Nicht erst der Streit um das Heizungsgesetz belastet die Stimmung in der Ampel. Und doch weist Wirtschaftsminister Habeck darauf hin, dass der Umgang der Regierungsmitglieder fast freundschaftlich sei - außer es geht um Inhalte. Doch er bleibt optimistisch.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist nach Einschätzung von Vize-Kanzler Robert Habeck zu sehr auf ihre eigenen Milieus ausgerichtet wie Wählergruppen oder Twitter-Follower. Die gemeinsame Sache für Deutschland komme dann manchmal zu kurz, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es gebe einen Teufelskreis, schlecht übereinander zu reden. "Der muss aufhören. Das ist aber der feste Vorsatz, dass es auch passiert. Und, wie soll man sagen, die dunkelste Stunde der Nacht ist immer vor Sonnenaufgang."

Kommentare 25.05.23

Streit in der Ampel So geht es nicht weiter

Der koalitionsinterne Streit über das umstrittene Heizungsgesetz von Habeck, mit dem der Gebäudebereich klimaneutral werden soll, war diese Woche eskaliert. Die FDP verhinderte, dass der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden konnte. Die Grünen warfen den Liberalen daraufhin eine Blockadepolitik vor und wittern eine aufziehende Regierungskrise. Habeck sprach von Wortbruch.

Zuletzt kündigte Habeck an, mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP sich zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz zu treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem rief SPD-Chef Lars Klingbeil dazu auf, den festgefahrenen Heizungsstreit schnell zu lösen. "Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe", sagte er dem "Spiegel".

Auch der Wirtschaftsminister räumte ein, dass sich die Ampel-Koalition viel zu oft streite. Die Ergebnisse müssten besser verkauft werden. Es habe vor der Regierungsbildung im Bund auf Länderebene nur eine Ampel gegeben, zu wenig Erfahrungswerte also. "Wir lernen laufen beim Gehen." Die persönlichen Verhältnisse der Regierungsmitglieder seien eigentlich über Parteigrenzen hinweg sehr gut, fast freundschaftlich.

Habeck hofft zudem, dass sich die Regierung nach den Konflikten der jüngsten Zeit wieder zusammenrauft. Ohne in Details zu gehen, plädierte der Grünen-Politiker beim "Deutschen Eigenkapitaltag" für Lehren aus der Heizungsdebatte. Alles, was zu einer besseren Gesetzgebung führe, solle passieren. "Dann Friede in der Hütte und dann über die Sommerferien einmal durchschnaufen und dann gut zu Ende regieren", umriss Habeck seine Vorstellung für die weitere Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition. "Und dann werden wir gucken, wo wir 2025 als Koalition stehen." Die aktuelle Phase hinter sich zu bringen, und dann mit "frischer Luft und guter Laune einzusetzen" sei der Plan.