Güler soll Generalin werden Im Kampf gegen Merz setzt Braun auf das Herz
22.11.2021, 15:43 Uhr
Nadine Schön, Serap Güler und Helge Braun bilden das Team Braun. Damit sind alle Teams komplett.
(Foto: picture alliance / photothek)
Helge Braun will, wenn er CDU-Chef wird, Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Sie hat sich im Wahlkampf einen Streit mit Friedrich Merz geliefert. Zu Beginn der Pressekonferenz macht Braun erstmal einen versteckten Witz auf Merz' Kosten.
Kanzleramtsminister Helge Braun will für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Güler stammt aus dem Ruhrgebiet, sie war in NRW Staatssekretärin für Integration, bis sie in den Bundestag wechselte. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön soll Leiterin der Abteilung für Programm- und Strukturentwicklung in der CDU werden.
Braun sagte bei der Vorstellung seines Teams in der Bundespressekonferenz, er plane "eine grundlegende Erneuerung in den Köpfen", in den Inhalten und in der Organisation, "damit es wieder interessant ist, zur CDU zu kommen".
Neben Braun treten für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz an. Röttgen gehört zum liberalen Flügel der CDU, Merz vertritt den wirtschaftsliberal-konservativen Flügel. Naturgemäß nehmen alle drei Bewerber für sich in Anspruch, die gesamte Partei zu repräsentieren. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Merz die größten Chancen hat. Für ihn ist es bereits der dritte Versuch, CDU-Vorsitzender zu werden.
"Mit Herz und Verstand"
Die CDU müsse bodenständig und bürgernah sein, sagte Braun. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Wurzeln der CDU - nämlich die sozialen, die liberalen und die konservativen Wurzeln unserer Partei - auch alle als gleichgewichtig wahrgenommen werden." Dies hat auch Angela Merkel in ihrer Zeit als CDU-Vorsitzende immer gesagt. Braun erklärte allerdings auch, in der Partei sage die eine Seite, das soziale Gesicht sei zuletzt zu wenig sichtbar geworden, und die andere Seite finde, das Konservative sei zu kurz gekommen. "Und ich sage: Beide haben Recht."
Zu Beginn der Pressekonferenz wünschte Helge Braun einen "schönen guten Tag, auch im Namen von Serap Güler und Nadine Schön, hier in Ostberlin". Er verzog dabei keine Miene, dabei handelte es sich um einen Witz: Friedrich Merz hatte die Presse bei seiner Teamvorstellung am vergangenen Mittwoch ebenfalls "in Ostberlin" begrüßt - dabei befindet sich das Hotel, in dem Merz seine Pressekonferenz abhielt, im Westberliner Bezirk Neukölln.
Nicht alle Journalisten verstanden Brauns Witz. Auf Nachfrage, warum er zu Beginn der Pressekonferenz auf Ostberlin hingewiesen hatte, sagte Braun dem Fragesteller, er solle sich mal bei seinen Kollegen erkundigen.
Gerade die sozialen Wurzeln der CDU seien im Wahlkampf nicht genügend deutlich geworden, so Braun. "Aus meiner Sicht muss die CDU immer für die hart arbeitende Bevölkerung mit ihren Alltagssorgen da sein, und ihre Anliegen müssen für uns im Mittelpunkt stehen." Auf Themen wie steigende Mietpreise müsse die CDU "klare und einfache Antworten" haben. Er wolle die CDU "mit Herz und mit Verstand" nach vorne bringen.
Nach drei Koalitionen mit der SPD sei es logisch, dass es schwer geworden sei, die konservativen Wurzeln deutlich zu machen, sagte Braun über die zweite Wurzel der CDU. Als Beispiel, wie er das korrigieren wollte, nannte er die Sicherheitspolitik. Es gebe "einen riesengroßen Frust bei Polizisten und in den Sicherheitsbehörden", dem begegnet werden müsse.
