Politik

Grünen-Chef im "ntv Frühstart" Habeck: "Geimpfte werden mehr Freiheiten bekommen"

Grünen-Chef Habeck fordert angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine Rückkehr der kostenlosen Tests. Zudem rechnet der Grünen-Chef mit weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte. Auch zur Weltklimakonferenz äußert er sich - und nennt das 1,5-Grad-Ziel zunehmend unrealistisch.

Die aktuelle Corona-Lage hält der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck für bedrückend und gefährlich, aber nicht wirklich überraschend. "Die Impfquote liegt unter 70 Prozent, die Delta-Variante ist ansteckender als die Varianten davor - und der Rest ist Mathematik", sagt der Grünen-Chef im "ntv Frühstart". "Vor allem sollten wir kostenlose Tests anbieten. Es war damals schon ein Fehler, sie auszusetzen, es war eine Maßnahme, um die nicht-Geimpften negativ zu motivieren." Impfen sei der beste Schutz. Das Risiko, krank zu werden, einen schweren Verlauf zu nehmen, sei enorm hoch.

Habeck sieht es ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Bundesvorstand der CDU davon sprach, dass Ungeimpften künftig starke Einschränkungen drohten. "Das wird so kommen, weil die Geimpften einen höheren Schutz haben und die Eingriffe in die Freiheit immer begründungspflichtig sind. Das heißt, diejenigen, die durch die Verläufe der Krankheit weniger gefährdet sind, werden mehr Freiheiten bekommen." Je stärker die vierte Welle werde, umso stärker greife diese Logik, so Habeck.

Von der Einberufung einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz hält Habeck dagegen wenig. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Koordinierungsgremium, kein Entscheidungsgremium, und das hat in der Vergangenheit nicht wirklich gut geklappt." Entscheidungsgremien seien die Bundesregierung und jeweils die Länder. Falls sich die Länderchefs austauschen wollten, sei das auch ohne Konferenz durchaus möglich. "Telefone haben alle in den Ländern."

1,5-Grad-Ziel wird "zunehmend unrealistischer"

Mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Glasgow sagt Habeck, dass das 1,5 Grad-Ziel, also die Begrenzung des Temperaturanstiegs, theoretisch noch erreicht werden könne. "Mit jedem Tag, mit jedem Monat, der verstreicht, wird es aber zunehmend unrealistischer." Ähnlich sei die Situation in Deutschland: Die vergangenen zehn Jahre rächten sich bitter. "Die nächste Bundesregierung wird die Aufgabe haben, aus einem enormen Rückstand wieder nach vorne zu kommen. Das ist eine Herkulesaufgabe." Man könne es schaffen, so Habeck weiter, weil technische und gesellschaftliche Entwicklungen nicht linear verliefen. "Wenn wir voll loslegen, den ganzen Druck auf die Gegenwart legen, dann haben wir eine Chance, in die Nähe des 1,5 Grad-Ziels zu gelangen, aber nicht mit dem Tempo der Vergangenheit."

Der möglichst schnelle Kohleausstieg Deutschlands ist laut Habeck ohne Alternative. "Wenn wir es nicht schaffen, aus der Kohle auszusteigen, wie wollen wir dann von China, Indien und vor allem von Afrika verlangen, dass sie nicht in die Kohle einsteigen. Die lachen sich ja kaputt." Deutschland habe eine Vorbildfunktion und müsse deshalb besser sein als die anderen. "Sonst verlieren wir völlig den moralischen Grund, von denen etwas zu verlangen", so Habeck. Je mehr Länder sich Richtung Klimaneutralität bewegten und sich zusammenschlössen, umso stärker werde dieser Wirtschaftsraum. "Und dann gibt es einen starken Anreiz, sich diesem anzuschließen", so der Grünen-Chef.

Von einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland hält Habeck gar nichts. "Das ist keine Debatte, wie wir sie in Deutschland sinnvoll führen können, denn die Atomkraftwerksbetreiber haben gar kein Interesse daran."

Wegen des absehbaren Ausstiegs aus Atomstrom und Kohle setzen die Ampelfraktionen auf Gas - und damit steigt die Abhängigkeit von Russland. "Das ist richtig. Die haben wir uns selbst hinter die Ohren zu schreiben", sagt dazu der Grünen-Co-Vorsitzende. Gas sei die logische Konsequenz als Brückentechnologie für einen Zeitraum von vielleicht zehn Jahren. Die CO2-Emissionen von Gas seien deutlich geringer als von Kohle. "Klar, dass wir jetzt das Gas nur von Russland bekommen und Nord Stream 2 die Abhängigkeit noch vergrößert, ist natürlich ein elender Zustand. Wir sind erpressbar, muss man ganz klar sagen", so Habeck weiter. Hätte man die Energieversorgung diversifiziert, wäre Deutschland nicht so in der Abhängigkeit von Russland.

"Lukaschenko kämpft um politisches Überleben"

Dass der weißrussische Präsident Lukaschenko ohne Billigung Moskaus Migranten nach Europa schickt, kann sich Habeck nicht vorstellen. "Belarus steht mit dem Rücken an der Wand, Lukaschenko kämpft um sein politisches Überleben und - man muss wirklich sagen, wie schäbig das ist - nutzt Menschen als Waffen gegen Europa." Aber die Fluglinien, so Habeck, müssten nicht mitmachen und bei denen müsse man mit Sanktionen ansetzen.

Zurückweisungen an der polnisch-weißrussischen Grenze lehnt Habeck aber ab. "Pushbacks sind gegen das europäische Recht. Wir machen dann Menschen, die ohnehin gekniffen sind, zu Opfern, das können wir nicht machen." Wer Europa erreiche, müsse die Chance auf ein Asylverfahren haben. "Es können nicht alle hierbleiben", so Habeck weiter, "die kein Recht auf Asyl haben". Das sei die logische Konsequenz eines Prüfverfahrens. "Die Leute im Winter im Wald möglicherweise erfrieren zu lassen, um dann zu sagen, wir sind die stolzen Europäer, das geht natürlich gar nicht."

"Personalfragen kommen am Ende"

An den Personalspekulationen, wer in einer möglichen Ampel-Koalition das Bundesfinanzministerium übernimmt, mag sich der Grünen-Vorsitzende nicht beteiligen. Auch die jüngste Forsa-Umfrage, nach der sich die Wähler eher FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister wünschen, beeindruckt Habeck nicht. "Wir sind hier nicht beim Casting, suchen nicht Deutschlands schönsten Irgendwas-Minister. Es gibt hier keine Next-Topmodel-Show." Die Umfragen seien im Wahlkampf interessant gewesen, jetzt sei "das alles für die Füße". Habeck: "Wir machen einen Koalitionsvertrag, der hoffentlich für eine stabile, mit einer Dynamik versehenen Regierung für die nächsten vier Jahre reicht. Die Personalfragen kommen am Ende."

Der Fuhrpark der künftigen Bundesregierung soll nach Ansicht Habecks möglichst aus schadstoffarmen Fahrzeugen bestehen. Als Minister in Schleswig-Holstein habe man per Leasing-System stets die emissionsärmsten Autos fahren können. Ein ähnliches Verfahren empfehle er der nächsten Regierung. Für bestimme Personen wie Bundeskanzler, Bundespräsident und einige Minister gebe es keine große Wahl. Diese seien als öffentliche Personen gefährdet, und hier müsse man akzeptieren, dass sie aus Sicherheitsgründen einen Dienstwagen benötigten. Habeck: "Wenn der Bundeskanzler jeden Morgen mit dem Fahrrad zum Kanzleramt fährt, und nach 14 Tagen einen Stein an den Kopf geworfen bekommt, ist damit auch nichts gewonnen."

Im Wahlkampf habe er einen kleinen E-Bus, ein deutsches Fabrikat mit 400 Kilometer Laufleistung, genutzt. "Coole Dinger, mit denen wir früher zum Surfen gefahren sind, nur jetzt natürlich neu und Schickimicki." Das sei super gewesen - und noch vor vier Jahren nicht vorstellbar. Jetzt habe er den ganzen Wahlkampf damit bestritten. "Ging wie geschnitten Brot."

Quelle: ntv.de, cwi

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen