Um die Räumung des Dorfs Lützerath der Grünen-Basis verdaulich zu machen, soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident weigert sich. Zuerst sei der Energiebedarf zu sichern, sagt Haseloff. Den alten Bundesländern wirft er vor, die Klimaziele zu gefährden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff beharrt darauf, die Kohleverstromung in Ostdeutschland erst 2038 zu beenden. Dem auf Initiative der Grünen von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, "idealerweise" bis 2030 den Kohleausstieg bundesweit zu vollziehen, will der CDU-Politiker damit nicht folgen. Es gehe darum, zunächst den Energiebedarf zu sichern und "ausreichend qualifizierte Ersatzarbeitsplätze zu schaffen", sagte er dem "Stern".

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"Im Kohleausstiegsgesetz ist das Jahr 2038 genannt. Diese Regelungen sind das Ergebnis fachlicher Abwägungen unter Berücksichtigung vieler Gesichtspunkte", sagte Haseloff weiter. Allerdings ist in dem Gesetz von "spätestens" 2038 die Rede, ein Ausstieg bis 2035 soll geprüft werden. Für Nordrhein-Westfalen sieht eine Vereinbarung von Bund und Land mit dem Energiekonzern RWE inzwischen das Aus für die Kohleverstromung bis 2030 vor. Den um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg handelten die Grünen als Kompromiss mit Klimaaktivisten im Streit um die Räumung des Dorfs Lützerath aus.

"Energiewende kann nicht nur im Osten stattfinden"

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Haseloff begründete seine Weigerung auch damit, dass sein Bundesland zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu den Vorreitern beim Ausbau erneuerbarer Energien gehöre und warf dem Westen vor, zu wenig für die Energiewende zu tun. "Wir haben hier Deutschlands Ökobilanz gerettet. 60 Prozent des gesamten Kohlendioxids, das in Deutschland seit 1990 eingespart wurde, ist von Ostdeutschen gespart worden", sagte der Ministerpräsident. "Wenn im Westen nur annähernd so viel Kohlendioxid eingespart worden wäre, hätten wir weitaus weniger Probleme, die Klimaziele zu erreichen." Er fügte hinzu: "Energiewende kann nicht nur im Osten stattfinden."

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Zudem wandte sich Haseloff dagegen, beim Emissionsabbau die Debatte auf den Energieträger Kohle zu verengen, obwohl die gesamte Stromproduktion nur für 30 Prozent aller Emissionen verantwortlich sei. "Über die anderen 70 Prozent Emissionen wird fahrlässiger Weise kaum gesprochen. Wo bleibt denn die Mobilitätswende? Wann kommt denn die Bauwende?", sagte er.