Politik

Interview mit Andreas Rödder "In diesem Kulturkampf muss die CDU Farbe bekennen"

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Armin Laschet steht vor einem Dilemma: "Weiter so" kommt nicht in Frage, offene Kritik an der amtierenden Kanzlerin ist im Wahlkampf auch keine gute Idee.

(Foto: imago images/Future Image)

Unter Angela Merkel habe die CDU "sehenden Auges den Aufstieg der AfD in Kauf genommen", sagt der Historiker Andreas Rödder. Dem jetzigen CDU-Vorsitzenden traut er zu, diesen Fehler zu korrigieren. "Die CDU muss nicht rechter werden, aber sie muss wieder breiter werden. Das ist eigentlich eine Stärke von Armin Laschet, der ja mehr als Merkel in der Lage ist, die CDU tatsächlich in ihrer Breite zu repräsentieren und zu integrieren." Das bedeute nicht, dass die CDU "irgendwelche Radikalinskis" integrieren müsse. Ihre Aufgabe sei es vielmehr, frühzeitig zu verhindern, dass sich Menschen radikalisieren.

ntv.de: Der CDU wird gelegentlich inhaltliche Unschärfe vorgeworfen. Ist dieser Befund fair? Und welche Positionen machen die Union heute aus?

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Andreas Rödder lehrt Neueste Geschichte an der Universität Mainz. 2019 erschien sein Buch "Konservativ 21.0. Eine Agenda für Deutschland".

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Andreas Rödder: Der Befund ist richtig, wenn auch nicht ganz spezifisch. Die CDU hatte immer eine gewisse Unschärfe, die nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass sie eine breite Sammlungsbewegung ist und zudem immer eine pragmatische, auf die Arbeit in der Regierung hin orientierte Partei war. Das heißt aber nicht, dass sie keine erkennbaren Konturen gehabt hätte. In den letzten zwanzig Jahren sind die Grundpfeiler ihrer Programmatik allerdings zunehmend weniger erkennbar geworden. Die CDU selbst sagt, sie habe sich modernisiert. Im Grundsatz hat sie aber in den Jahren unter Angela Merkel vielfach rote und grüne Positionen übernommen und dafür eine inhaltliche Entkernung in Kauf genommen. Heute steht sie vor der Frage, wofür sie eigentlich steht.

Ist es nicht die Aufgabe von Konservativen, solange zu bremsen, bis die Gesellschaft reif ist für einen Modernisierungsschritt? Zum Beispiel bei der Ehe für alle: Das lange Zögern der Union dürfte dazu beigetragen haben, dass das Thema in Deutschland, anders als in Frankreich, nicht zur Polarisierung geführt hat.

Da ist was dran. Konservative Politik besteht jedoch nicht allein daraus, alles ein bisschen abzubremsen. Konservative Politik muss auch abwägen, welche Veränderungen angenommen werden sollen. Nur zu bremsen, nur zu reagieren, das wäre für eine politische Kraft zu wenig. Man kann allerdings durchaus sagen, dass die CDU sich in letzter Zeit zu sehr auf das Reagieren beschränkt hat. Konservative sind nie die Vertreter der Vision einer neuen Welt. Aber ohne eine Strategie geht es eben auch nicht.

Wenn Armin Laschet über Angela Merkel spricht, dann lobt er immer, dass sie dieses Land in ihren 16 Regierungsjahren durch vier große Krisen geführt habe - Finanzkrise, Euro-Schuldenkrise, Flüchtlingskrise und jetzt die Pandemie. Ist das für eine Kanzlerin eine ausreichend gute Bilanz?

Das Krisenmanagement von Angela Merkel ist ja legendär, wenngleich nicht unumstritten. Zugleich ist allen klar, und das hat Armin Laschet auch deutlich benannt, dass das Land in dieser Zeit erhebliche Modernisierungsdefizite aufgehäuft hat. Eine Regierungspartei muss die Frage beantworten, wie sich das Land eigentlich für die Zwanzigerjahre aufstellen soll. Zumal wir, auch wenn viele das noch nicht erkannt haben, in einem neuen Kulturkampf stehen.

