Politik

Debatte über Schuldenbremse Laschet pfeift Braun zurück

f8657e77882f21a99fb63242dc4f579e.jpg

Laschet weist den Vorschlag aus dem Kanzleramt zur Schuldenbremse zurück.

(Foto: REUTERS)

Der Vorstoß von Kanzleramtschef Braun, die Schuldenbremse auszusetzen, stößt in seiner eigenen Partei auf heftige Abwehr. CDU-Chef Laschet kritisiert den Vorschlag als Alleingang. Lob kommt von den Wirtschaftsweisen.

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat den Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun zu einer flexibleren Handhabung der Schuldenbremse scharf zurückgewiesen. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte Laschet nach Informationen von ntv, er erwarte, dass Vorstöße zu Verfassungsänderungen mit Partei und Fraktion abgestimmt und nicht von Regierungsmitgliedern im Alleingang vorgelegt würden.

"Die Schuldenbremse sollte erhalten bleiben", sagte Laschet Teilnehmern zufolge. Dies sei ebenso wichtig wie die Ablehnung von Steuererhöhungen durch die Union. "Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung ändern zu wollen, sollten sie dies in Zukunft mit Partei und Fraktion abstimmen. Das kann man nicht mal so eben machen." Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse aus.

Wegen der Pandemie hatte Braun, der der Unionsfraktion angehört, in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" eine Abkehr von der Schuldenbremse für mehrere Jahre gefordert. Die Schuldenbremse sei in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten, wenn man zugleich die Sozialabgaben stabilisieren und auf Steuererhöhungen verzichten wolle, argumentierte er.

Stattdessen sei es sinnvoll, dass das Grundgesetz so geändert werde, dass begrenzt für einige Jahre ein verlässlicher Korridor von Neuschulden möglich sei. Zugleich solle ein klares Datum genannt werden, wann die Schuldenbremse wieder gelte. Der zusätzliche Verschuldungsspielraum solle es ermöglichen, finanzielle Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern.

Für 2020 und 2021 war eine Ausnahmeregelung genutzt worden, um dem Bund mehr Schulden als eigentlich zulässig zu ermöglichen - dies will der Kanzleramtschef aber nicht fortschreiben, weil so ein "Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel" geöffnet werde.

Wirtschaftsweiser lobt Braun

Zustimmung für Braun kam von Ökonomen. "Das ist eine ganz wichtige Reformdebatte, die aus dem Kanzleramt angestoßen wird", sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit ntv.de. "Denn ohne eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse drohen schon bald Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Das würde den Aufschwung nach der Corona-Pandemie belasten und Deutschland bei Zukunftsprojekten wie der ökologischen Transformation sowie der Digitalisierung zurückwerfen und die Handlungsfähigkeit des Staates schwächen."

Finanzminister Olaf Scholz von der SPD zeigte sich offen dafür, die Schuldenbremse neu zu regeln. Die Wirtschaftsweisen hätten die Idee entwickelt, die Schuldenbremse quasi neu zu starten und damit schrittweise wirken zu lassen. Brauns Gastbeitrag nannte der Vizekanzler "interessant".

Zugleich gab Scholz zu bedenken: "Neben vielen Vorzügen macht dieser Vorschlag hohe gesetzgeberische Eingriffe nötig, die einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraussetzen." Scholz erklärte, wenn die Weltwirtschaft wieder anziehe, werde Deutschland mittelfristig aus den Schulden herauswachsen können. Bis dahin aber gebe es Herausforderungen im Haushalt. Klar sei für ihn, dass trotzdem in den sozialstaatlichen Sicherungssystemen nicht gekürzt werden dürfe und dass weiter auf hohem Niveau investiert werden müsse, betonte Scholz.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP/dpa