Politik
Heil will noch vor der Sommerpause zentrale SPD-Vorhaben abarbeiten.
Heil will noch vor der Sommerpause zentrale SPD-Vorhaben abarbeiten.(Foto: imago/Christian Thiel)
Sonntag, 10. Juni 2018

Vorschlag in den nächsten Wochen: Heil stellt höheren Mindestlohn in Aussicht

Die SPD drückt vor der Sommerpause aufs Tempo. Arbeitsminister Heil will das Thema Mindestlohn angehen und Vorschläge zur Rentenpolitik machen. Bekommt er beide Pläne durch, erhalten Millionen Menschen mehr Geld.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. "Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen", sagte der SPD-Politker der "Bild am Sonntag". Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe er von einer kräftigen Erhöhung aus. "Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen", erklärte Heil.

Der Minister kündigte zudem schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. "Wir haben Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn noch immer unterlaufen." Dank der guten wirtschaftlichen Lage kann Deutschland laut Heil schon bald Vollbeschäftigung erreichen. Die Unterschiede zwischen etwa Eichstätt mit einer Arbeitslosenquote von 1,4 Prozent und Gelsenkirchen mit einer Quote von 13 Prozent seien aber noch sehr groß. "Da müssen wir vor allem Langzeitarbeitslose in Jobs bringen", sagte Heil weiter. "Dann haben wir die Chance, in den 2020er Jahren in ganz Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen."

Zudem kündigte er an, in den kommenden Wochen ein Rentenpaket vorzulegen. Dadurch sollen bis 2025 die Beiträge stabil bleiben. In der Prüfung ist seinen Angaben zufolge noch der Umgang mit Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Während die CSU jeder Frau mit drei Kindern einen Rentenpunkt gewähren will, denkt Heil darüber nach, jeder Mutter mit mindestens einem vor 1992 geborenen Kind einen halben Rentenpunkt zu geben. Von den CSU-Plänen profitierten demnach drei Millionen Mütter. Das Heil-Vorhaben käme indes gut zehn Millionen Frauen zugute. Die Kosten beliefen sich in beiden Fällen auf rund 3,7 Milliarden Euro zusätzlich.

Quelle: n-tv.de