Politik

Drei Unterschiede Ist Frankreich wirklich so anders?

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Anhänger von Emmanuel Macron jubeln. In Deutschland ist die derzeitige französische Parteienlandschaft schwer zu verstehen.

(Foto: IMAGO/Starface)

Zwischen Frankreich und Deutschland scheint sich ein politischer Graben aufzutun: Die rechtsextremen Kandidaten sind stärker, die Bewerber der klassischen Parteien haben bei der Präsidentschaftswahl keine Chance. Einiges spricht jedoch dafür, dass dieser Trend nicht anhält.

Der Präsidentschaftswahlkampf in unserem Nachbarland Frankreich wirkt fremdartig. Schon die enorme Machtfülle des französischen Staatspräsidenten lässt sich in Deutschland schwer verstehen. Einen Präsidenten mit so viel Macht lehnte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik ganz bewusst ab. Aber darüber hinaus springen drei große deutsch-französische Unterschiede in diesem Wahlkampf ins Auge, die es vor zwanzig Jahren noch nicht gab.

Erstens irritiert, dass in Frankreich die beiden rechtsextremen Kandidaten zusammen rund 30 Prozent der Stimmen in den Meinungsumfragen erhalten, also weit mehr als die AfD in Deutschland, und dass wieder eine rechtsextreme Kandidatin in die Stichwahl kommt. Valérie Pécresse, die Kandidatin der Republikaner, dem französischen Pendant der CDU, wäre nach deutschen Verhältnissen die sichere Gegenkandidatin in der Stichwahl. Aber in den Umfragen und im ersten Wahlgang blieb sie weit hinter den Wahlergebnissen der deutschen CDU zurück.

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Zweitens fällt auf, dass die linken Parteien in dieser Präsidentschaftswahl eine weit geringere Rolle spielen als bei der Bundestagswahl in Deutschland im vergangenen September. Ein größerer Kontrast als der zwischen dem siegreichen Kanzler der SPD und der auf wenige Umfrageprozente gefallenen sozialistischen Kandidatin in Frankreich lässt sich gar nicht vorstellen. Ähnlich scharf ist der Kontrast zwischen den französischen und deutschen Grünen. Der am linken Rand agierende Jean-Luc Mélenchon schneidet zwar besser ab als die grob vergleichbare deutsche Linkspartei, die kürzlich bei der Wahl im Saarland sogar unter 5 Prozent fiel. Aber das linke Lager insgesamt bleibt bei dieser Wahl in Frankreich im Schatten.

Eine Partei aus dem Nichts

Der dritte große Unterschied ist die Partei "La République en marche", die vor fünf Jahren aus dem Nichts geschaffen wurde, den Sieg des Präsidenten Emmanuel Macron 2017 absicherte und auch dieses Mal wieder den im zweiten Wahlgang am 24. April höchstwahrscheinlich siegreichen Präsidenten stützt. Eine solche aus dem Nichts startende und sofort siegreiche Partei ist in Deutschland undenkbar. Die Grünen saßen rund 40 Jahre im Bundestag, bevor sie vor den letzten Bundestagswahlen zeitweise wie die Sieger aussahen.

In Deutschland ist die derzeitige französische Parteienlandschaft daher schwer zu verstehen. Entsteht hier ein neuer politischer Graben zwischen uns und unserem größten Nachbarland, der auch die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament erschwert?

Frankreich ist derzeit anfälliger für autoritären Populismus

Entscheidend für diese neuen Unterschiede sind vor allem vier Gründe. Erstens strahlt der breite internationale Trend zu einem autoritären Populismus, wie er in China, in Indien, in Russland, in Brasilien, in Großbritannien, in einigen Ländern Ostmittel- und Südosteuropas, zeitweise auch in den USA, an die Regierung kam, auch auf bestimmte Teile der französischen Wähler aus. Frankreich ist für diesen Trend im Augenblick etwas anfälliger als Deutschland, weil - zweitens - die französische Gesellschaft stärker als die deutsche Gesellschaft eine Phase der Unsicherheit durchlebt. Diese Unsicherheit hat viel mit zwei schwachen Präsidenten, Nicolas Sarkozy und François Hollande, zu tun, während in Deutschland eine international hoch respektierte Bundeskanzlerin Angela Merkel über lange Jahre ein Gefühl der Sicherheit verschaffte. Die französische Unsicherheit wurde noch verstärkt, weil die französische Wirtschaft lange Zeit schwächer war, die Exportwirtschaft weniger erfolgreich blieb, die Arbeitslosigkeit höher lag als in Deutschland und die Staatsverschuldung kaum abgebaut wurde.

