Wie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds.

Die Grünen schlagen einen "Deutschland-Investitionsfonds" für Bund, Länder und Kommunen vor, um einen wirtschaftlichen Aufbruch anzustoßen. "Wir wollen im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien setzen", heißt es in einem Beschlussentwurf für eine Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig, über den zuerst der "Spiegel" berichtete. Basis für den Fonds soll eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz sein, um öffentliche Investitionen dauerhaft über Kredite finanzieren zu können.

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Wirtschaft 22.02.24

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Der Fonds soll eine Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft ermöglichen mit nationalen Produktionsstätten für Technologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien. Finanziert werden sollen darüber auch Investitionen ins Schienennetz und den Fahrradverkehr. Der Fonds soll zudem "ausreichend Mittel" für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig nötige Investitionen in Schulbauten, Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren.

"Es geht dabei um Investitionen, die Werte für künftige Generationen schaffen und wirtschaftliche Impulse setzen sollen. Das ist ökonomisch sinnvoll", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Rheinischen Post". Auf die Frage, an welche Summen sie dabei denke, sagte Dröge: "Wenn man es ernsthaft angehen will, liegen wir im Bereich von Hunderten Milliarden Euro."

Dem "Spiegel" sagte Dröge weiter: "In ihren Stadtteilen und Dörfern spüren die Menschen, wenn der Bus nicht fährt, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn das Dach der Schule undicht ist." Der vorgeschlagene Fonds sei deshalb auch "eine Einladung an die Länder und Kommunen". Die Fraktion kommt von Dienstag bis Donnerstag in Leipzig zu einer Klausur zusammen. "Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können", heißt es in dem Entwurf. "Zu viele Jahrzehnte ist zu wenig passiert. Der Investitionsstau ist deshalb gigantisch."

Auch SPD und CDU schlugen schon "Deutschlandsfonds" vor

Die Idee eines kreditfinanzierten "Deutschlandsfonds", er für öffentliche Investitionen genutzt werden könnte, ist nicht neu. Aus der SPD kam im vergangenen Jahr bereits ein Vorschlag für einen 100 Milliarden Euro schweren staatlichen Fonds. Auch in der CDU gab es schon ähnliche Vorstöße unter anderem vom damaligen Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf 2021. Für alle diese Vorschläge wäre aber eine Reform der Schuldenbremse in der Verfassung notwendig, die die Kreditaufnahme des Bundes und der Länder begrenzt.

Die Ampel-Koalition debattiert derzeit darüber, wie die Bundesregierung den großen öffentlichen Investitionsbedarf und die angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben finanzieren kann. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, dass dies im Rahmen des Bundeshaushalts möglich sei. Aus der SPD kommen gleichzeitig neue Forderungen nach einer "Reichensteuer" und einer Reform der Schuldenbremse.

Die FDP pocht auf Einsparungen und spricht sich sowohl gegen Steuererhöhungen als auch gegen eine Ausweitung der Schuldenaufnahme aus. "Wir müssen aufhören, immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut", sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Rheinischen Post". "Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben", erklärte er. "Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben."