Politik

Auf dem Weg zum Unionsstaat Putin kontrolliert Lukaschenko immer mehr

213870957.jpg

Putin besteht auf einer Verfassungsreform, die Lukaschenkos Macht einschränken würde - und Lukaschenko ist seit 2020 zunehmend von Putin abhängig.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP)

Eigentlich hatten Putin und Lukaschenko sich heute in Minsk treffen wollen, um über die Integration ihrer beiden Länder in einen "Unionsstaat" zu sprechen. Das Projekt läuft bereits seit Jahren. Mittlerweile bildet es den Rahmen der Abhängigkeit Lukaschenkos von Putin.

Das echte Treffen fällt aus. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin heute mit seinem belarussischen Kollegen spricht, dann nur in einer virtuellen Sitzung. Ursprünglich wollte Alexander Lukaschenko heute, am Tag der russischen Einheit, einem Feiertag, Putin in Minsk begrüßen. Stattdessen besucht der russische Präsident Sewastopol, den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte auf der annektierten Krim.

Inhaltlich geht es bei der Videokonferenz um 28 Programme zur Vertiefung der gegenseitigen Integration. Der sogenannte Unionsstaat von Russland und Belarus besteht bereits seit 1999, bislang mehr auf dem Papier als in der politischen Realität. Allerdings wird Belarus immer abhängiger von der wirtschaftlichen Unterstützung durch Russland.

Die sogenannten Unionsprogramme werden bereits seit 2018 erarbeitet, damals hießen sie noch "Road Maps". Ihr Ziel war und ist, den langjährigen Integrationsprozess der Länder zu beschleunigen. Ursprünglich gab es 31 solcher Programme, auf die sich beide Seiten noch im September 2019 grundsätzlich geeinigt haben. Obwohl deren Inhalte damals offiziell noch unbekannt waren, gab es Gerüchte, dass es in einem davon um die politische Annäherung der Staaten sowie um die Schaffung supranationaler, gemeinsamer Behörden gehen soll.

In Minsk und Umgebung sorgte dies damals für eine Empörungswelle. Die Belarussen zeigten sich vor allem deswegen besorgt, weil etwa die Schaffung einer gemeinsamen Währung oder eines echten Unionsparlaments den Verlust der belarussischen Unabhängigkeit bedeuten könnte. Als Reaktion darauf wurden die Road Maps in "Unionsprogramme" umbenannt und ihre Anzahl auf 28 reduziert.

Erst wirtschaftliche, dann politische Integration

Bis zur belarussischen Präsidentschaftswahl im August 2020 spielten diese Programme keine bedeutende Rolle. Das änderte sich, als der Westen Lukaschenkos fragwürdigen Wahlsieg nicht anerkannte und die Belarussen in Massen gegen den seit 1994 regierende Präsidenten demonstrierten. Der sah sich nun zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit Russland gedrängt, und von Putin erhielt er öffentlich auch stets Unterstützung - auch wenn Lukaschenko im Kreml als unzuverlässiger Partner gilt. Putin besteht deshalb auf einer Verfassungsreform, die Lukaschenkos Macht einschränken würde. Auch diese sollte heute besprochen werden. Von einem Vorschlag, der Russland zufriedenstellen würde, fehlt aber bisher jegliche Spur.

Die Unionsprogramme sollen nicht nur wirtschaftliche Zugeständnisse an Minsk festigen, sondern Belarus auch unter noch größere Kontrolle Russlands bringen. Um die vor dem Treffen von Putin und Lukaschenko am 9. September breit vermutete politische Integration geht es angeblich noch nicht. "Wir gehen davon aus, dass für eine politische Integration eine wirtschaftliche Grundlage notwendig ist, um auf diesem politischen Weg weiterzukommen", so Putin im September.

Worum geht es konkret? Bis 2023 wird im Rahmen des Unionsstaates vor allem die Vereinheitlichung der Wirtschaftsgesetzgebung, der Renten- und Steuersysteme, eines gemeinsamen Finanzmarktes und einer ebenfalls gemeinsamen makroökonomischen Politik angepeilt. Schwierigkeiten gab es bei der Einigung auf einen einheitlichen Gasmarkt sowie ein gemeinsames Steuersystem. Beim Gas sicherte Moskau Lukaschenko im Rahmen der neuen Vereinbarungen auch für 2022 den günstigeren Gaspreis des laufenden Jahres zu. Die Unterzeichnung des endgültigen Abkommens zum gemeinsamen Gasmarkt wird aber erst zum 1. Dezember 2023 erwartet.

Lukaschenkos Schulden an Russland wachsen

Grundsätzlich beansprucht Minsk den Einkauf russischer Ressourcen zu Inlandspreisen und gleichzeitig die Vermeidung der zusätzlichen Produktionskosten, was für den Kreml ungünstig ist. Nach verschiedenen Einschätzungen könnte Belarus dadurch mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich sparen. Doch auch jetzt ist der Kaufpreis für Minsk mindestens dreimal niedriger als für die EU-Länder.

In erster Linie hofft Lukaschenko allerdings auf neue Kredite. Bis Jahresende wird Minsk tatsächlich 630 Millionen US-Dollar von Russland erhalten, den letzten Teil eines im vergangenen Jahr zugesagten Kredits in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, der zu den vorherigen Schulden von ungefähr 8 Milliarden Dollar noch dazukommt.

Dass Russland im Zuge der Integrationsvertiefung die belarussische Wirtschaft dauerhaft finanziert, ohne selbst davon zu profitieren, darf bezweifelt werden. Spannend für Moskau ist vor allem die Integration im Bereich von Steuern und Zöllen. Wenn Russland Zugang zum belarussischen Steuersystem bekommt, kann es unter anderem gängige Machenschaften wie den Weiterverkauf von russischen Erdölprodukten unter dem Deckmantel anderer Waren verhindern. Auch wenn die politische Integration zunächst außen vor bleibt und die praktische Durchführung der wirtschaftlichen Integration mehrere Jahre dauern dürfte, ist der eigentliche Tausch klar: Kredite und Gasrabatte für Lukaschenko gegen einen klaren prorussischen Kurs mit Aussicht auf mehr.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen