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Streit um Zielgenauigkeit Heil strebt nach Kompromiss zur Grundrente

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Wird Heil die Kritik an seinem Grundrente-Konzept doch unangenehm? Er sei jedenfalls kompromissbereit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die große Koalition liegt im Dauerstreit über die Grundrente. SPD-Arbeitsminister Heil signalisiert nun: "Wir werden Kompromisse finden müssen." Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viele Menschen würden profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten. Heil will sein Konzept daher zielgenauer machen.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich für Kompromisse bei der Grundrente offen gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Wir werden Kompromisse finden müssen." In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt.

Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte, die Union bekenne sich zu einer "zielgerichteten Grundrente". Er betonte: "Das werden wir auch verwirklichen."

Auch in einer Bertelsmann-Studie war der Vorwurf erhoben worden, Heils Konzept sei zu wenig zielgenau. Als Kompromiss hatten die Autoren vorgeschlagen, eine vereinfachte Einkommensprüfung einzuführen, die das Vermögen nicht einbezieht.

"Die Rente ist keine Fürsorgeleistung", verteidigte Heil sein Konzept gegenüber der Kritik aus der Opposition. Es müsse unterschieden werden zwischen der Grundsicherung, bei der natürlich die Bedürftigkeit geprüft werde, und der jetzt geplanten Grundrente.

Größter Etat im Haushalt

Mit geplanten Ausgaben in Höhe von 148,6 Milliarden Euro handelt es sich um den mit Abstand größten Etat des Bundeshaushalts. Im Jahr 2019 waren dafür 145,3 Milliarden Euro veranschlagt worden. Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung belaufen sich auf 109,62 Milliarden Euro.

Heil betonte, angesichts des gesellschaftlichen und technologischen Wandels müsse das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden. So werde er im Herbst den Entwurf für ein Gesetz ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") vorlegen, mit dem im Fall eines wirtschaftlichen Einbruchs Kurzarbeit und Weiterbildung besser miteinander verbunden werden können. Die FDP kritisierte zu hohe Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, die Grünen die mangelnde Qualität. Die Linken wiederum bemängelten unzureichende Antworten gegen Niedriglöhne und Altersarmut. Die AfD warf Heil falsche Akzente gegen eine drohende Rezession vor.

Heils Modell der Grundrente sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, zehn Prozent mehr bekommen als den Grundsicherungsbedarf. Zuletzt hatte es Hoffnungen gegeben, Union und SPD würden sich bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf ein Grundrentenmodell einigen. Dies erfüllte sich aber nicht.

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Quelle: n-tv.de, aeh/dpa/AFP

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