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Anders als in Deutschland konkurrieren drittens im rechten Lager der französischen Parteien gleich vier Kandidaten miteinander: Valérie Pécresse von der klassischen republikanischen Partei Jacques Chiracs und Sarkozys, die beiden rechtsradikalen Kandidaten Marine Le Pen und Éric Zemmour und darüber hinaus immer mehr auch die Partei von Präsident Macron. Diese Konkurrenz mobilisiert das Interesse der Öffentlichkeit und der Wähler für das rechte Lager, während es den zahlreichen linken französischen Parteien nicht gelingt, in der Öffentlichkeit ähnliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Einige Unterschiede dürften verschwinden

Das hat auch, viertens, damit zu tun, dass die rechten Parteien zwei zentrale Themen gefunden haben oder damit konfrontiert sind. Das eine Thema ist die Immigration. Sie leidet unter Spannungen zwischen den oft muslimischen Immigranten und den indigenen Einwohnern, unter denen Frankreich stärker leidet als in Deutschland. Sie ist nicht nur durch den Algerienkrieg und durch die häufigeren, blutigeren islamistischen Attentate, sondern auch durch urbane Fehlplanungen und Ghettos stärker politisch belastet als in Deutschland. Die Enttäuschungen der muslimischen Einwanderer, die oft gut Französisch sprechen und einen französischen Pass haben, über die halbherzige Anerkennung als Franzosen geht tiefer als unter den deutschen Türken, die seltener einen deutschen Pass besitzen und in Teilen auch eine stärkere türkische Identität behielten und dabei auch von der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan stärker umworben werden als die Immigranten aus Nordafrika in Frankreich. Das zweite Thema sind die Lebenshaltungskosten, darunter die Benzinsteuern, und jetzt die Inflation. Die extreme Rechte, vor allem Marine Le Pen, versucht, sich als Advokat für die Steuer- und Inflationsopfer gegen die Regierung zu präsentieren.

Aus all diesen Gründen ist das rechte Lager in Frankreich in diesem Präsidentschaftswahlkampf für einen wichtigen Teil der Wähler erheblich attraktiver, aufregender und bestimmender als in Deutschland.

Ob dieser neue deutsch-französische Unterschied allerdings lange hält, kann man bezweifeln. Bei den letzten Regionalwahlen 2021 jedenfalls waren die Ergebnisse völlig von den beiden klassischen Parteien bestimmt, die auch bei der Bundestagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekamen. Sämtliche Regionen gingen entweder an die Republikaner oder an die Sozialisten. Weder die Rechtsextremen noch "La République en marche" gewannen eine einzige Region. Es ist zudem offen, ob sich die neue Partei halten wird, wenn Macron in fünf Jahren seine zweite Präsidentschaft beendet. Bisher konnte sie keine dauerhafte Organisation aufbauen. Sicher bleiben auch dann immer noch tiefe politische Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland: französische Präsidialdemokratie versus deutsche parlamentarische Demokratie, Atomenergie in Frankreich versus erneuerbare Energien in Deutschland, großen Wirtschaftsmogulen gehörende französische Medien versus größere Medienvielfalt in Deutschland. Aber die Wahlen und die Parteienlandschaft könnten in Zukunft wieder etwas ähnlicher und damit leichter verständlich werden.

Prof. Dr. Hartmut Kaelble hatte bis 2008 einen Lehrstuhl für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er zählt zu den renommiertesten deutschen Sozialhistorikern.

Quelle: ntv.de

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