls "alle nötigen Schritte" zu gehen, sagte Scholz der "Washington Post" auf die Frage nach Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Putin wisse, dass er für eine Aggression gegen die Ukraine einen sehr hohen Preis zahlen müsse. Es lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Er wolle dies aber nicht genauer ausführen. Notwendig sei "strategische Doppeldeutigkeit", damit Russland sich nicht genau ausrechnen könne, welchen Preis es bei einem Einmarsch zahlen müsste.

Angesichts öffentlicher Kritik an einer zu geringen deutschen Hilfe in der Krise verwies der Kanzler auf die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine und darauf, dass Deutschland den höchsten Verteidigungsetat auf dem Kontinent habe. Der Kanzler lobte vor seinem Besuch im Weißen Haus "Führung und Stärke" von US-Präsident Joe Biden und die direkten amerikanisch-russischen Gesprächskontakte. "Diese sind sehr schwierig", sagte er.

Scholz forderte zudem den Iran auf, wieder in die internationalen Gespräche über das Atomprogramm einzusteigen. "Wir haben nicht mehr viel Zeit", sagte er. "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atombombe hat, die das Land einsetzen kann", betonte der SPD-Politiker.

Opposition stellt Forderungen

Außenpolitiker der Union verlangten indes von Scholz, US-Präsident Biden in zentralen Forderungen entgegenzukommen. "Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum NATO-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der "Welt". Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Welt" wiederum, Scholz "kann und muss begründen, worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert". Der Kanzler "sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet".

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte vor diesem Hintergrund gegenüber der "Welt" eine "gemeinsame und deutliche Botschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin von Scholz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, sagte der "Welt" unterdessen: "Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers wird sein: Zweifel an Deutschlands Bündnistreue und Solidarität mit der Ukraine sind völlig unbegründet", so der SPD-Politiker.

Differenzen zwischen Berlin und Washington

In den vergangenen Wochen waren im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine, Waffenlieferungen an Kiew und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Scholz bestritt allerdings in der ARD, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner Regierung in der Ukraine-Krise sei: "Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist."

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Sonntagmorgen im US-Sender NBC gesagt, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde "Nord Stream 2 nicht vorangehen". "Und Russland versteht das." Nähere Angaben zu den Gesprächen über dieses Thema mit der Bundesregierung wollte Sullivan aber nicht machen. Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb gegangen.

Mehr zum Thema

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung.

Am Abend wird Scholz im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Im Anschluss an ihre Gespräche sollen Scholz und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/rts

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