Politik

Paul Ziemiak im "Frühstart" "Die Grünen wissen nicht, was sie wollen"

Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags wirft CDU-Generalsekretär Ziemiak den Grünen vor, falsche Versprechungen zu machen. Mit Blick auf den Wahlkampf sagt er, Klimaschutz sei wichtig, "aber bitte nicht die wirtschaftlichen und sozialen Komponenten vergessen".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Grünen vorgeworfen, keinen klaren Kurs zu haben. Innerhalb der Partei sieht er eine gewisse Unzufriedenheit mit dem eigenen Wahlprogramm. Vor dem Beginn eines dreitätigen Grünen-Parteitags sagte Ziemiak im "Frühstart" von ntv: "Wir sehen gerade, dass die Grünen selbst nicht wissen, was sie wollen. Das Programm hat über 3000 Änderungsanträge."

Die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck, dass es bei einem Wahlsieg der Grünen mehr Geld für die Bürgerinnen und Bürger gebe, wies Ziemiak als unglaubwürdig zurück. "Jetzt wird beschwichtigt, dass alles gar nicht so schlimm wird und dass die Menschen durch die Maßnahmen der Grünen am Ende sogar noch mehr Geld in der Tasche haben werden. Da wäre ich sehr, sehr vorsichtig. Das erinnert an Jürgen Trittin, der mal gesagt hat, die Energiewende kostet eine Kugel Eis für jeden - wir haben gesehen das hat nicht gestimmt." Habeck hatte am Dienstag im "Frühstart" gesagt: "Wenn Sie die Grünen wählen, haben Sie am Ende mehr Geld in der Tasche, als bei CDU und SPD, weil die die gleichen Erhöhungen machen, aber das Geld für den Staat behalten wollen."

Auf die Frage, ob der Klimaschutz wahlentscheidend sein könnte, sagte Ziemiak: "Für die Menschen ist wichtig, ob die Sachen zusammengebracht werden. Klimaschutz ist wichtig, aber bitte nicht die wirtschaftlichen und sozialen Komponenten vergessen, denn nur so funktioniert es."

Quelle: ntv.de, dhe

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