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik sagte Braun, die Ampel schicke sich an, "eine sehr expansive Ausgabenpolitik zu planen". Das dürfe es weder in Europa noch in Deutschland geben: "Das bedroht unsere Ersparnisse, das bedroht unsere Altersversorgung." Noch im Januar hatte Braun in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Der Vorstoß stieß damals in der Union auf Kritik, auch bei CDU-Chef Armin Laschet. Auf Nachfrage eines Journalisten wies Braun zurück, er habe die Schuldenbremse aussetzen wollen. Die Schuldenbremse müsse in den nächsten Jahren konsequent eingehalten werden.
"Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Herzlichkeit"
Über Serap Güler, die zum Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Laschet gehört hatte, sagte Braun, sie könne diskutieren, polarisieren und auch integrieren. Güler stellte sich als "Kind einer Arbeiterfamilie" vor. Ihr Vater sei als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen und habe als Bergmann gearbeitet, ihre Mutter als Putzfrau. Vor ihrem Studium habe sie eine Ausbildung zur Hotelfachfrau gemacht; sie wisse, aus eigener Erfahrung, "was es heißt, hart zu arbeiten".
Güler sagte, für den CDU-Vorsitz träten drei Bewerber an, die alle geeignet seien, "aber ich bin der Meinung, dass einer es ganz besonders ist". Auf Nachfrage sagte sie, selbst als CDU-Chefin anzutreten, habe sie nie in Erwägung gezogen.
In den vergangenen 16 Jahren sei die CDU durch Regierungs- und nicht mehr durch Parteiarbeit aufgefallen, sagte Güler. Die CDU sei "zu bequem" geworden. Künftig solle die CDU eine Partei sein, "die für Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und auch Herzlichkeit steht". Es müsse darum gehen, nicht nur den Kopf der Menschen, sondern auch die Herzen anzusprechen. "Es soll in Zukunft nicht nur klug sein, sich für die CDU zu entscheiden, es soll sich insgesamt gut anfühlen, bei der CDU zu sein", sagte Güler.
Ein harter Streit mit Merz
Güler hatte im Bundestagswahlkampf die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat in Südthüringen scharf kritisiert. "Ihr habt echt den Knall nicht gehört", twitterte sie. Maaßen war zuvor mit verschwörungstheoretischen und rechtslastigen Einlassungen aufgefallen. "Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?"
Für diesen Tweet wurde sie von Merz scharf kritisiert: Es stehe ihr als verbeamteter Staatsekretärin nicht zu, sich so zu äußern, sagte er in der Talkshow von Markus Lanz. Güler entgegnete darauf in einem Interview, der Vorwurf sei "hanebüchen".
Mitte Januar steht das Ergebnis spätestens fest
Zur mangelnden Beteiligung von Ostdeutschen in seinem Team sagte Braun, er trete ja nicht mit einem kompletten Bundesvorstand an. Die Neuordnung, die jetzt anstehe, könne er nicht alleine leisten - auch die Mitglieder hätten ein Recht darauf, zu entscheiden, wer ihn dabei unterstütze. Auch die ostdeutschen Belange würden im künftigen Bundesvorstand vertreten sein.
Merz tritt mit dem Ostberliner CDU-Politiker Mario Czaja an, ihn will er im Fall seiner Wahl zum Generalsekretär machen. Die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp soll stellvertretende Generalsekretärin werden, ein Amt, das es bisher nicht gibt. Röttgen will, wenn er CDU-Chef werden sollte, die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann als Generalsekretärin vorschlagen.
Die Mitgliederbefragung findet in einem ersten Wahlgang vom 4. bis zum 16. Dezember statt. Sollte keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit erhalten, gibt es vom 29. Dezember bis zum 12. Januar einen zweiten Wahlgang. Offiziell gewählt werden soll der Sieger der Mitgliederbefragung Ende Januar auf einem Parteitag in Hannover. Ob dieser Parteitag wegen der Corona-Lage virtuell stattfinden muss, ist noch nicht entschieden.
Quelle: ntv.de
