Südafrika wirft Israel im aktuellen Krieg im Gazastreifen vor, das palästinensische Volk vernichten zu wollen. Vor dem internationalen Gerichtshof kommt es jetzt zur Verhandlung. Die israelische Seite bezeichnet den Vorwurf als "absurd" und kontert.

Israel hat vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf des Völkermords im Gaza-Krieg entschieden zurückgewiesen. Die von Südafrika erhobenen Vorwürfe seien haltlos und absurd, sagte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, in Den Haag. Die Opfer des Gaza-Krieges und das Leiden der Zivilbevölkerung gingen allein auf das Konto der Terrororganisation Hamas. "Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk."

Politik 11.01.24

Klage wegen Völkermord Kann der Internationale Gerichtshof Israel stoppen?

Becker rechtfertigte die Angriffe im Gazastreifen mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung nach dem Angriff der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober vergangenen Jahres. Becker schilderte die Massaker, bei denen rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden waren, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.

"Israel will kein Volk zerstören, sondern ein Volk schützen, sein eigenes", sagte der Rechtsberater. Den von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) geforderten Stopp des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen hat er strikt abgelehnt. Ein solcher Schritt würde Israel wehrlos machen, so Becker weiter.

Entscheidung in einigen Wochen

Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem höchsten UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Südafrika hatte die Klage unter Berufung auf die Völkermord-Konvention eingereicht, die auch Israel unterzeichnet hat. Die Angriffe aus der Luft und am Boden, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 23.000 Menschen getötet wurden, zielten darauf ab, "die Vernichtung der Bevölkerung" im Gazastreifen herbeizuführen, argumentierte Südafrika. Aus Sicht der israelischen Seite sind Südafrikas Interpretationen der Ereignisse grob verzerrt. "Wenn es Völkermordakte gab, dann wurden sie gegen Israel verübt."

Das Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, befasst sich zunächst mit einem Eilantrag Südafrikas, dass die Richter ein Ende des Militäreinsatzes anordnen sollen. Israel wies diese Forderung zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen. Eine Entscheidung über diesen Antrag wird in wenigen Wochen erwartet.