Bei den Landtagswahlen in Bayern verbucht die AfD mit 4,4 Punkten den stärksten Zuwachs. Die Grünen machen Ministerpräsident Söder für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Sie hoffe, dass dieser Weckruf endlich gehört wird, so Spitzenkandidatin Schulze.

Die bayerischen Grünen machen nach der Landtagswahl Ministerpräsident Markus Söder für den erfolgten Rechtsruck mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker", sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München. Das Wahlergebnis zeige, dass genau das passiert sei. "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Söder sprach mit Blick auf das Ergebnis von Licht und Schatten für seine Partei.

Im Wahlkampf sei Söder "der größte Kulturkämpfer" gewesen, sagte Schulze weiter. "Er hat ständig über Zwangs-Veganismus und Zwangs-Gendern gesprochen. Niemand anderes wollte darüber sprechen, aber er hat es getan." Die Quittung dafür habe er am Wahlabend bekommen.

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Einen Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien in Bayern wie auch in Hessen sieht Schulze auch in dem Streit in der Bundesregierung. Man sehe deutlich, "dass der Streit in der Ampel-Regierung niemandem nutzt". Sie wünsche sich, "dass wieder zu einer Sachpolitik zurückgekehrt wird". In den vergangenen Wochen und Monaten sei aus Berlin hauptsächlich Streit vernommen worden - "Das muss besser werden".

Die Grünen holten in Bayern am Sonntag bei der Landtagswahl 14,4 Prozent der Stimmen und liegen damit hinter CSU (37,0), Freien Wählern (15,8) und der AfD (14,6) auf Platz vier. Die SPD fällt auf 8,4 Prozent, die FDP verpasst mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag. S

Ministerpräsident Söder verwies derweil darauf, dass seine CSU gleich viele Prozente wie 2018, gleich viele Mandate im Landtag und mehr absolute Stimmen geholt habe. Schwieriger sei die Lage aber im Alpenraum, wo Freie Wähler und AfD stärker gewesen seien, ebenso in Niederbayern. Söder führte letzteres auf "Sondereffekte" zurück: ungelöste Fragen in der Migrationspolitik im Bund, aber auch die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Es brauche eine Wende in der Migrationspolitik, sagte Söder. Zudem betonte er: "Wir müssen die AfD stellen, wir müssen die AfD bekämpfen." Und zum Zuwachs der Freien Wähler sagte Söder, dieser habe nichts mit Substanz und Inhalt zu tun - sondern sei der Flugblatt-Affäre geschuldet.

Söder will Arbeit der Freien Wähler mehr hinterfragen

In der kommenden Legislatur will Söder sich nun deutlich schärfer als bisher von den Freien Wählern, die nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind, abgrenzen. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als "Hauptkonkurrenten" der CSU. Einen zusätzlichen Kabinettsposten für die Partei lehnte er ab. Beide Parteien wollen ihre Koalition erklärtermaßen fortsetzen.

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Söder sagte, er wolle die Leistungen des kleineren Koalitionspartners mehr hinterfragen. "Es wird auch mehr erwartet", sagte er und nannte konkret die Wirtschaftspolitik, für die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister bislang zuständig war. "Das muss inhaltlich stärker werden." Auch in der Bildungspolitik müsse mehr passieren. Dieses Ressort wird bislang ebenso von den freien Wählern geführt.

Der CSU-Vorstand stellte auf seiner Sitzung auch personelle Weichen. Auf Vorschlag Söders hin soll der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek neuer CSU-Landtagsfraktionschef werden. Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin bleiben, Martin Huber CSU-Generalsekretär. Der CSU-Vorstand bestätigte einstimmig, dass Söder Ministerpräsident bleiben soll.