Politik

"Strebe ich nicht an" Habeck wird doch nicht Interims-Finanzminister

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Robert Habeck von den Grünen möchte nicht Lindners Nachfolger sein.

Robert Habeck von den Grünen möchte nicht Lindners Nachfolger sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich ist klar geregelt, welcher Minister einen anderen Minister in der Bundesregierung vertritt. Habeck wäre aufgrund des Beschlusses Lindners Vertretung. Doch jetzt wiegelt der Grüne ab. Er möchte nicht auch noch Finanzminister sein.

Robert Habeck von den Grünen wird doch nicht vorübergehend zusätzlich Finanzminister. Das gab der Wirtschaftsminister am Morgen im "Deutschlandfunk" bekannt. "Ich strebe nicht an, neben allem anderen, jetzt übergangsweise Finanzminister zu sein", sagte Habeck, der auch Vizekanzler ist.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte dem ARD-Morgenmagazin dasselbe. "Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben", sagte Miersch.

Habeck beschreibt die Reste der Ampelkoalition als handlungsfähig. "Die Regierung kann ihre Arbeit gut weitermachen." Allerdings monierte Habeck im Gespräch, dass der Haushalt hätte fertiggestellt werden müssen, bevor der Finanzminister entlassen wird. Doch Christian Lindner ging es "am Ende um eine prinzipielle Änderung der Politik", so Habeck. "Es ging nicht um den Haushalt an dieser Stelle." Dass Lindner seines Amtes entlassen wurde, "hat der Bundeskanzler richtig entschieden", sagte der Grünen-Politiker im Interview.

Als nächstes gehe es darum, die richtigen Lehren aus dem Scheitern der Ampel zu ziehen. "Diese Lehren sind, dass viel Vertrauen kaputtgegangen ist in die politischen Akteure der Ampel, in die Politik insgesamt möglicherweise und dass ein politischer Stil, der sagt 'wir haben eine Mehrheit', nicht mehr richtig ist", so Habeck weiter. "Wir müssen nicht mehr nur die Inhalte der Politik zur Wahl stellen und darum ringen, dass wir für die richtigen Dinge die richtigen Mehrheiten haben - gerade nach der Wahl von Donald Trump -, sondern uns auch fragen, wie wir besser im Parlament miteinander kommunizieren, wie wir zwischen den Parteien agieren, wie wir zwischen den gewählten Politikern und der Bevölkerung agieren." Daraus ergebe sich der Anspruch auf Führung. Er wolle nicht "einfach so weitermachen", wie es in einer "Ära-Merkel" gewesen sei.

Laut Vertretungsregelung der Bundesregierung würde Habeck für Lindner einspringen müssen. Marco Buschmanns Justizministerium geht dem Kabinettsbeschluss zufolge an Nancy Faeser von der SPD. Lisa Paus übernimmt das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger. Verkehrsminister Volker Wissing wird von Steffi Lemke vertreten.

Quelle: ntv.de, mpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen