Politik

Minister im "ntv Frühstart" Heil offen für weitere Corona-Hilfen

Erste Impferfolge lassen auf ein Ende der gröbsten Corona-Sorgen hoffen. Trotzdem denkt Arbeitsminister Heil über neue Hilfen für die Wirtschaft nach. Auch bei der Kurzarbeit ist er bereit, noch einmal nachzulegen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hält es für möglich, dass die Große Koalition neue Hilfsmaßnahmen für die von der Coronakrise betroffene Wirtschaft beschließen wird. Aus der Pandemie komme man durchs Impfen heraus. Bis dahin müssten aber Brücken gebaut werden, sagte Heil im "ntv Frühstart". "Dazu gehören Ende Juni eben auch weitere Wirtschaftshilfen, wenn es notwendig ist." Zur Jahresmitte laufen die Bezugszeiträume für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe für Soloselbstständige aus.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz würden derzeit die Möglichkeit von verlängerten Hilfen besprechen, so Heil. Im Mai müsste beraten und dann zügig entschieden werden. "Wir haben eine Chance, durch diese Krise zu kommen - nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Das ist mein Ziel: Dass wir die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie noch vor 30 Jahren in Deutschland hatten, nach dieser Krise verhindern."

Auch eine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit schloss Heil nicht aus. "Das muss man immer situativ mit Blick auf die wirtschaftliche Situation entscheiden." Firmen können derzeit noch bis Jahresende einfacher Kurzarbeit beantragen als vor der Krise. Schon zum 30. Juni läuft allerdings die Möglichkeit der Unternehmen aus, sich die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent erstatten zu lassen. Es gebe aber "im Zweifelsfall auch eine Rechtsverordnung, um das auch für den Rest des Jahres zu verlängern." Auch das werde man sich in der Bundesregierung im Mai anschauen.

Finanziell könne Deutschland die teure Kurzarbeit stemmen, so Heil. Die Bundesagentur für Arbeit sei "voll leistungsfähig". "Die Kurzarbeit - das ist die wichtige Nachricht für Unternehmen und Beschäftigte - steht in diesem Jahr für alle, die es brauchen, zur Verfügung, um Jobs in Deutschland zu sichern."

Auch Hilfen für Langzeitarbeitslose

Der Minister bekräftigte zudem seine Pläne für ein Hilfspaket für Langzeitarbeitslose. "Es wird ein Maßnahmenbündel sein." Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen in Grundsicherung hätten keinen fertigen Berufsabschluss. An diesem Punkt will der SPD-Politiker offenbar ansetzen. "Das Nachholen eines Berufsabschlusses ist ein ganz wichtiger Punkt, um als Fachkraft dann auch eine Chance auf dauerhafte Arbeit zu haben. Und da müssen wir besser werden in Deutschland."

Heil kündigte an, den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt diesbezüglich weiter auszubauen. Schon jetzt übernimmt darin der Staat Teile des Gehalts, wenn Betriebe Langzeitarbeitslose einstellen. "Jeder weiß, dass Langzeitarbeitslose einen längeren Weg zurück in den Arbeitsmarkt haben und Unterstützung brauchen." Der soziale Arbeitsmarkt trage sich auch in der Krise, er habe bereits 55.000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht.

Heil: "Wird ein paar Insolvenzen geben"

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Zudem endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von Corona betroffene Firmen - auch für jene, die länger auf Wirtschaftshilfen warten mussten. Heil rechnet dennoch nicht mit gravierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. "Es wird auch ein paar Insolvenzen geben. Aber uns sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass es keine Riesenwelle wird, die sich auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird." Zugleich leugne er nicht, dass vor allem Firmen getroffen seien, die vom Lockdown beschränkt sind - zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Veranstaltungsgewerbe.

Zum Tag der Arbeit am kommenden Samstag erneuerte der SPD-Politiker seine Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro und mehr Tarifbindung. Beides sei vor allem mit Blick auf die Corona-Krise nötig. "Eine Konsequenz muss doch sein, dass die, die den Laden am Laufen gehalten haben - in der Lagerlogistik, an der Supermarktkasse, in der Pflege - nicht nur warme Worte bekommen, sondern bessere Löhne." Das sei im Moment mit dem Koalitionspartner CDU/CSU schwierig umzusetzen. "Aber dafür müssen wir kämpfen."

Quelle: ntv.de, psc

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