Welchen Kulturkampf meinen Sie?

Dabei geht es um die identitätspolitische Idee einer neuständischen Gesellschaft gegenüber den Ideen der liberalen bürgerlichen Wettbewerbsgesellschaft. Da liegen grundsätzliche Unterschiede - egal, ob es um den Genderstern geht, um klimapolitische Fragen oder auch um "Zero Covid". Hier finden Deutungskämpfe um die kulturelle Hegemonie statt, aus denen sich eine Partei nicht heraushalten kann.

Ist das Gendersternchen nicht eher ein identitätspolitisches Thema der Konservativen? Friedrich Merz spricht deutlich häufiger darüber als etwa Annalena Baerbock.

Ja, weil Frau Baerbock und Herr Habeck sehen, welchen Sprengstoff das Thema beinhaltet. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Deutschen gegenderte Sprache ablehnen. Wenn Friedrich Merz über den Genderstern spricht, dann ist das nur eine Reaktion. In bestimmten Milieus - ich denke vor allem an die Universitäten, aber von dort ausgehend auch an Schulen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder Kommunalverwaltungen - wird der Genderstern mit einem hohem moralisch aufgeladenen Erwartungsdruck vorangetrieben, oft aber gar nicht diskutiert. Daher würde ich sagen: Friedrich Merz, der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß, aber auch der RCDS, Wolfgang Thierse oder Sahra Wagenknecht reagieren bloß auf einen öffentlichen Druck. In einer solchen Debatte muss die CDU Farbe bekennen.

Ist Armin Laschet der Richtige, um eine solche Debatte für die CDU zu führen?

Er muss es nur wollen. Wenn Parteien solche Auseinandersetzungen um die kulturelle Hegemonie, wie es Antonio Gramsci vor hundert Jahren genannt hat, nicht annehmen, dann verlieren sie langfristig ihre Daseinsberechtigung. Solche Debatten offensiv zu führen, ist mühsam, aber es nicht nur eine Zukunftsinvestition, sondern zahlt sich auch kurzfristig aus: 65 Prozent der Gesellschaft, 68 Prozent der Unionsanhänger, darunter viele Jüngere, die eine verpflichtende gegenderte Sprache ablehnen, erwarten die politische Vertretung ihrer Meinung.

Sie haben es erwähnt, Laschet spricht von den Modernisierungsdefiziten. Er betont, Deutschland stehe vor "einem Modernisierungsjahrzehnt, in dem alles auf den Prüfstand muss". Ist es ein überzeugendes Argument, die CDU zu wählen, wenn ihr Spitzenkandidat indirekt einräumt, dass in den vergangenen Jahren einiges liegengeblieben ist?

Das ist das Dilemma der CDU, aber es ist auch das natürliche Dilemma jeder Regierungspartei, zumal nach einer langen Regierungszeit. Ein "Weiter so" wie mit Angela Merkel kann es nicht geben. Insofern ist die CDU aufgefordert, sich neu zu erfinden beziehungsweise neue und strategische Antworten zu geben.

Es gibt die Annahme, dass es einer Partei nach langen Regierungsjahren guttut, sich in der Opposition programmatisch neu aufzustellen.

Wenn Sie auf die 1970er-Jahre schauen, als Helmut Kohl die CDU in der Opposition modernisiert hat, dann gibt es Grund für diese Annahme. Aber ich halte das nicht für ein zwingendes Gebot. Entscheidend ist, ob eine Partei offen ist, sich strategisch zu orientieren. Das ist eine Führungsentscheidung: Will ich das? Auch eine Partei, die regiert, ist nicht daran gehindert, sich weiterzuentwickeln.

Matthias Geis und Bernd Ulrich haben in der "Zeit" geschrieben, dass gerade liberale Christdemokratinnen davor warnten, die Union in die Opposition gehen zu lassen, denn "dann bricht das Reaktionäre durch, dann verwahrlost die Partei".

