Iraks Ministerpräsident Maliki räumt seinen Stuhl - und macht damit den Weg frei für eine neue Regierung. Maliki gilt als mitverantwortlich für die prekäre Sicherheitslage im Irak. Die Bildung einer neuen Regierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die IS-Terroristen.

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Politik 14.08.14

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Der national und international scharf kritisierte irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki räumt sein Amt. Der bisherige Chef der Regierung in Bagdad verzichtet auf eine weitere Amtszeit. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache sagte der amtierende Premier, er ziehe sich "zu Gunsten" von Haidar al-Abadi zurück. Al-Maliki hatte sich bis zuletzt um eine umstrittene dritte Amtszeit bemüht.

Mit dem offiziellen Verzicht unterstützt er den vom Präsidenten designierten Nachfolger, den Vize-Parlamentspräsidenten Haider al-Abadi. Al-Abadi war zu Wochenbeginn vom irakischen Präsidenten Fuad Massum mit der Regierungsbildung beauftragt worden - gegen den Willen Al-Malikis. Al-Maliki und Al-Abadi gehören beide der schiitischen Dawa-Partei an, die bei den Wahlen im Mai die meisten Stimmen im Parlament gewonnen hat.

Al-Maliki hatte es einen Verfassungsbruch genannt, dass Massum ihn überging und sich tagelang vehement gegen einen Rücktritt gestemmt. Noch am Sonntagabend hatte er Sicherheitskräfte an wichtigen Stellen in Bagdad positionieren lassen, um seinen Machtanspruch zu untermauern.

Unfähig im Anti-Terror-Kampf

Seit längerem fehlt Al-Maliki aber der Rückhalt im Parlament. Sunnitische Abgeordnete, aber auch schiitische Parlamentarier aus den eigenen Reihen sprachen dem Regierungschef zuletzt die Fähigkeit ab, das Land zu einen und gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verteidigen. Unter seiner Führung hat die von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Land systematisch benachteiligt.

Zuletzt waren auch die USA von al-Maliki abgerückt und hatten sich demonstrativ hinter al-Abadi gestellt. Sie werfen al-Maliki vor, keine Regierung der nationalen Einheit anzustreben und durch die Ausgrenzung der Sunniten im Land den Vormarsch der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) begünstigt zu haben.

Der Schiit Maliki hatte dadurch die anderen großen Bevölkerungsteile im Irak, die Sunniten und Kurden, gegen sich aufgebracht. Die Bildung einer neuen Regierung unter Einbeziehung aller Gruppen gilt als Voraussetzung, um den Kampf gegen die radikalen Islamisten des Islamischen Staates effektiv führen zu können.

Von der Leyen: Waffenlieferungen möglich

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundeswehr noch in dieser Woche mit Hilfsflügen in den Nordirak starten wird. Insgesamt 36 Tonnen dringend benötigte Hilfsgüter sollen nach Erbil ins kurdische Autonomiegebiet transportiert werden. Das Hilfsmaterial der Bundeswehr soll in Erbil an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich äußerst besorgt über die Lage im Irak geäußert. "Was die Menschen im Nordirak, Jesiden, Christen und andere, durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden, ist entsetzlich", sagte Merkel. "Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft." Dazu seien humanitäre Hilfe und die mögliche Lieferung von Ausrüstung für die erforderlich, die gegen die Terroristen kämpfen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach im Interview bei n-tv davon, notfalls auch deutsche Waffen in das Krisengebiet liefern zu wollen. "Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen", sagte sie. Zur Stabilisierung der Region sei auch eine Blauhelm-Mission nicht ausgeschlossen, erklärte von der Leyen weiter. Es werde sich zeigen, ob ein solcher Einsatz nötig sei. Sollten sich die IS-Terroristen nicht anderweitig stoppen, müsse man gemeinsam mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen.