Politik

Machtlos in der Koalition Hardliner Kurz piesackt die Grünen

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"Ich bin dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen", sagt Kurz.

(Foto: picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Keinen einzigen Menschen will Österreichs Bundeskanzler Kurz mehr aus Afghanistan aufnehmen. Den grünen Koalitionspartner treibt das in einen schwierigen Spagat - und einige Parteimitglieder in die Verzweiflung. Eine prominente Grüne tritt aus, andere demonstrieren gegen die eigene Koalition.

Am Dienstagabend war Ewa Ernst-Dziedzic wieder vor dem Innenministerium in Wien demonstrieren, zum zweiten Mal, seit die Taliban Afghanistan überrannt haben. Sie trägt ein Plakat, das ein Bekannter geschrieben hat: "Menschenleben retten, nicht Wählerstimmen sichern", lautet ihr Appell an die Regierung. Während andere Länder Luftbrücken eingerichtet haben und Flüchtlinge aufnehmen wollen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz per Machtwort jede Soforthilfe verweigert: "Ich bin dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen. Das wird es unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben."

Ernst-Dziedzic und Hunderte andere fordern eine Kursänderung, eine breite Allianz aus Regierungsgegnern hat die Demonstration organisiert. Nur ist die 41-jährige Wienerin keine Regierungsgegnerin: Sie sitzt im Parlament, für die Grünen, den Koalitionspartner von Sebastian Kurz' ÖVP, als Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte.

Auf der Straße Seit' an Seit' mit Menschenrechtlern und Opposition, in der Regierung Seit' an Seit' mit Asyl-Hardliner Kurz und seiner ÖVP, darin sieht Ernst-Dziedzic "keinen Widerspruch", wie sie ntv.de erzählt. "Ich will die Diskursverschiebung nach rechts aufhalten." Den nötigen Spagat halten aber nicht alle aus. Birgit Hebein, die ehemalige Chefin der Wiener Grünen, hat vor einigen Tagen ihren Parteiaustritt erklärt. In einem Statement warf sie den Grünen "Passivität" und fehlende Haltung vor. Der Rückzug der Ex-Spitzenfrau lässt eine alte Diskussion neu aufkochen: Macht sich die selbsterklärte Menschenrechtspartei nicht zum Steigbügelhalter für eine unmenschliche Politik? Wo liegt die rote Linie der Grünen?

Letzte Hoffnung Brüssel

Diese Frage hört Ewa Ernst-Dziedzic oft, sie hat ein langes Statement auf Facebook dazu formuliert, aber eigentlich würde sie gern über etwas anderes reden: "Ich bin seit anderthalb Wochen damit beschäftigt, Listen zu erstellen, mit dem Außenministerium zu korrespondieren, zu schauen: Wen können wir rausholen?" So sehen die Grünen selbst die Rollenverteilung in der Afghanistan-Krise: Wir machen politische Arbeit, die anderen nur PR. Wir retten Menschenleben, die anderen sichern sich Wählerstimmen.

Die Schlagzeilen hat jedenfalls die ÖVP dominiert. Die Taliban hatten schon fast den Flughafen Kabul erreicht, da tönte Innenminister und Ex-Berufssoldat Karl Nehammer noch, er wolle "so lange abschieben, wie es geht". Nach der Machtübernahme der Taliban wollte Nehammer Abschiebezentren in den Nachbarländern einrichten. Aber Menschen evakuieren oder gar sichere Fluchtrouten schaffen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson anregte? Nicht mit Nehammer, nicht mit der ÖVP: "Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte."

"Unseriös" findet Ewa Ernst-Dziedzic die Wortmeldungen des Koalitionspartners, eine diplomatische Formulierung, wie man unschwer hören kann. "Aber das hält mich nicht ab, meine Arbeit zu tun. Fakt ist: Österreich ist Teil der EU, die Genfer Flüchtlingskonvention gilt hier, die Europäische Menschenrechtskonvention - wir müssen aufnehmen." Man kann darin auch eine Resignation lesen: Mit Appellen ist bei Kurz und Co. schlicht nichts mehr zu holen, die Grünen müssen sich auf Brüssel verlassen und darauf, dass die ÖVP sich an das Völkerrecht gebunden fühlt.

Nicht einmal Berlusconi gefällt das

Wie stark sich Österreich einzementiert hat im rechten Eck nahe dem Ungarn Viktor Orbán und anderen Rechtsauslegern, machen die Reaktionen deutlich: Sogar Silvio Berlusconis Partei Forza Italia bezeichnete die "totale Abschottung" als "nicht hinnehmbar" und forderte mehr Solidarität von Wien. Der Migrationsexperte Gerald Knaus, Vater des Merkelschen Türkei-Deals, sagte im ORF: "Es ist schade, dass die Politik der österreichischen Regierung die Politik der deutschen AfD ist."

Bei genauerer Betrachtung stimmt das nicht ganz - Teile der AfD, darunter Alexander Gauland, sprechen sich zumindest für die Rettung von einigen Ortskräften aus. Österreichs Bundesheer will im Einsatz allerdings auf Ortskräfte verzichtet haben.

Die Absage für eine Aufnahme von Schutzbedürftigen verknüpft Sebastian Kurz immer wieder mit einer Zahl: Rund 40.000 Afghanen hat Österreich seit der Flüchtlingskrise 2015 schon aufgenommen, pro Kopf also gemeinsam mit Schweden die meisten in der EU. Seine Botschaft: Genug ist genug. Hilfe soll es nur noch "vor Ort" geben - wie genau das mit den Taliban funktionieren soll, bleibt aber noch unklar.

"Die ÖVP ist radikaler, als wir gehofft hatten"

Für die Grünen war schon beim Abschluss des Koalitionsvertrags klar, dass sie eine schwierige Partnerschaft eingehen. "Das Beste aus beiden Welten", unter diesem Motto versuchten ÖVP und Grüne, die Gräben zwischen ihren Parteien zu überbrücken. In der Regierungspraxis heißt das für die Grünen: In Sachen Klimaschutz und Transparenz dürfen sie die Hoheit beanspruchen, dafür müssen sie sich in Migrationsfragen bis zur Schmerzgrenze verbiegen. Davon musste sich die Partei erst selbst überzeugen, mit einer Erzählung, in der sie die Heldenrolle übernehmen: Wenn wir nicht mit der ÖVP koalieren, dann regieren sie mit der FPÖ, und das wäre noch schlimmer.

Was aber ist diese Koalitionsräson wert, wenn die Grünen mit einer Partei paktieren, die inhaltlich von den Rechtsaußen der FPÖ kaum noch zu unterscheiden ist? Tatsächlich sei die ÖVP "radikaler, als wir es gehofft hatten", räumte Parteistratege Michel Reimon im Oktober 2020 im Gespräch mit ntv.de ein. Aus Sicht von Kurz eine logische Entwicklung: Er gewann die Wahl von 2017 und vor allem die Post-Ibiza-Wahl 2019 vor allem dank der Stimmen von ehemaligen FPÖ-Sympathieanten, die er nicht verlieren will. Schon gar nicht knapp vor einer Wahl - am 26. September stehen in Oberösterreich Landtagswahlen an.

Menschenrechtspolitikerin Ernst-Dziedzic glaubt allerdings weiter an die Erzählung und an den Sinn der Koalition: "Wir haben viele engagierte Antifaschistinnen in der Partei. Und es ist wichtig, dass wir als Grüne die Grenzen des Machbaren aufzeigen." Auch wenn es für die Kritiker der Grünen anders aussieht - nämlich so, als könne Kanzler Kurz in der Koalition machen, was er will.

Quelle: ntv.de

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