Die Union hat ein Wahlprogramm und prompt gibt es harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von "sozialer Kälte" und sucht neue Mehrheiten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist erleichtert, dass die Große Koalition bald Geschichte sein wird. "Ich bin froh, dass es mit dieser Koalition zu Ende geht", sagte Klingbeil im "Frühstart" von ntv. "Das Programm der Union dokumentiert: Die Union braucht eine Pause in der Opposition, sie hat keine Ideen mehr für das Land, und dort, wo sie Ideen hat, ist sie auf dem falschen Weg. Wir kämpfen jetzt für andere Mehrheiten. Wir wollen eine Koalition ohne die Union."

Der SPD-Politiker kritisierte zudem die Vorschläge von CDU/CSU, wie man die Krise im Zuge der Pandemie am besten überwinden kann. "Das, was die Union vorlegt, ist ein Programm, bei dem auf den Vorstandsetagen die Sektkorken knallen. Da passiert nichts für die Erzieherin, da passiert nichts für die Pflegekraft, also für all die Menschen, für die wir auf den Balkonen standen während der Pandemie." Statt die sozialen Berufe besser abzusichern, werden, so Klingbeil, nach Vorstellung der Union die Unternehmenssteuern gesenkt und der Soli für Spitzenverdiener abgeschafft. "Das ist nicht mehr die Union von Angela Merkel, das ist eine soziale Kälte, die mit Armin Laschet einzieht, und das ist ein Programm, das dieses Land polarisieren wird."

"Linke lässt sich nicht auf Diskurs ein"

Mit Blick auf neue Koalitionsoptionen, kündigte Klingbeil an, sich das Programm der Linkspartei sehr genau anzusehen. "Was ich aber mit Sorge zur Kenntnis nehme, ist, dass die Linke sich nicht auf einen Diskurs einlässt, der für Seriosität und Ernsthaftigkeit in diesem Land steht. Wir werden nicht rausgehen aus der NATO, wir brauchen eine feste Verankerung im transatlantischen Bündnis, wir stehen zu unserer Bundeswehr", so Klingbeil.

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Politik 21.06.21

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Es sei außerdem auch immer eine Parlamentsentscheidung, ob man in Auslandseinsätze reingehe oder nicht, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Wir müssen uns die weltpolitische Lage anschauen, wie sie ist, und da sehen wir bei der Linkspartei, dass es keinen seriösen Diskurs gibt. Das finde ich schade, weil ich eigentlich das Gefühl hatte, die Linke ist weiter, als sie das mit diesem Parteitag dokumentiert hat."