Diese Aussage entspringt einem altlinken Feindbild der CDU, das von Leuten kultiviert wird, die Angela Merkel gut finden und niemals die CDU wählen würden. Richtig aber ist: Wenn die CDU in die Opposition geht, wird es in der Partei sehr harte Auseinandersetzungen geben. Da ist natürlich die Grundsatzfrage aufgerufen, die Angela Merkel eindeutig beantwortet hat: Ihr war die Integrationskraft der CDU nach rechts egal. Ihr Berater Matthias Jung …

… Chef der Forschungsgruppe Wahlen…

… veröffentlichte 2015 einen Aufsatz unter dem Titel "Die AfD als Chance für die Union". Jung argumentiert darin, dass der Einzug der AfD in die Parlamente die Chancen auf eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit verringerte. Auf der Basis dieser Haltung hat die CDU sehenden Auges den Aufstieg der AfD in Kauf genommen. Die Frage ist, wie groß die CDU die Repräsentationslücke nach rechts werden lassen will.

Und?

Die CDU muss nicht rechter werden, aber sie muss wieder breiter werden. Das ist eigentlich eine Stärke von Armin Laschet, der ja mehr als Merkel in der Lage ist, die CDU tatsächlich in ihrer Breite zu repräsentieren und zu integrieren.

Wie weit muss diese Breite gehen? Ist zum Beispiel die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen in Thüringen etwas, das die CDU aushalten kann oder muss?

Vorbehaltlich irgendwelcher Äußerungen, die ich nicht kenne, sage ich: Hans-Georg Maaßen gehört zur Union, und sie sollte ihn und seine Positionen integrieren, was auch heißt: strittig diskutieren. Es ist nicht nur für die Partei, sondern für die Demokratie elementar wichtig, die Selbstradikalisierung von Menschen zu verhindern, die sich von der Union zuletzt nicht mehr gesehen fühlten. Hier läuft ein fataler wechselseitiger Prozess ab, der sich selbst verstärkt: Menschen fühlen sich von der Union nicht mehr vertreten, radikalisieren sich, werden von der CDU abgestoßen und radikalisieren sich weiter. Das Problem ist, dass die Anzahl derer, die politisch nicht mehr repräsentiert werden, dadurch immer größer wird. Aufgabe der CDU ist es nicht, irgendwelche Radikalinskis zu integrieren, sondern frühzeitig zu verhindern, dass sich Menschen radikalisieren. Dazu sollte sie einzelne Themen, mit denen die AfD reüssiert, aufgreifen, offen diskutieren und dann ein seriöses Politikangebot unterbreiten. Denn das tut die AfD ja nicht.

Sie schreiben in Ihrem Buch "Konservativ 21.0", die CDU habe bei einigen großen Entscheidungen wie der Energiewende, der Aussetzung der Wehrpflicht oder der Ehe für alle eine Repräsentationslücke in der rechten Mitte eröffnet. Hätte die Union nur einfach konservativer bleiben müssen, um ihren Niedergang zu verhindern?

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Sie hätte weniger überstürzt handeln und ihre Veränderungsleistungen integrativer gestalten müssen. Die Union hätte beispielsweise eine Familienpolitik machen können, die gesagt hätte: Ja, wir haben dringenden Nachholbedarf bei der außerfamiliären Betreuung von Kleinkindern. Aber wir wertschätzen auch die Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen.

Hat die Union das mit dem Betreuungsgeld nicht gemacht?

