Politik

Urteil in Sachsen "Hängt die Grünen"-Plakate müssen runter

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Die Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" müssen nun abgehängt werden.

(Foto: dpa)

Der Streit um Anti-Grünen-Plakate einer rechtsextremen Partei findet vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht sein Ende. Die Richter entscheiden, dass es sich bei der Aufschrift "Hängt die Grünen" um Volksverhetzung handelt. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Bayern ähnlich entschieden.

Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" müssen abgehängt werden. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. Das Plakat erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und sei "geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören".

Damit hob das Oberverwaltungsgericht ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf. Dieses hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass gleichlautende Plakate im sächsischen Zwickau, mit einem Abstand von mindestens hundert Metern von denen der Grünen entfernt, hängen bleiben dürfen. Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden müssen. Dagegen wehrten sich die Rechtsextremen vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag zunächst erfolgreich.

Die Beschwerde der Stadt Zwickau vor dem OVG hatte nun Erfolg, weil die Plakate aus Sicht des Gerichts "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen". Zwar gewährleiste die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in der öffentlichen Auseinandersetzung - zumal im politischen Meinungskampf - auch das Recht, in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern.

Meinungsfreiheit muss zurücktreten

Das Motiv erfülle "den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung", stellte das Gericht fest. Der Slogan beziehe sich auf die Partei die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. In viel kleinerer Schrift steht dort: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt." Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen.

Zuvor hatte auch in Bayern das Landgericht München I der rechtsextremen Partei per einstweiligen Verfügung das Aufhängen von Wahlplakaten mit dieser Aufschrift untersagt. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass der Slogan als Aufforderung zu einer Straftat zu verstehen ist. Nach Angaben des Münchner Gerichts gilt die Entscheidung bundesweit. Sollte "Der III. Weg" gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, müsste öffentlich darüber verhandelt werden.

Quelle: ntv.de, kst/AFP/dpa

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