Lindner oder Habeck? Wenn es um die Frage des Finanzministeriums geht, könnte die Antwort schon etwas näher sein. Einem Bericht zufolge sollen die Grünen das Ressort nicht mehr zur Bedingung für den Eintritt in eine Ampel-Koalition machen. Stattdessen gebe es sechs andere Wunschministerien.

Die Grünen beharren offenbar doch nicht mehr auf dem Finanzministerium. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach habe sich die Zehnerrunde der grünen Verhandler auf sechs Ministerien geeinigt, die in einem möglichen Ampel-Kabinett beansprucht werden sollen. Darunter sollen neben dem Auswärtigen Amt auch Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Familie und Transformation sein - Finanzen und Inneres fehlten auf der Liste. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die Grünen mehr als fünf Ministerien bekämen.

Politik 10.11.21

Grüne Sorgen "total normal" Ampel-Unterhändler beenden ihre Arbeit

Man wolle die Ampel-Gespräche nicht am Finanzministerium scheitern lassen, berichtet die FAZ mit Verweis auf grüne Verhandlerkreise. Deshalb sei es ein mögliches Szenario, das Ressort abzutreten. Im Zuge der Ampel-Gespräche war lange Thema, wer Finanzminister wird: Grünen-Co-Chef Robert Habeck oder FDP-Chef Christian Lindner. Mit SPD und FDP stehen die Gespräche zur Ressortzuschneidung noch aus, auch innerhalb der Grünen sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, heißt es weiter.

Personalien schon geklärt?

Die Partei habe zuvor mehrfach betont, dass sie das Finanzministerium als unverzichtbar betrachtete. Es sei zentral um Klimaforderungen durchzusetzen. Die Grünen gingen davon aus, dass pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro Investitionen für den Klimaschutz notwendig seien. Dafür hätte es das Finanzministerium gebraucht.

Wie die FAZ berichtet, sorgten sich die Grünen schon länger, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe. Dadurch sehe man die Stabilität einer möglichen Ampelkoalition gefährdet. Deshalb konzentriere sich die Partei vor allem auf grüne Kernthemen. Über Personalfragen sei noch nicht diskutiert worden, laut FAZ steht jedoch schon fest, dass Habeck nun Umweltminister wird und Co-Chefin Annalena Baerbock Außenministerin, Fraktionschef Anton Hofreiter Verkehrsminister und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt möglicherweise Familienministerin.

Am heutigen Mittwoch um 18.00 Uhr endete die Frist für die 22 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen. Aus den Gesprächen drang kaum etwas nach draußen. In den vergangenen Tagen zeigten sich die Grünen aber unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz. Wie die FAZ berichtet, könnten sich die Partei das Abtreten des Finanzministeriums dort mit weiteren Zugeständnissen bezahlen lassen.