Das Betreuungsgeld war zwar so angelegt und wurde von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder auch so vertreten. Aber diese Maßnahme ist aus den Reihen der CDU, namentlich von Ursula von der Leyen und Rita Süssmuth, als "bildungspolitische Katastrophe" regelrecht diskreditiert worden. Das haben die Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, als eklatantes Misstrauensvotum verstanden. Statt sich auf ein Modell zu verengen, hätte die Union Politik für eine breite bürgerliche Mitte anbieten können. Und zur Wehrpflicht: Es gab durchaus Gründe für ihre Abschaffung, etwa, dass eine Wehrpflichtigenarmee den Herausforderungen an eine moderne Armee nicht mehr genügt. Aber der "Staatsbürger in Uniform" gehörte zur DNA dieser Republik. Das über Nacht zu kippen, hat Menschen vor den Kopf gestoßen. Die Energiewende schließlich war nun weiß Gott eine übers Knie gebrochene Richtungsentscheidung, an deren Unausgegorenheit das Land bis heute laboriert.

Wie könnte oder müsste konservative Klimapolitik aus Ihrer Sicht aussehen? Ist der Strukturwandel, wie er durch den Ausstieg aus der Kohle nötig wird, überhaupt vereinbar mit einer konservativen Grundhaltung?

Eine konservative Grundhaltung heißt ja nicht, alles so zu lassen, wie es ist und besinnungslos Kohle zu verfeuern. Den Status quo zu betonieren, ist traditionalistisch; einen vermeintlich besseren früheren Zustand herbeizubeschwören, wäre reaktionär. Natürlich ist ein moderner Konservativer offen für den unstrittigen Befund, dass wir die Emissionen von CO2 reduzieren müssen. Er wird aber nicht sagen: Das machen wir, indem wir die Gesellschaft durch Verbote und Verzicht auf einen vorindustriellen Stand zurückführen oder in einen dauerhaften Lockdown versetzen. Ordnungspolitisch gedacht würde es bedeuten, das Ziel der CO2-Emissionsreduktion vorzugeben, die Umsetzung dieser Ziele aber dem Wettbewerb zu überlassen. Moderne Konservative setzen auf Ordnungspolitik und Technologieoffenheit statt auf ideologischen Autoritarismus.

Markus Söder betont sehr die Notwendigkeit von Klimapolitik, er wirbt sehr offensiv für eine schwarz-grüne Koalition, während Laschet eher über Schwarz-Gelb spricht. Trotzdem kam Söder beim wirtschaftsliberalen Flügel der Union und auch in bei der CDU in Ostdeutschland besser an. Können Sie diesen Widerspruch erklären?

Ich bin mir nicht sicher, ob das beim Wirtschaftsflügel der CDU noch in dieser Form gilt. In Ostdeutschland gibt es offensichtlich eine stärkere Sympathie für das entschiedene Auftreten von Markus Söder. Aber was wir hier erleben, ist fast schon eine Groteske der politischen Entwicklung: Der alte Merkel-Fahrensmann Laschet ist in der Covid-Politik zum Gegenspieler der Kanzlerin geworden. Und Söder, der ja 2018 beim Zerwürfnis zwischen CDU und CSU die treibende Kraft war, ist zum Gefolgsmann der Kanzlerin mutiert, der sich mit einem wirklich bemerkenswerten Opportunismus an ihrer Seite inszeniert.

Als CDU-Mitglied haben Sie Laschet als Kanzlerkandidaten vorgezogen.

Mich haben Markus Söders Kehrtwenden der letzten Jahre nicht von seiner politischen Vertrauenswürdigkeit überzeugt.

Wie sollte die CDU in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt mit der AfD umgehen?

Klare Abgrenzung, zugleich ein inhaltliches und kommunikatives Angebot an die, die in die bürgerliche Mitte zurückkommen wollen.

Angenommen, nach der Bundestagswahl ist für die Union nur ein Bündnis mit den Grünen möglich: Würden Sie zu- oder abraten?

Ich finde, dass nichts gegen eine schwarz grüne Koalition spricht, wenn beide Beteiligten klare Positionen einbringen und dann Kompromisse schließen. Aber in dieser Reihenfolge: erst Positionen einbringen, nicht den Kompromiss schon schließen, bevor man überhaupt eine eigene Position formuliert hat.

Mit Andreas Rödder sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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