Politik

Russischer Einfluss wächst Grünen-Abgeordnete blickt mit Sorge auf Moldau

"Die Sicherheit und Stabilität Moldaus ist ein Anliegen für ganz Europa", sagte Merle Spellerberg im Bundestag.

"Die Sicherheit und Stabilität Moldaus ist ein Anliegen für ganz Europa", sagte Merle Spellerberg im Bundestag.

(Foto: IMAGO/photothek)

Seit Kriegsbeginn treibt die russische Führung Moldau zunehmend in die Abhängigkeit. Es sei geradezu grotesk, wie die prorussische Opposition die Menschen instrumentalisiere, meint Grünen-Abgeordnete Spellerberg. Hohe Energiepreise sind dabei nur eines der Druckmittel.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg hat die jüngsten Entwicklungen in Moldau als "höchst besorgniserregend" bezeichnet. "Die Sicherheit und Stabilität Moldaus ist ein Anliegen für ganz Europa", sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die benachbarte Ukraine werde das ärmste Land Europas energiepolitisch durch Russland erpresst. Das Land wehre sich seit Monaten gegen die "gezielte Einflussnahme und Destabilisierung Russlands".

"Es schürt Angst und Unsicherheit, dass die Energiepreise für die Menschen ins Unbezahlbare steigen", sagte Spellerberg weiter. Sie nannte es "grotesk, wie die prorussische Opposition die Gesellschaft in ihrer Not instrumentalisiert". Es gehe darum, "in den nächsten Tagen und Wochen genau hinzuschauen", sagte die Grünen-Abgeordnete und betonte die Solidarität mit den pro-europäischen Reformkräften der Regierung unter Präsidentin Maia Sandu. Spellerberg ist in der Grünen-Bundestagsfraktion für die Republik Moldau zuständig. Für den 22. und 23. Februar plant sie eine Reise in das Land.

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Am Donnerstag hatte der moldauische Geheimdienst gewarnt, dass Russland eine Destabilisierung des Landes plane. Bereits zuvor hatte Moldau Russland Waffen- und Menschenhandel sowie die Finanzierung von Protesten gegen die Regierung vorgeworfen. Die zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine gelegene kleine Ex-Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern ist bei der Energieversorgung stark von Russland anhängig.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine hatte der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen drastisch reduziert. Zudem kam es nach russischen Luftangriffen auf ukrainische Energieanlagen zu massiven Stromausfällen in Moldau. Bei einer neuen Angriffsserie auf die Ukraine überflog am Freitag eine russische Rakete auch Moldau. Moldaus Außenministerium bestellte wegen der "inakzeptablen" Luftraumverletzung den russischen Botschafter ein.

Quelle: ntv.de, lno/AFP

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