Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe tragen die Delegierten einen Kurswechsel mit bei Technologien, durch die CO2 bei der Produktion abgeschnitten und gespeichert werden kann. Aber nicht ohne Kritik. Auch bei einem anderen Thema zeigt sich, dass die Partei mit sich ringt.

Die Grünen setzen zum Erreichen der Klimaziele nun auch auf die Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CO2). Ein Bundesparteitag in Karlsruhe beschloss eine Abkehr von der bisher strikten Ablehnung und folgte damit einem Kurswechsel, den die Parteispitze und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen hatten. Dafür sollen in bestimmten Fällen auch Fördermittel eingesetzt werden. "Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies aktiv gefördert werden", heißt es in einem mit großer Mehrheit beschlossenen Kapitel des Programms zu Europawahl. Eine aktive Förderung des sogenannten Carbon Capture Storage (CCS) für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutschland lehnen die Grünen ab.

Politik 25.11.23

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In einigen wenigen Branchen wie etwa der Zementindustrie werde es auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden seien, heißt es in dem Beschluss. "In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, in einer sicheren und stabilen Form speichern und gegebenenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe nutzen." Einzelne Delegierte warnten vor dieser "grundsätzlichen Positionsänderung". Ein Basisantrag, den Kurswechsel abzulehnen, fand aber keine Mehrheit. Bereits vor der Abstimmung war die ursprüngliche Formulierung im Programmentwurf mit Zustimmung der Parteispitze wie auch der Grünen Jugend leicht verändert worden.

Streitthema Asyl

Bei einem anderen Thema rangen die Grünen auf dem Parteitag noch mehr mit sich. Eine Reihe jüngerer Delegierter übte massive Kritik an der Asylpolitik der Ampel. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, wenn die Welt in Flammen steht", sagte Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte: "Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern." Und: "Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen." Die Kritiker der Regierungspolitik wurden lautstark bejubelt.

Die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann hatten vor dreieinhalb Wochen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" geschrieben: "Wenn die Kapazitäten - wie jetzt - an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken."