Ricarda Lang im Frühstart Grüne fordern höheren Mindestlohn
30.04.2024, 10:24 Uhr Artikel anhören
In Berlin scheint der Wahlkampf Fahrt aufzunehmen, neben der SPD machen auch die Grünen einen höheren Mindestlohn zu ihrem Thema. Im Frühstart fordert Ricarda Lang eine Reform der Mindestlohnkommission und unabhängig davon eine Erhöhung.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fordert einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission. Im vergangenen Jahr habe die Kommission eine winzige Erhöhung vorgenommen, die schlichtweg nicht reiche, um die Miete zu bezahlen und von der eigenen Hände Arbeit leben zu können. Das sei gegen das Votum der Gewerkschaften geschehen und habe für viele Menschen zu einem Reallohnverlust geführt, sagte Lang im Frühstart von ntv.
"Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann. Und gleichzeitig will ich, dass wir jetzt in einem einmaligen Schritt auch den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen." Dabei gehe es auch darum, eine europäische Vorgabe umzusetzen. Die europäische Mindestlohnrichtlinie sieht vor, dass der Mindestlohn jeweils 60 Prozent des Medianeinkommens betragen soll. Das wären in Deutschland aktuell etwas mehr als 14 Euro. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte für 2024 bereits die 14 Euro gefordert, für 2025 dann 15 Euro.
Lang wirft Union vor, keinen Blick für die Realität im Land zu haben
Auf Kritik aus der Union reagiert sie mit Gegenangriffen. Immer wieder heiße es von der Union, dass stattdessen die Arbeitsmotivation gestärkt werden müsse. Das zeige die soziale Kälte der Partei, aber auch, dass sie keinen Blick für die Realität im Land habe. Wenn viele Menschen hart arbeiteten und davon nicht leben könnten, sehe sie eine politische Verantwortung, eine Unterlinie einzuziehen. Entgegen vieler Unkenrufe hätten die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns in der Vergangenheit der Wirtschaft auch nicht geschadet.
Rund acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu einem Lohn unter 14 Euro, darunter besonders viele Frauen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei ein erster Schritt, um das Lohnungleichgewicht zwischen Männern und Frauen anzugehen, sagte Lang. Dafür brauche es aber auch mehr Tarifabschlüsse. "Wer nach Tarif arbeitet, wird besser bezahlt. Dafür soll jetzt ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht werden, wo auch klar ist: Wo der Staat als Auftraggeber auftritt, da muss nach Tarif bezahlt werden." Auch müssten die Kitas ausgebaut werden, denn die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zuerst hatte die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Hier scheinen sich die Koalitionspartner also einig zu sein. Die FDP ist dagegen.
Gegen Rückkehr zur Wehrpflicht
Bei der Wehrpflicht stellt sich die Grünen-Chefin allerdings gegen den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der hatte immer wieder öffentlich über eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland nachgedacht. Ricarda Lang kann sich dafür nicht erwärmen. "Ich glaube, es gab gute Gründe, dass man damals die Wehrpflicht in der Form, wie wir sie hatten in Deutschland, abgeschafft hat. Und fände es auch einen falschen Weg dazu einfach zurückzukehren", so Lang.
Auch gegen eine Wehrpflicht in einer anderen Form sprechen aus ihrer Sicht viele Gründe: "Wir sehen gerade keine schlüssige Begründung dafür, warum man zur Wehrpflicht zurückkehren sollte. Aufgrund der juristischen Probleme, aufgrund der Kosten und auch der Frage, was wir einer jungen Generation gerade signalisieren, die viel opfern musste innerhalb der letzten Jahre." Es sei aber durchaus eine wichtige Aufgabe, die Bundeswehr personell gut auszustatten und sie zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Dabei gehe es darum, sich die Arbeitsbedingungen innerhalb der Bundeswehr anzuschauen, in einen Dialog mit jungen Menschen zu treten.
"Wir werden die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen"
Währenddessen liegt das Projekt Kindergrundsicherung seit Monaten auf Eis. Finanzminister Christian Lindner hatte das Projekt auf dem FDP-Parteitag sogar grundsätzlich infrage gestellt. Das seien Parteitagsreden, sagte die Grünen-Chefin, sie schaue da entspannt drauf. Allen Koalitionspartnern sei klar, dass "zum Regieren Kompromisse" gehörten. "Die haben wir in der Vergangenheit gefunden und die werden wir auch an dieser Stelle finden, auch bei der Kindergrundsicherung."
Mit Blick auf heftige Kritik auch von Verbänden verwies Lang auf eine Überarbeitung des Konzepts: Bundesfamilienministerin Lisa Paus habe ja schon klargestellt, "dass das Konzept überarbeitet wird, dass es am Ende keine 5000 Stellen brauchen wird". Es gehe bei der Kindergrundsicherung aber darum, dass viele Kinder eigentlich ein Recht darauf hätten, unterstützt zu werden. Es sei ein ehrenwertes und notwendiges Ziel, Kinderarmut endlich zu überwinden. "Und deshalb werden wir die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen", so Lang.
Quelle: ntv.de, cpf
