Die regierende SPD hat die Wiederholungswahl in Berlin nicht gewonnen. Nach Sondierungsrunden mit allen in Frage kommenden Koalitionspartnern will die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU vorschlagen. Sie selbst wolle aber Teil des neuen Senats bleiben.

In Berlin deutet sich Medienberichten zufolge nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Regierungswechsel an. Nach Sondierungen mit dem Wahlsieger CDU sowie den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke will die SPD mit der noch Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey dem Landesvorstand vorschlagen, Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Sollte das Gremium dem Votum nicht folgen, will Giffey ihren Posten als Landesvorsitzende der Sozialdemokraten aufgeben, wie unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Sollte es hingegen zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU kommen, könnte sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner große Hoffnungen auf den Chefsessel im Roten Rathaus machen. Giffey hingegen müsste den Stuhl räumen. In den vergangenen Tagen war für diesen Fall gemutmaßt worden, die ehemalige Bundesfamilienministerin könnte eine Art Super-Senatorin mit erweitertem Aufgabenzuschnitt werden.

Allerdings sind noch immer zahlreiche andere Konstellationen zumindest theoretisch möglich. So hätten beispielsweise auch CDU und Grüne eine parlamentarische Mehrheit. Bislang ist offen, wie die CDU entscheidet. Wegner hatte am Wochenende gesagt, "Ende der Woche entscheiden wir, ob wir Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder mit den Grünen aufnehmen wollen".

Kontern Gegner Giffey mit Parteitag?

Zudem ist nicht sicher, dass die SPD-Basis dem Kurs Giffeys folgt und ein eventueller Koalitionsvertrag mit der CDU abgenickt würde. Laut FAZ ist auch denkbar, dass der traditionell eher linke SPD-Landesverband mit einem vorgezogenen Parteitag einen Schwenk zur CDU verhindern könnte.

Unterdessen teilte die Linke mit nach Abschluss der Sondierungen mit SPD und Grünen einem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern zu empfehlen. "Unabhängig von den Signalen aus der SPD scheitert an uns keine progressive Politik in Berlin", twitterte der Kultursenator Klaus Lederer. "In den Sondierungen haben wir durchaus den Eindruck gewonnen, mit RGR die offenen Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag bis 2026 genauso abarbeiten wie uns um das Funktionieren der Stadt, mit progressiven Mehrheiten, kümmern zu können."

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.