Bundesfinanzminister Lindner will die kalte Progression abbauen. Noch bevor er Eckpunkte für ein Inflationsschutzgesetz vorstellt, kritisieren Grüne und SPD dieses scharf. Auch der DGB lässt kaum ein gutes Haar am Konzept. Es würde eben nicht die breite Masse profitieren.

Die Grünen haben ihre Kritik an dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ausgleich der kalten Progression bekräftigt. "Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende - das ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden."

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"Diese echt harten Zeiten treffen insbesondere die, die wenig Geld haben", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin weiter. Sie kritisierte zudem die Ablehnung einer Übergewinnsteuer durch Lindner. "Finanzpolitisch ist schleierhaft, wie mit diesem weiteren Vorschlag in Milliardenhöhe die gewünschte Schuldenbremse eingehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten für Mehreinnahmen wie durch eine Übergewinnsteuer blockiert werden."

DGB fordert 12.800 Euro Grundfreibetrag

Auch vom zwei Koalitionspartner, der SPD, kommt deutlicher Gegenwind. "Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig, sollte aber vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zielen", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Nachrichtenagentur Reuters. Post betonte zudem, dass ein vollständiger Abbau der sogenannten kalten Progression gerade in der jetzigen Phase einer hohen Inflation "äußert kostspielig und alles andere als zielgerichtet" wäre, da hohe Einkommen davon besonders stark profitieren würden. "Ein Festhalten am jetzigen Satz der Reichensteuer könnte diesen Effekt nur in Teilen abfedern", sagte er in Anspielung auf den FDP-Widerstand gegen Steuererhöhungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte einen Grundfreibetrag von 12.800 Euro. Nur so würden kleine und mittlere Einkommen entlastet. "Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Weiter hieß es: "Wichtig wären jetzt steuerliche Entlastungen für die breite Masse." Körzell verwies auf ein DGB-Konzept, wodurch nach seinen Angaben 95 Prozent der Haushalte bessergestellt würden. Das Kernanliegen zur Finanzierung: "Spitzenverdiener und Vermögende müssen mehr zum Steueraufkommen beitragen"

Lindners Pläne laut Linkspartei "sozial ungerecht"

Lindner stellt am Mittwoch Eckpunkte für ein "Inflationsausgleichsgesetz" vor, in dem es insbesondere um steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geht. Lindner will dabei die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.

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Kritik an Lindners Plänen kommt auch von der Linkspartei. "Es ist das Gegenteil von zielgenau und dazu sozial ungerecht", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den RND-Zeitungen. "Wer viel verdient, profitiert am meisten."

Entlastung von Normal- und Geringverdienern

Nötig sei eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. "Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener zu hoch - lange vor den explodierenden Energiepreisen", sagte Bartsch. SPD und Grüne müssten sich zudem bei der Übergewinnsteuer gegen die FDP-Blockade durchsetzen und eine einmalige Vermögensabgabe einführen. "Geht es bei Steuern und der Verteilung der Krisenkosten nicht endlich gerechter zu, fliegt das Land sozial auseinander", sagte der Linken-Politiker.

Eine Übergewinnsteuer beträfe Unternehmen, die ohne eigene Leistung von der derzeitigen Energiekrise profitieren. In Großbritannien müssen etwa Öl- und Gaskonzerne vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen.